# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: Die Macht der Volksabstimmung | |
> Einer Umfrage zufolge liegen die griechischen Befürworter der | |
> Sparauflagen knapp vorne. Alexis Tsipras‘ Rücktrittsoptionen bleiben | |
> offen. | |
Bild: Wie werden sie entscheiden? Wieviel Macht liegt in ihren Händen? | |
Athen dpa | Bei der entscheidenden Volksabstimmung in Griechenland zeichnet | |
sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung zwischen | |
beiden Lagern ab. Das ergab eine Befragung des griechischen | |
Meinungsforschungsinstituts ALCO im Auftrag der Boulevardzeitung Ethnos, | |
die am Freitag veröffentlicht wurde. 44,8 Prozent der Befragten würden | |
demnach am kommenden Sonntag für „Ja“ und damit für eine Zustimmung zu den | |
unlängst von den internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmaßnahmen | |
stimmen. 43,4 Prozent wären dagegen. | |
11,8 Prozent der Befragten hatten sich laut der Umfrage noch nicht | |
entschieden. Das Referendum wird weitgehend als eine Abstimmung über die | |
Frage „Ja“ oder „Nein“ zum Euro angesehen. 74 Prozent gaben an, sie wü… | |
wollen, dass Griechenland die Währung behält. 15 Prozent plädierten für | |
eine nationale Währung, 11 Prozent waren unentschlossen. | |
Für die Erhebung befragte das Institut im ganzen Land 1000 Menschen über 18 | |
Jahren. | |
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag | |
nicht eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja der Griechen zu den | |
Gläubiger-Forderungen in dem Referendum am Sonntag festgelegt. Auf die | |
Frage, ob er in diesem Fall seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem | |
Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich, die „Entscheidung des | |
griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung | |
vorgesehene Verfahren in die Wege leiten“. Außerdem werde er seine Partei, | |
die linksgerichtete Syriza, konsultieren. | |
Auf die Frage nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen entgegnete Tsipras, es | |
solle nicht vorgegriffen werden. „Das Land hat eine Verfassung, die | |
angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der | |
Verfassung bleiben“, fügte der Regierungschef hinzu. Den Medien warf | |
Tsipras eine Kampagne vor, die die Argumente des Nein-Lagers an den Rand | |
dränge. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute „kein Nein zu | |
Europa“, sondern eine „realistische Lösung“ mit weniger harten Sparaufla… | |
und einer Restrukturierung der griechischen Schulden. | |
## Neuwahlen sind möglich | |
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte zuvor sein | |
politisches Schicksal klar mit dem Ausgang des Referendums über die | |
Gläubigerforderungen verknüpft. Bei einem Sieg des Ja-Lagers werde er | |
„nicht mehr“ Finanzminister sein, sagte Varoufakis am Donnerstag dem Sender | |
Bloomberg TV. | |
Zu Wochenbeginn hatte auch Tsipras seinen Rücktritt in diesem Falle | |
nahegelegt. Er sei kein Ministerpräsident, der unter allen Umständen im Amt | |
bleibe, antwortete Tsipras am Montagabend in einem Fernsehinterview auf die | |
Frage nach seiner Reaktion im Fall eines Ja der Griechen am Sonntag. | |
Tsipras hatte das Referendum über die Vorschläge der Gläubiger zur | |
Beilegung der akuten griechischen Schuldenkrise am Samstag vergangener | |
Woche überraschend angekündigt. Er wirbt bei der Bevölkerung, mit „Nein“… | |
stimmen, um eine für Griechenland günstigere Vereinbarung mit den | |
Gläubigern aushandeln zu können. | |
Sollten die Griechen aber mehrheitlich mit Ja stimmen und die Regierung | |
daraufhin zurücktreten, sieht die griechische Verfassung die Möglichkeit | |
vorgezogener Neuwahlen vor. Sie könnten frühestens nach einem Monat | |
abgehalten werden. Als Alternative könnte unter Tsipras oder einem anderen | |
Politiker eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. | |
3 Jul 2015 | |
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