# taz.de -- Griechenland kann Rate nicht zahlen: Leere Taschen | |
> Griechenland hat die fällige IWF-Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro | |
> nicht zurückgezahlt. Am Mittwoch soll weiter über die verfahrene Lage | |
> gesprochen werden. | |
Bild: Die Euroflagge vor dem griechischen Parlament. Diese Verbindung steht auf… | |
ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN dpa/rtr | Das hoch verschuldete Griechenland hat bis | |
zur Frist am Dienstagabend der 1,6 Milliarden Euro schweren | |
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds nicht | |
nachkommen, wie der IWF mitteilte. Griechenland ist damit der erste | |
Industriestaat, der beim IWF Rückstände hat. Bisher blieben dort unter | |
anderen Zimbabwe, Sudan und Kuba Zahlungen schuldig. | |
Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände | |
ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice. Der IWF | |
bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, | |
die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um | |
IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten. | |
Um Mitternacht lief zudem das Hilfsprogramm der griechischen Euro-Partner | |
aus. Weil sich die linksgerichtete Regierung in Athen nicht rechtzeitig mit | |
den internationalen Geldgebern auf die Reform- und Sparauflagen für weitere | |
Hilfen einigen konnte, dürfte der Staat nun immer mehr Probleme bekommen. | |
Der Kapitalverkehr ist bereits stark eingeschränkt. Zudem fehlen nun die | |
eigentlich schon zugesicherten Milliarden bei der Bezahlung von Löhnen und | |
Zinsen. | |
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Mittwochvormittag (11.30 Uhr) | |
erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen. | |
EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der Regierung in | |
Athen. | |
Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt erwägt Athen auch, die für | |
Sonntag geplante Volksabstimmung unter der Bedingung abzusagen, dass es | |
eine schnelle Übereinkunft mit der Eurogruppe gibt. Das habe Finanzminister | |
Gianis Varoufakis seinen Kollegen gesagt. Dessen österreichischer Kollege | |
Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte hingegen im TV-Sender ORF, Varoufakis habe | |
nicht eine Absage in Aussicht gestellt, sondern eine „Ja“-Empfehlung für | |
die Abstimmung. Dies sollte in dem Fall geschehen, dass die | |
EU-Finanzminister den neuen Vorschlägen Griechenlands zustimmten. | |
## Last-Minute-Vorschläge | |
Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die | |
gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte am | |
Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen | |
besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein | |
Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun in der Nacht zum | |
Mittwoch ausgelaufenen Hilfsprogramms. In einer eilends einberufenen | |
Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Abend mit seinem Antrag | |
zunächst ab. | |
Mit Blick auf das Referendum sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am | |
Dienstagabend laut Nachrichtenagentur ANP im niederländischen Parlament: | |
„Unter diesen Umständen ist es verrückt, das Programm zu verlängern. So | |
endet es heute Nacht.“ | |
Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das | |
auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An | |
der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen | |
kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern. | |
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (13 Uhr) in Berlin in einer | |
Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. | |
## Neue Hilfe setzt neue Verhandlungen voraus | |
Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen | |
Ressortchefs Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige | |
Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht | |
möglich. Eine Hilfsanfrage aus dem Euro-Rettungsfonds ESM würde zudem im | |
üblichen Verfahren behandelt. | |
Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt neue | |
Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und | |
Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der | |
rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang | |
nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen | |
zugestimmt. | |
Damit wurde in der Nacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt, unter | |
dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt war. | |
Seither erhielt das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro. Ohne | |
Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus | |
dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber – | |
Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die | |
Euro-Partner in Europa – hatten zuletzt rund 16 Milliarden Euro in Aussicht | |
gestellt. | |
Im Schreiben von Ministerpräsident Alexis Tsipras, das der Deutschen | |
Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Athen wolle die Hilfen ausschließlich | |
zur Ablösung fälliger Schulden bis 2017 verwenden. Demnach geht es um ein | |
Volumen von 29,145 Milliarden Euro. Daneben bittet er darum, dass die | |
bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. | |
Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an. | |
Nach den Worten von Kanzlerin Merkel wird Deutschland aber vor dem | |
Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Dies sagte | |
sie vor dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag. Aus | |
Regierungskreisen hieß es, wenn Tsipras die Volksabstimmung jedoch absage, | |
könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden. | |
Die griechische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren um ein Viertel | |
geschrumpft, die Arbeitslosigkeit die höchste in der Euro-Zone. | |
Regierungschef Alexis Tsipras macht dafür vor allem die Sparauflagen | |
verantwortlich. Er dringt auf einen Schuldenschnitt und frische Gelder aus | |
der EU, lehnt die geforderten Reformen etwa im Renten- und Steuersystem | |
aber ab. | |
1 Jul 2015 | |
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