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# taz.de -- Gesetzentwurf zur Frauenquote: Kein „Luxusthema“
> Mehr Platz für Frauen in Aufsichtsräten: SPD und Grüne bringen einen
> Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Bundestag.
Bild: Es geht das Gerücht um, Frauen könnten mehr als Nägel lackieren.
BERLIN taz | Nächstes Jahr, 2013, werden rund 80 Aufsichtsräte in den
DAX-Unternehmen neu gewählt. Das sei die Chance, Frauen dort nach vorne zu
bringen, findet die Opposition im Bundestag. Während Frauenministerin
Kristina Schröder (CDU) das Thema Frauenquote schon auf die nächste
Legislaturperiode verschoben hat, brachten Grüne und SPD am Freitag
gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, den zuvor bereits der Bundesrat
gebilligt hatte. Darin wird eine Mindestquote von 20 Prozent Frauen in
Aufsichtsräten der deutschen DAX-Unternehmen ab 2018 vorgesehen. Ab 2023
sollen es dann 40 Prozent werden.
Vor kurzem hatten diesem Gesetzentwurf im Bundesrat überraschend die von
großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt.
Grüne und SPD übernahmen den Entwurf für den Bundestag, um noch in dieser
Legislaturperiode Druck auf die Regierung aufzubauen.
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, wies auf das breite
gesellschaftliche Bündnis hin, das in der sogenannten Berliner Erklärung
eine solche Quote fordere: „Selbst Verlegerin Friede Springer hat
unterschrieben.“
## Der liebe Koalitionszwang...
Da auch die Frauen der Union mehrheitlich für eine solche Quote sind,
ergibt sich rein rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag – wenn es den
Koalitionszwang nicht gäbe. Künast forderte denn auch, diesen aufzuheben.
Für die CDU antwortete im Bundestag Stephan Harbarth, der in der Aktion der
Opposition eine „Showveranstaltung“ sah. Mit dem Gesetzentwurf würden nur
etwa 100 Frauen in die Aufsichtsräte befördert. Die Selbstverpflichtung der
Unternehmen dagegen, die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder initiiert
hatte, sehe vor allem unterhalb der Vorstände eine Erhöhung des
Frauenanteils vor. Von diesen bescheideneren Quoten (ThyssenKrupp will etwa
auf 15 Prozent Frauen in Chefsesseln kommen) profitierten viel mehr Frauen,
nämlich etwa 5.000. „Sie setzen auf die gläserne Decke nur ein paar Frauen
drauf“, erklärte er. „Das ist eine Mogelpackung.“ Die Flexiquoten von
Ministerin Schröder dagegen seien maßgeschneidert und passgenau.
Untersuchungen der London School of Economics hätten ergeben, so ergänzte
FDPler Marco Buschmann, dass die gesetzlich geforderten 40 Prozent Frauen
in Norwegens Aufsichtsräten keine Frauen auf unteren Ebenen nach sich
gezogen hätten. Auch das FDP-eigene „bürokratische Monstrum“ holte er
hervor.
Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU machte dagegen aus ihrer Sympathie
für den Oppositionsentwurf keinen Hehl. Frauen in Toppositionen der
Wirtschaft seien kein „Luxusthema“, erklärte sie. „Wir brauchen eine
gesetzliche Regelung.“
(Update 29.10.: In einer früheren Version hieß es, dass die
Frauenministerin Kristina Schröder der Debatte ferngeblieben sei. Richtig
ist, dass sie später, noch während der Debatte im Plenarsaal anwesend war.)
26 Oct 2012
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Frauenquote
Frauenrechte
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Viviane Reding
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