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# taz.de -- EU und Griechenland-Krise: Tsipras-Brief stößt auf Skepsis
> Athen hat eine Art neuen Vorschlag gemacht. Aber EU und Bundesregierung
> können damit nicht viel anfangen. Trotzdem ist man verhandlungsbereit.
Bild: Nur nicht ins Schwitzen kommen: Alexis Tsipras (r.) im ERT-Fernsehstudio …
Athen/Brüssel/Berlin dpa/afp | Die Rate an den Internationalen
Währungsfonds ist nicht bezahlt, das Hilfspaket der Geldgeber aufgezehrt –
trotzdem suchen Athen, Brüssel und Berlin weiter nach einer Lösung im
Schuldendrama. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb
einen neuen Brief an die Geldgeber, darin zeigt er sich bereit, die
vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Nach
Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das aber noch
keine Grundlage für eine Lösung der Krise.
„Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft“, sagte Schäuble mit Blick auf
den jüngsten Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für „seriöse
Maßnahmen“ nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte
Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm
vor dem für Sonntag geplanten Referendum eine Absage.
Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur
Griechenlandkrise derweil beendet. Dies teilte Eurogruppenchef Jeroen
Dijsselbloem am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der
slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb, er und seine Kollegen
seien „geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen
Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten“.
Tsipras hatte zuvor in einer Fernsehansprache bekräftigt, dass seine
Regierung bei der Volksabstimmung am Sonntag weiter für eine Ablehnung der
bisherigen Forderungen der internationalen Gläubiger werben werde.
## Internationale Standards nicht erfüllt
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Sparzusagen. „Wir sind in
einer neuen Lage“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel
mit Blick auf das ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen. Die wirtschaftliche
Situation Griechenlands habe sich erheblich verschlechtert. Es werde jetzt
nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen,
sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus
hatte Tsipras am Dienstagabend einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.
Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20.
Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer
Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.“ Das setze
jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine
Vereinbarung anzustreben.
Der Europarat erklärte unterdessen, das geplante Referendum in Griechenland
erfülle nicht die üblichen internationalen Standards. Problematisch sei,
dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher
in Straßburg. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig
zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert.
## Keine Verhandlungen vor Referendum
Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das
neue Rettungsprogramm eingebracht werden. „Wir sind bereit, zu verhandeln
und zu einer Lösung kommen“, sagte der für den Euro verantwortliche
Kommissar. „Dazu müssen sich beide Seiten konstruktiv verhalten.“ Die
Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe eine erste
Einschätzung geben. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am späten
Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten.
Merkel machte deutlich, dass es vor dem geplanten Referendum von deutscher
Seite keine neuen Verhandlungen geben werde. „Die Tür für Verhandlungen war
immer offen und bleibt immer offen“, betonte Merkel zwar in einer
Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote
Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum
abzuwarten. „Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm
verhandelt werden.“
Wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage bleiben Banken und Börse in
Griechenland bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen
Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die
Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen
seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten
soll die Beschränkung aber nicht gelten.
## Nur für Rentner
Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken
hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder
Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein
Bargeld abheben konnten. Weil die Banken allerdings kurzfristig angekündigt
hatten, Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es
zwischenzeitlich zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten.
Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die
Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die
Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die
Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.
1 Jul 2015
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