# taz.de -- EU und Griechenland-Krise: Tsipras-Brief stößt auf Skepsis | |
> Athen hat eine Art neuen Vorschlag gemacht. Aber EU und Bundesregierung | |
> können damit nicht viel anfangen. Trotzdem ist man verhandlungsbereit. | |
Bild: Nur nicht ins Schwitzen kommen: Alexis Tsipras (r.) im ERT-Fernsehstudio … | |
ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp | Die Rate an den Internationalen | |
Währungsfonds ist nicht bezahlt, das Hilfspaket der Geldgeber aufgezehrt – | |
trotzdem suchen Athen, Brüssel und Berlin weiter nach einer Lösung im | |
Schuldendrama. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb | |
einen neuen Brief an die Geldgeber, darin zeigt er sich bereit, die | |
vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Nach | |
Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das aber noch | |
keine Grundlage für eine Lösung der Krise. | |
„Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft“, sagte Schäuble mit Blick auf | |
den jüngsten Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für „seriöse | |
Maßnahmen“ nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte | |
Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm | |
vor dem für Sonntag geplanten Referendum eine Absage. | |
Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur | |
Griechenlandkrise derweil beendet. Dies teilte Eurogruppenchef Jeroen | |
Dijsselbloem am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der | |
slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb, er und seine Kollegen | |
seien „geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen | |
Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten“. | |
Tsipras hatte zuvor in einer Fernsehansprache bekräftigt, dass seine | |
Regierung bei der Volksabstimmung am Sonntag weiter für eine Ablehnung der | |
bisherigen Forderungen der internationalen Gläubiger werben werde. | |
## Internationale Standards nicht erfüllt | |
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Sparzusagen. „Wir sind in | |
einer neuen Lage“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel | |
mit Blick auf das ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen. Die wirtschaftliche | |
Situation Griechenlands habe sich erheblich verschlechtert. Es werde jetzt | |
nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, | |
sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus | |
hatte Tsipras am Dienstagabend einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert. | |
Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20. | |
Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer | |
Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.“ Das setze | |
jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine | |
Vereinbarung anzustreben. | |
Der Europarat erklärte unterdessen, das geplante Referendum in Griechenland | |
erfülle nicht die üblichen internationalen Standards. Problematisch sei, | |
dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher | |
in Straßburg. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig | |
zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert. | |
## Keine Verhandlungen vor Referendum | |
Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das | |
neue Rettungsprogramm eingebracht werden. „Wir sind bereit, zu verhandeln | |
und zu einer Lösung kommen“, sagte der für den Euro verantwortliche | |
Kommissar. „Dazu müssen sich beide Seiten konstruktiv verhalten.“ Die | |
Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe eine erste | |
Einschätzung geben. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am späten | |
Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten. | |
Merkel machte deutlich, dass es vor dem geplanten Referendum von deutscher | |
Seite keine neuen Verhandlungen geben werde. „Die Tür für Verhandlungen war | |
immer offen und bleibt immer offen“, betonte Merkel zwar in einer | |
Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote | |
Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum | |
abzuwarten. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm | |
verhandelt werden.“ | |
Wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage bleiben Banken und Börse in | |
Griechenland bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen | |
Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die | |
Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen | |
seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten | |
soll die Beschränkung aber nicht gelten. | |
## Nur für Rentner | |
Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken | |
hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder | |
Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein | |
Bargeld abheben konnten. Weil die Banken allerdings kurzfristig angekündigt | |
hatten, Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es | |
zwischenzeitlich zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten. | |
Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die | |
Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die | |
Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die | |
Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. | |
1 Jul 2015 | |
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