# taz.de -- Kein Geld von Griechenland an den IWF: „Nein“ zur Zahlung, „J… | |
> Griechenland hat angekündigt, eine für Dienstag fällige Zahlung an den | |
> IWF nicht zu begleichen. In Athen demonstrierten tausende Anhänger der | |
> Regierung. | |
Bild: Tausende demonstrierten am Montag in Athen gegen die Sparauflagen der EU. | |
BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Griechenland ist heute den letzten Tag unter | |
dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für | |
das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für | |
diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den | |
Internationalen Währungsfonds (IWF). | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend im griechischen | |
Staatsfernsehen den Ausfall der Zahlung an den IWF an. Die Rate werde nicht | |
gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den | |
internationalen Gläubigern gebe. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, | |
und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras. | |
In Athen demonstireren mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten | |
Regierung die Politik von Tsipras. Sie versammelten sich vor dem | |
Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den | |
Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu | |
erteilen. „Unser Leben gehört nicht den Gläubigern“ und „Weicht nicht | |
zurück“ war auf Spruchbändern zu lesen. Tsipras hat erklärt, ein „Nein�… | |
dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro. | |
## „Kein Ausstieg vorgesehen“ | |
Die griechische Regierung will auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, | |
im Euro-Raum zu bleiben. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen | |
Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte | |
Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung Daily Telegraph. | |
Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe | |
nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs | |
gegen EU-Institutionen in Erwägung. | |
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht | |
vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“ | |
der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung | |
haben betont, Athen in der Eurozone halten zu wollen. | |
Tsipras hatte für Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die | |
Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die | |
Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die | |
Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard | |
& Poor‘s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die | |
Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“. Damit sieht S&P nun | |
eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die | |
Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten | |
Kapitalverkehrskontrollen herunter. | |
30 Jun 2015 | |
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