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# taz.de -- Auch Baumkletterer erheben Vorwürfe: Ministerium verteidigt Flic-E…
> Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine
> Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer
> "Notsituation".
Bild: Der französische Beamte im Einsatz.
BERLIN taz | Nach Kritik am Einsatz eines französischen Polizisten, der
beim Castor-Einsatz im Wendland in voller Bewaffnung am Räumen von Schienen
[1][beteiligt war], hat das Bundesinnenministerium, das den Einsatz
zunächst bestritten hatte, ihn nun bestätigt - und verteidigt.
Der französische Polizist sei einer Einheit der Bundespolizei "als
Beobachter" zugeteilt gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als
Erklärung für den aktiven Einsatz gegen Demonstranten führt das Ministerium
an, dass deutsche Polizisten "in Bedrängnis" gewesen seien. "Der
französische Polizist unterstützte seine Kollegen in einer Notsituation."
Eine solche "Nothilfe" sei zulässig.
Auf einer Bildstrecke im Internet, [2][die den Einsatz dokumentiert], ist
von einer solchen Notsituation allerdings nichts zu sehen. Der Demonstrant,
der später vom französischen Polizisten von den Schienen gezogen wird,
sitzt zuvor mit erhobenen Händen auf den Schienen. Der Franzose steht
zunächst zusammen mit deutschen Kollegen daneben, richtet dann seine
Handschuhe und nimmt den Demonstranten dann in den Schwitzkasten. Mehrere
deutsche Kollegen beobachten die Szene aus dem Hintergrund.
Auch ein Augenzeuge berichtete der taz, eine "Notsituation" sei nicht zu
erkennen gewesen. Zu diesem Widerspruch wollte das Ministerium nicht
Stellung nehmen. "Der Sachverhalt ist Gegenstand weiterer Ermittlungen",
hieß es lediglich.
Die Linkspartei protestierte scharf gegen den Einsatz. Die französische
Spezialeinheit CRS, zu der der Polizist gehört, sei "berüchtigt für ihr
brutales Vorgehen gegen Demonstranten", sagte die innenpolitische
Sprecherin Ulla Jelpke. "Dass ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung
der Polizei herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der
Bundesregierung."
Schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben unterdessen auch Aktivisten, die
am Dienstag neben der Castor-Transportstrecke auf Bäumen protestiert
hatten. Er sei von der Polizei auf dem Baum ohne Vorwarnung mit Tränengas
angegriffen worden und daraufhin aus viereinhalb Metern Höhe abgestürzt,
berichtete ein Kletterer. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein
Krankenhaus geflogen.
12 Nov 2010
## LINKS
[1] /1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/innenministerium-vernebelt-pruege…
[2] http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625238589447/w…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeld
Felix Dachsel
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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