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# taz.de -- Parlament in Griechenland: Die Volksbefragung kommt
> Die Gespräche mit der Eurogruppe sind am Ende, das Parlament in Athen
> stimmte dennoch für ein Referendum über das Sparprogramm. Die EZB tagt
> heute.
Bild: Applaus für den Regierungschef – und dann auch die nötigen Stimmen f…
Brüssel/Athen dpa/afp | Griechenland hält nach den gescheiterten
Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an seinem Kurs fest. Obwohl die
Euro-Finanzminister am Samstag [1][eine Verlängerung des Hilfsprogramms für
Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten], beschloss das Parlament in Athen
in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den
Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. „Ich werde mir nicht von Herrn
(Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte
Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums.
„Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“
Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für
die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern
ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von
179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition
hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. „Das Referendum wird
stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht“, sagte Tsipras im
Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro
drängen.
Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein
„großes Nein zum Ultimatum“ der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im
Parlament. Zugleich sollten sie „ein großes Ja zu Europa und zur
Solidarität“ aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass
durch ein „stolzes Nein“ die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber
den Gläubigern gestärkt werden würde.
Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der
Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der
Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die
Frage „Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?“ 47,2
für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in
der Umfrage für die Wochenzeitung „Vima“ unentschlossen.
## „Zickzackkurs macht einen fassungslos“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der
Welt am Sonntag harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe
nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den
europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in
Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er.
„Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und
Tagen macht einen doch fassungslos.“
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am
Samstag: „Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss
kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft.“ Damit würden
bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds
(IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni
muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen
18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef
Gianis Varoufakis.
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am Sonntag zu einer
Krisensitzung zu Griechenland zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem
griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem
Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld von ihren Konten abheben. Die
EZB hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die Nothilfe für die
griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Die EZB muss
entscheiden, ob sie griechische Banken weiter stützt. Dreht sie den
Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu.
Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener
Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe
von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen
Finanzsystems zu sichern.
## Einlagen werden abgezogen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass
Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings
steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig
für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei
griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen
worden. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag“,
sagte Schäuble weiter.
Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in
der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister,
überrascht worden.
Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land
1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen.
Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig
gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es
bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt
rund 240 Milliarden Euro.
28 Jun 2015
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