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# taz.de -- Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Fol…
> Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist
> gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die
> Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Bild: Mit Schutzhelm, Schlagstock und Pistole: CRS-Polizist im Einsatz.
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen einen
französischen Polizisten, der während der Castor-Proteste im Herbst 2010
gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war. "Es besteht der Verdacht der
Amtsanmaßung. Wir gehen davon aus, dass der Beamte tätig geworden ist",
sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Angelika Klee, der taz.
Geprüft werde, ob er zum Eingreifen befugt war, wie der Einsatz zustande
kam und welche Absprachen es mit der Bundespolizei gab.
Bei den Protesten gegen den Atommülltransport Anfang November war der Mann
aufseiten der Bundespolizei im Einsatz. Augenzeugen berichten und
[1][Bilderstrecken] belegen, dass der Beamte der französischen Eliteeinheit
CRS massiv gegen Demonstranten vorging, die die Bahnschienen in Richtung
Gorleben blockierten. Er zerrte etwa - ausgestattet mit Schutzhelm, Pistole
und Schlagstock und unter Beobachtung deutscher Beamter - Teilnehmer von
der Schiene.
In einer ersten Reaktion hatte das Bundesinnenministerium den Einsatz
damals zunächst bestritten, ihn wenig später bestätigt - und verteidigt.
Der Beamte sei der Bundespolizei lediglich als Beobachter zugeteilt worden.
Deutsche Polizisten seien in Bedrängnis gewesen, deshalb gab der
französische Beamte eingegriffen. Diese "Nothilfe" sei zulässig. In der
Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei konkretisierte die
Bundesregierung die behauptete "Notsituation": "Allein das Kräfteverhältnis
von circa 1000 Demonstranten, denen nur 80 Polizisten gegenüberstanden,
verdeutliche die Notsituation", heißt es darin. Rechtlich berief man sich
auf das Prümer Abkommen, das die Kooperation mit ausländischen Polizisten
regelt und die "Nothilfe" zulässt.
Der Berliner Anwalt Christoph Müller, der bei den Protesten vor Ort war und
auf dessen Anzeige hin das jetzige Ermittlungsverfahren zurückgeht, zeigt
sich überrascht. "Ich hätte nicht mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren
gerechnet", sagte er der taz. Es sei richtig, dass der Vorfall jetzt
juristisch aufgebohrt werde. "Schön, dass sich die Staatsanwaltschaft
Lüneburg den Luxus einer eigenen Meinung gönnt", so Müller.
Fortschrittlich sei das Ermittlungsverfahren, sagt auch der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Ich wünsche mir
aber, dass auch gegen deutsche Beamte ermittelt wird, die den Einsatz des
französischen Polizisten ja zu verantworten haben", sagte er.
4 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625238589447/w…
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Schwerpunkt Überwachung
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