# taz.de -- Französischer Castor-Polizist: Flic-Affäre erreicht EU-Parlament | |
> Der Fall des französischen Castor-Polizisten weitet sich aus - er ist | |
> Thema im Europäischen Parlament. Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg | |
> will den Fall nun prüfen. | |
Bild: Der französische Elitepolizist im Einsatz. | |
Im umstrittenen Fall des französischen Elite-Polizisten, der beim | |
Castortransport im Wendland gegen Demonstranten vorging, wird nun die | |
zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg tätig. „Wir holen gegenwärtig | |
Informationen bei der Bundespolizei ein und sichten Bildmaterial“, sagte | |
Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Daraufhin werde die | |
Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen den französischen | |
Polizisten vorliegt. | |
Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller | |
geblieben sei. Müller hatte das Vorgehen des französischen Beamten im | |
Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim zuständigen Zugführer der | |
Bundespolizei gegen den französischen Beamten Anzeige. Der Vorwurf Müllers: | |
Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz. | |
Die französische Bundespolizei verteidigt unterdessen den Einsatz ihres | |
Polizisten. Er und ein weiterer CRS-Kollege, der im Wendland in einer | |
Polizeileitstelle fernab des Demonstrantionsgeschehens eingesetzt war, | |
seien auf Einladung des deutschen Innenministeriums ins Wendland gereist. | |
Das sagte eine Sprecherin der Police Nationale der taz am Dienstag. Das | |
Vorgehen ihres Beamten, der mit deutschen Kollegen Demonstranten von den | |
Schienen räumte, sei eine Reaktion auf verbale Angriffe gewesen. „Der | |
Beamte wurde von Demonstranten auf französisch beleidigt“, so die | |
Sprecherin der Police Nationale. | |
Inzwischen hat der Fall auch Europa erreicht. Rebecca Harms, | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, bat die | |
Kommission am Montag in einer parlamentarischen Anfrage um Auskunft: | |
Wieviele Polizisten aus dem Ausland waren im Wendland? Auf welcher | |
Rechtsgrundlage erfolgte ihr Einsatz? Plant die Kommission, den Einsatz von | |
Polizisten in anderen EU-Mitgliedstaaten als ihrer Herkunft auszuweiten? | |
Auch der niedersächsische Landtag befasst sich mit den Vorgängen um den | |
französischen CRS-Beamten, am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung | |
des Innenausschuss. Die Opposition will die Frage klären, warum die | |
einsatzführende Landespolizei Niedersachsen nicht über die Anwesenheit des | |
CRS-Polizisten informiert war. | |
16 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
M. Goetz | |
F. Dachsel | |
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