| # taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Ministerium vernebelt Prügele… | |
| > Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten | |
| > vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen | |
| > das in Zweifel. | |
| Bild: Der CRS-Beamte beim Zugreifen. | |
| Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, | |
| dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv | |
| waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die | |
| Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so | |
| ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne | |
| Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden. | |
| Einer der Beamten wurde nach Angaben des Ministeriums in einer Leitstelle | |
| eingesetzt – "ohne unmittelbare Berührung mit dem Einsatzgeschehen". Der | |
| andere Beamte war, nach Angaben des BMI, nahe der Schienen als Beobachter | |
| eingeteilt. Dort soll sich, so die offizielle Version, folgende Szene | |
| abgespielt haben: Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. | |
| Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des | |
| Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten | |
| in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen | |
| zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt. | |
| Dass diese Darstellung falsch sein muss, kann jeder mit eigenen Augen | |
| überprüfen. [1][Eine Bilderserie im Internet] dokumentiert das Geschehen | |
| fast lückenlos. Der besagte Demonstrant sitzt, bevor er vom französischen | |
| Polizisten angegriffen wird, auf den Schienen und streckt die Arme in die | |
| Luft. Der CRS-Polizist nähert sich, richtet seine Handschuhe und nimmt den | |
| Demonstranten daraufhin in den Schwitzkasten. Der französische Polizist | |
| kann somit weder aus Notwehr, noch aus Nothilfe gehandelt haben. | |
| Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist über die | |
| Informationspolitik des Bundesinnenministeriums verärgert. "Das | |
| Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, | |
| was sich nicht länger leugnen lässt", sagt Ströbele am Donnerstag. Ob das | |
| zuständige Ministerium nun auch zugeben wird, dass der CRS-Polizist ohne | |
| Not gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Wer die Bilder sieht, weiß | |
| jedenfalls: Es lässt sich kaum leugnen. | |
| 11 Nov 2010 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625238589447/w… | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Dachsel | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Atomkraft | |
| Schwerpunkt Überwachung | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen | |
| Bei den Anti-Atom-Protesten im Herbst half ein französischer Polizist | |
| gewaltsam bei der Räumung der Gleisblockade. Jetzt ermittelt die | |
| Staatsanwaltschaft gegen ihn. | |
| Französischer Castor-Polizist: Flic-Affäre erreicht EU-Parlament | |
| Der Fall des französischen Castor-Polizisten weitet sich aus - er ist Thema | |
| im Europäischen Parlament. Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg will den | |
| Fall nun prüfen. | |
| Anwalt über Polizeigewalt bei Castor-Protest: "Schlagstöcke ohne Vorwarnung" | |
| Bereits als Demonstranten noch weit von den Schienen des Castor-Transports | |
| weg waren, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein - ohne | |
| Ankündigung, kritisiert Anwalt Stolle. | |
| Französischer Polizist beim Castor: Die Flic-Affäre | |
| Ein französischer Elitepolizist ging beim Castortransport im Wendland gegen | |
| Demonstranten vor. Was ist eigentlich schlimm daran? Vier Fragen, vier | |
| Antworten. | |
| Kommentar Castor-Lügen: Der Rechtsstaat im Einzelfall | |
| Fotos beweisen es: das Eingreifen des französischen Elitepolizisten bei der | |
| Castor-Blockade war rechtswidrig. Das Innenministerium versucht den Vorfall | |
| zu verharmlosen. | |
| Auch Baumkletterer erheben Vorwürfe: Ministerium verteidigt Flic-Einsatz | |
| Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine | |
| Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer | |
| "Notsituation". | |
| Angeblich nur Übungsflug: Tornado über Gorleben | |
| Jetzt ist es raus: Die Castor-Sitzblockade bei Gorleben wurde tatsächlich | |
| von einem Tornado-Flugzeug überflogen. Das Verteidigungsministerium sagt: | |
| Das waren Übungen. | |
| Französischer Polizist beim Castor: Illegaler Einsatz im Wendland? | |
| Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten | |
| zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von | |
| nichts. |