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# taz.de -- Kein Geld von Griechenland an den IWF: „Nein“ zur Zahlung, „J…
> Griechenland hat angekündigt, eine für Dienstag fällige Zahlung an den
> IWF nicht zu begleichen. In Athen demonstrierten tausende Anhänger der
> Regierung.
Bild: Tausende demonstrierten am Montag in Athen gegen die Sparauflagen der EU.
BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Griechenland ist heute den letzten Tag unter
dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für
das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für
diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den
Internationalen Währungsfonds (IWF).
Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend im griechischen
Staatsfernsehen den Ausfall der Zahlung an den IWF an. Die Rate werde nicht
gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den
internationalen Gläubigern gebe. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen,
und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras.
In Athen demonstireren mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten
Regierung die Politik von Tsipras. Sie versammelten sich vor dem
Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den
Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu
erteilen. „Unser Leben gehört nicht den Gläubigern“ und „Weicht nicht
zurück“ war auf Spruchbändern zu lesen. Tsipras hat erklärt, ein „Nein�…
dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro.
## „Kein Ausstieg vorgesehen“
Die griechische Regierung will auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen,
im Euro-Raum zu bleiben. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen
Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte
Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung Daily Telegraph.
Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe
nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs
gegen EU-Institutionen in Erwägung.
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht
vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“
der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung
haben betont, Athen in der Eurozone halten zu wollen.
Tsipras hatte für Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die
Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die
Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die
Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard
& Poor‘s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die
Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“. Damit sieht S&P nun
eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die
Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten
Kapitalverkehrskontrollen herunter.
30 Jun 2015
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