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# taz.de -- SPD und Griechenland: Jetzt übernimmt Sigmar Merkel
> SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt engagiert Merkels harte Haltung
> gegenüber Athen. So engagiert, dass er die Kanzlerin rechts überholt.
Bild: Kann das Zufall sein? SPD-Chef Gabriel steht rechts von Merkel im Kanzler…
Berlin taz | Die Merkelisierung des Sigmar Gabriel beginnt am
Montagnachmittag. Die Bundeskanzlerin und der SPD-Vorsitzende stehen im
Kanzleramt. Seit an Seit, die Gesichter müde, die Mienen ernst.
Gerade haben sie mit allen Fraktions- und Parteichefs beraten, wie mit dem
Referendum in Griechenland umzugehen sei. Gabriel legt los: Die linke
Syriza-Regierung verfolge eine Ideologie. Sie wolle Hilfe ohne
Gegenleistung. „Die Eurozone wäre in Gefahr geraten, wären wir diesem Druck
gefolgt.“
Brutale Formulierungen sind das. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler
redet ruhig, aber schneidend. Gabriel hat die Griechenland-Frage zur
Chefsache gemacht. In der SPD wirbt er dafür, die harte Position der
Kanzlerin gegenüber Athen mitzutragen. Und in der Koalition ist er fest
entschlossen, Angela Merkel ihr Image als eiserne Verteidigerin deutscher
Interessen streitig zu machen.
Die Szene im Kanzleramt ist kein Einzelfall: Gabriel gibt in der
Europapolitik seit Wochen den wirtschaftspolitischen Hardliner, der mit
Träumereien linker Ideologen aufräumt. Im Eifer des Gefechts überholt er
dabei sogar die Union rechts. Manche Sozialdemokraten fragen sich
inzwischen, wo die SPD in der Griechenland-Frage eigentlich steht: An der
Seite des griechischen Volkes? An der Seite Merkels? Und, wenn dort, wo
genau?
## Performance als Zuchtmeister
Gabriels entscheidender Satz im Kanzleramt lautet: „Im Kern geht es um die
Frage: Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone.“ Das ist falsch,
einerseits, weil kein Mechanismus für einen Ausschluss Griechenlands
existiert. Andererseits beschreibt der Satz ein Horrorszenario, das in
ferner Zukunft eintreffen könnte. Führte der Pleite-Staat die Drachme
irgendwann als Parallelwährung ein, wäre dies ein faktischer Ausfall eines
Euro-Staates. Gabriels Äußerung kann deshalb als Drohung verstanden werden.
Nach ihm spricht die Kanzlerin, versöhnlich, konziliant, weniger
apodiktisch. Sie säuselt, keiner beeinflusse das Abstimmungsverhalten
„eines stolzen Volkes.“
Gabriel, der Zuchtmeister - Merkel, die Verständnisvolle. Im Kanzleramt
findet ein seltsamer Rollentausch statt. Eigentlich ist Merkel die
Hauptverantwortliche für die Jahre währende Austeritätspolitik in Europa.
Die SPD stimmte zwar im Parlament stets mit, setzte aber immerhin
Konjunkturprogramme durch, etwa gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt wirkt
es, als sei es andersherum.
Zufall ist das nicht: Die Rollenverteilung - Motto: „good Cop, bad Cop“ -
haben Merkel und Gabriel nach taz-Informationen vorher abgesprochen.
Wissend, dass viele Deutsche teure Hilfen für Griechenland ablehnen, will
der SPD-Vorsitzende vermeiden, dass die SPD wie eine sozialromantische
Traumtänzerin dasteht.
## Ärger in der SPD
Eine solche Strategie sorgt in der SPD, die traditionell viel von
Solidarität hält, für Ärger, besonders im linken Flügel. Aber bisher wagt
sich niemand mit offener Kritik am Chef hervor. Manche Sozialdemokraten
schweigen nur viel sagend, wenn man sie nach Gabriels Rechtskurs fragt. Ein
wichtiger Bundestagsabgeordneter sagt diplomatisch: „Die SPD müsste
natürlich ihre Punkte links von Merkel machen, nicht rechts von ihr.“
Die Konfusion über Gabriels Kurs begann schon Wochenende, als
Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag überraschend ein
Referendum ankündigte. Gabriel lobte die Idee am frühen Samstagmorgen im
Deutschlandfunk vorsichtig: Man könne sie nicht einfach als Trick abtun.
Als klar wurde, dass Tsipras den Griechen ein Nein empfiehlt, korrigierte
sich Gabriel kurze Zeit später. Er sei „entsetzt“, dass die Griechen ein
sehr weitreichendes Angebot abgelehnt hätten.
Solche Pannen können passieren im Wettbewerb um das schnellste Statement.
Schwerer aber wiegen in der SPD inhaltliche Fehler. Und auch hier patzte
Gabriel.
Um zu belegen, wie gut das Angebot an die Griechen sei, betonte er früh,
dass die Geldgeber ein drittes Hilfsprogramm, die Bereitschaft zu einer
Umschuldung und ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro zugesagt
hätten. Das ist mindestens übertrieben, wenn nicht falsch.
## Fakten? Lass Fünfe gerade sein
Die Süddeutsche Zeitung beschrieb am Dienstag detailliert, dass die 35
Milliarden Euro zu einem normalen Fördertopf gehören, aus dem sich auch
Länder bedienen können - so sie denn eine Kofinanzierung leisten. Für jene
fehlt Griechenland aber das Geld. Auch von Schuldenerleichterungen ist in
den offiziellen Dokumenten nicht die Rede.
Die von Gabriel genannten, großzügig wirkenden Punkte wurden Tsipras
allenfalls vage in Aussicht gestellt, und zwar unter der Bedingung, dass er
das Angebot der Institutionen unterschreibt. Diese wichtige „Wenn
dann“-Konditionierung ging beim SPD-Chef mitunter verloren. Gabriel ließ
das Angebot der EU-Institutionen in schönstem Licht erscheinen, um die
Tsipras-Regierung ins Unrecht zu setzen.
Überhaupt können wichtige Schattierungen schonmal auf der Strecke bleiben,
wenn Gabriel so richtig in Fahrt gerät. Jüngst beschimpfte er die
Syriza-Regierung in der Bild-Zeitung wüst als [1][Hardliner und
Spieltheoretiker“]. Das Pamphlet in dem Blatt, das seit Jahren mit
widerlichen Parolen gegen die Griechen hetzt, führte in der SPD nicht nur
bei Jusos zu Schnappatmung.
Gabriels Polterei betten andere Sozialdemokraten derzeit mit betont
moderaten Tönen ein. „Die SPD ist solidarisch mit der griechischen
Bevölkerung“, sagt Bundesvize Ralf Stegner. „Das ändert sich nicht, nur
weil der Umgang mit einer irrlichternden Regierung schwierig ist.“ Auch
Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagt, das Augenmerk der
SPD-Fraktion liege auf der Situation der Bürger. „Wir werden alles nötige
tun, um Hilfe zu leisten.“
Und Gabriel? Er verteidigte am Mittwoch im Bundestag leidenschaftlich die
harte Position der Bundesregierung, mit einer rhetorisch herausragenden,
klug differenzierenden Rede, die die der Kanzlerin um Längen schlug.
Manchmal ist Sigmar Merkel sogar besser als das Original.
3 Jul 2015
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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