# taz.de -- Parlament in Griechenland: Die Volksbefragung kommt | |
> Die Gespräche mit der Eurogruppe sind am Ende, das Parlament in Athen | |
> stimmte dennoch für ein Referendum über das Sparprogramm. Die EZB tagt | |
> heute. | |
Bild: Applaus für den Regierungschef – und dann auch die nötigen Stimmen f… | |
Brüssel/Athen dpa/afp | Griechenland hält nach den gescheiterten | |
Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an seinem Kurs fest. Obwohl die | |
Euro-Finanzminister am Samstag [1][eine Verlängerung des Hilfsprogramms für | |
Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten], beschloss das Parlament in Athen | |
in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den | |
Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn | |
(Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte | |
Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. | |
„Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“ | |
Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für | |
die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern | |
ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von | |
179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition | |
hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird | |
stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im | |
Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro | |
drängen. | |
Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein | |
„großes Nein zum Ultimatum“ der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im | |
Parlament. Zugleich sollten sie „ein großes Ja zu Europa und zur | |
Solidarität“ aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass | |
durch ein „stolzes Nein“ die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber | |
den Gläubigern gestärkt werden würde. | |
Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der | |
Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der | |
Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die | |
Frage „Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?“ 47,2 | |
für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in | |
der Umfrage für die Wochenzeitung „Vima“ unentschlossen. | |
## „Zickzackkurs macht einen fassungslos“ | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der | |
Welt am Sonntag harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe | |
nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den | |
europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in | |
Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er. | |
„Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und | |
Tagen macht einen doch fassungslos.“ | |
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am | |
Samstag: „Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss | |
kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft.“ Damit würden | |
bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds | |
(IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni | |
muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen | |
18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef | |
Gianis Varoufakis. | |
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Sonntag zu einer | |
Krisensitzung zu Griechenland zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem | |
griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem | |
Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die | |
EZB hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die Nothilfe für die | |
griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Die EZB muss | |
entscheiden, ob sie griechische Banken weiter stützt. Dreht sie den | |
Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. | |
Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener | |
Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe | |
von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen | |
Finanzsystems zu sichern. | |
## Einlagen werden abgezogen | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass | |
Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings | |
steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig | |
für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei | |
griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen | |
worden. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag“, | |
sagte Schäuble weiter. | |
Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in | |
der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister, | |
überrascht worden. | |
Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land | |
1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. | |
Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig | |
gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es | |
bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt | |
rund 240 Milliarden Euro. | |
28 Jun 2015 | |
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