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# taz.de -- Kommentar Castor-Lügen: Der Rechtsstaat im Einzelfall
> Fotos beweisen es: das Eingreifen des französischen Elitepolizisten bei
> der Castor-Blockade war rechtswidrig. Das Innenministerium versucht den
> Vorfall zu verharmlosen.
Bild: Aufräumen im Wendland nach dem Castortransport. Die Debatte zu Polizeige…
Was machte ein französischer Elitepolizist beim Castoreinsatz im Wendland?
Er beobachtete die Arbeit der deutschen Polizei, ohne selbst ins Geschehen
einzugreifen, behauptet das Bundesinnenministerium. Das sei völlig legal,
notwendig und seit vielen Jahren üblich.
Doch diese Darstellung gerät immer mehr ins Wanken: Eine Bilderserie im
Internet dokumentiert fast lückenlos, wie ein Beamter der französischen
Sondereinheit CRS mit Teleskopschlagstock auf Demonstranten losgeht, wie er
Sitzblockierer von der Schiene räumt, die friedlich ihre Arme heben.
Alles Notwehr, wiegelt das Ministerium ab. Sieht man die Bilder, ist das
kaum zu glauben. So wird auch das Ministerium nicht weiter vernebeln
können, was offen sichtbar ist. Zugegeben: Das rechtswidrige Vorgehen eines
französischen Beamten im Wendland bleibt nur ein kleiner Mosaikstein in
einem Polizeieinsatz, der weitgehend angemessen friedlich blieb. Doch sind
es eben jene Einzelfälle, in denen sich der Rechtsstaat beweisen muss. Mehr
noch: Der Rechtstaat besteht aus Einzelfällen.
Lobt Innenminister Thomas de Maizière nicht ohne Berechtigung die Arbeit
der Polizei im Allgemeinen und vernebelt gleichzeitig die Rechtsbrüche im
Detail, so untergräbt er die Demokratie, wie andere Schienen untergraben.
Der Unterschied: Das Kratzen der Fingerkuppen im Gleisbett ist ein
symbolischer Akt und höchstens eine Sachbeschädigung, die
Vernebelungsstrategie des Innenministeriums jedoch ist verfassungsfeindlich
und politisch hochbrisant.
Doch geben die Bilder von dem französischen CRS-Polizisten auch Anlass zur
Hoffnung. Sie zeigen: Nicht mehr nur die Polizei filmt und fotografiert
Demonstrationen. Jene sensiblen Momente, in denen sich der Rechtsstaat
beweisen muss, sind heute besser dokumentiert denn je.
12 Nov 2010
## AUTOREN
Felix Dachsel
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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