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# taz.de -- Eurogruppe und die Griechenland-Krise: Rettungsprogramm am Ende
> Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung sieht die Eurogruppe keine
> Verhandlungsgrundlage mehr. Sie will das Rettungsprogramm nicht
> verlängern.
Bild: Schnell noch mal Geld holen: Thessaloniki am Samstag.
Brüssel dpa/afp/rtr | Die Eurogruppe will das Rettungsprogramm für
Griechenland nicht mehr verlängern. Damit würden noch bereitstehende
Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land am 30. Juni verfallen,
berichteten EU-Diplomaten am Samstag in Brüssel am Rande von
Krisenberatungen der Eurogruppe. Den Angaben zufolge sollen die
Verhandlungen der Euro-Finanzminister ohne Griechenland fortgesetzt werden.
Dabei dürfte es auch um alternative Pläne gehen.
Zuvor hatte Athen ein Referendum in Griechenland über das Spar- und
Reformprogramm der Geldgeber angekündigt. Das war in der Euro-Gruppe auf
scharfe Kritik gestoßen.
Damit droht ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden
Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener
Links-Rechts-Regierung über ein Reform- und Sparpaket.
Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und
anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten
Hilfskredite. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des
Internationalen Währungsfonds (IWF).
Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die
zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni
muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro
an den IWF zurückzahlen.
## Vieles hängt von EZB ab
Vieles hängt jetzt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Diese
muss rasch entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken
gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter
zu.
Am Vormittag äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
bereits in eine entsprechende Richtung. Es gebe keine Grundlage mehr für
weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig
die Verhandlungen beendet, sagte Schäuble.
„Die Verhandlungen sind ja offenbar für beendet erklärt worden durch Herrn
Tsipras, wenn ich ihn richtig verstanden habe“, sagte Schäuble. Es gebe
daher keine Grundlage für weitere Verhandlungen. Keiner der Euro-Kollegen
sehe irgendeine Möglichkeit, was jetzt noch gemacht werden könne: „Wir
müssen natürlich jetzt schauen, wie die Lage ist.“
Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte sich enttäuscht geszeigt.
„Ich bin negativ überrascht.“ Die griechische Entscheidung für ein
Referendum habe „die Tür für weitere Gespräche“ mit Athen geschlossen. D…
sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten
Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt.
## Über Alternativen sprechen
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte von einer äußerst
dramatischen und schwierigen Situation gesprochen: „Ich glaube, es ist das
passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen.“ Durch das Verhalten
der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen
zu führen. „Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen.“ Eine
Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus schloss
Schelling schon am Vormittag aus. Nun müsse auch über Alternativen
gesprochen werden.
Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb ist die
Mehrheit der Euro-Gruppe gegen eine Verlängerung. „Plan B wird nun zu Plan
A“, sagte Stubb. Er sprach von einem schlechten Tag für die Griechen. Die
Tür für weitere Gespräche sei nun geschlossen. Der belgische Ressortchef
Johan Van Overtveldt nannte die Referendumspläne „bizarr“. Es sei ein wenig
widersprüchlich, wenn die Athener Regierung ankündige, das Volk zu befragen
und zugleich betone, dass sie selbst das Programm ablehne.
## Schlangen an Geldautomaten
Das Parlament in Athen debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der
Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den
geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten am
Samstagnachmittag unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis
Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über das von
den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungskonform sei.
Am Samstag bildeten sich erneut vor den Geldautomaten in Griechenland lange
Schlangen. Nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien waren auch
die Geldautomaten beim Parlament in Athen zeitweise leer.
27 Jun 2015
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