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# taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Illegaler Einsatz im Wendland?
> Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische
> Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das
> Innenministerium weiß von nichts.
Bild: "Police" und Polizei, Seit' an Seit' an der Schiene.
Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar
auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos
zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem
Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den
Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im
Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der
Bundespolizei.
"Augenscheinlich rechtswidrig" ist ein solcher Einsatz nach Ansicht des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Ausländische Polizisten
haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse", erklärte er. Würden
sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies Amtsanmaßung und
ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zudem kritisierte Ströbele, dass
deutsche Polizisten dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden
müssten.
Auch der Berliner Anwalt Christoph Müller, der nach eigenen Angaben am
Sonntag persönlich einen gewalttätigen Einsatz eines französischen
Polizisten gegen einen Aktivisten an den Schienen bei Leitstade beobachtet
hat, hält das Vorgehen für illegal. "Ich habe noch vor Ort Anzeige wegen
Amtsanmaßung erstattet", so Müller gegenüber der taz.
Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei
Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ein Sprecher der
Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in
Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Dagegen
wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. "Wir
haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland
auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die
Bilder seien kein Beweis. Später relativierte er die Aussage und erklärte,
ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Mittwoch im Innenausschuss des
Bundestags vom Innenministerium eine Erklärung zu dem Einsatz der
ausländischen Beamten verlangt hatte, reagierte empört. "Es ist ein Ding
der Unmöglichkeit, wenn hier ohne Wissen der Bundesregierung voll
bewaffnete Polizeibeamte aus dem Ausland im Einsatz sind", sagte sie.
Unterdessen wies das Bundesverteidigungsministerium Spekulationen zurück,
wonach am Wochenende auch Einsatzkräfte der Bundeswehr im Rahmen des
Castortransports im Einsatz gewesen sein sollen. Ein Ministeriumssprecher
sagte der taz: "Das ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder
Grundlage." Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von
Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem
Castoreinsatz.
10 Nov 2010
## AUTOREN
Felix Dachsel
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Atomkraft
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Castor-Transport
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