# taz.de -- Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert: Pingpong mit der Schuld… | |
> Der griechische Finanzminister sieht das Ansehen der Eurogruppe | |
> gefährdet. Die berät ohne Varoufakis in Brüssel weiter und sieht in | |
> Griechenland den Schuldigen. | |
Bild: Der Finger zeigt immer in Richtung der anderen: Eurogruppen-Chef Jeroen D… | |
BRÜSSEL rtr/dpa | Die Euro-Finanzminister lehnen die von Griechenland | |
erbetene Verlängerung des Hilfsprogramms ab und wollen nun beraten, was | |
jetzt zum Schutz der Euro-Zone zu tun ist. Das Programm ende am Dienstag um | |
Mitternacht, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer | |
Sondersitzung am Samstag in Brüssel. Das Gremium verwarf die Bitte aus | |
Athen, wegen der zuvor überraschend von griechischen Ministerpräsidenten | |
Alexis Tsipras für den 5. Juli angesetzten Volksabstimmung über die | |
Reformvorschläge der Geldgeber das Hilfsprogramm zu verlängern. | |
Dijsselbloem kritisierte es als „unfair“, dass die griechische Regierung | |
das Referendum angesetzt und den Wählern empfohlen habe, die | |
Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Im Laufe des Samstags werde es | |
noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis | |
Varoufakis geben. | |
Varoufakis bestand darauf, dass noch Zeit sei, das Abkommen zu verbessern | |
und ein Referendum zu vermeiden. „Es gibt keinen Grund, weshalb wir keinen | |
Deal bis Dienstag haben können. Wenn der Deal akzeptabel ist, werden wir | |
ein positives Votum empfehlen“, sagte er. Varoufakis betonte, das von der | |
griechischen Regierung geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die | |
Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. “Ich fürchte, das wird das Ansehen | |
der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen“, sagte | |
der Minister bevor er abreiste. | |
Bei den Beratungen am Abend wollen die restlichen 18 Länder der Euro-Zone | |
erörtern, wie sich die Währungsunion schützen kann. So sind schon seit | |
Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem | |
Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht | |
ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale | |
Angelegenheit. | |
## „Plan B“ | |
Bereits zuvor hatten mehrere Finanzminister gefordert, dass angesichts der | |
Situation über den sogenannten „Plan B“ beraten werden müsse. Damit sind | |
Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint, die | |
ohne den Zugang der griechischen Regierung zu externen Finanzmitteln | |
wahrscheinlicher wird. | |
Die 18 Finanzminister würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind „um | |
die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten“, sagte | |
Dijsselbloem. Auch in der gemeinsamen vereinbarten Erklärung heißt es: „Die | |
Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle | |
Stabilität in der Euro-Zone nötig ist.“ Die griechische Seite habe der | |
Erklärung der Eurogruppe nicht zugestimmt, sagte Dijsselbloem. | |
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Institutionen von EU-Kommission, | |
EZB und IWF umfassende Vorschläge vorgelegt hätten, die von der | |
vorgegebenen Flexibilität Gebrauch mache. Bedauerlicherweise habe die | |
griechische Seite die Verhandlungen am späten Freitagabend einseitig | |
abgebrochen. Das Programm ende am 30. Juni und damit auch der mögliche | |
Transfer von EZB-Anleihegewinnen an Griechenland. | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am | |
Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen | |
Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des | |
Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die | |
EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken | |
gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter | |
zu. | |
Die Bild-Zeitung [1][berichtet unterdessen], dass die Oppositionspartei Nea | |
Dimokratia in Athen die Vertrauensfrage gegen Alexis Tsipras stellen will. | |
Damit wäre ein Abstimmung über den Termin für das geplante Referendeum | |
zunächst gestoppt. | |
27 Jun 2015 | |
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