# taz.de -- Angeblich nur Übungsflug: Tornado über Gorleben | |
> Jetzt ist es raus: Die Castor-Sitzblockade bei Gorleben wurde tatsächlich | |
> von einem Tornado-Flugzeug überflogen. Das Verteidigungsministerium sagt: | |
> Das waren Übungen. | |
Bild: War da was? Blockierende am 8.11. in der Sitzblockade vor dem Zwischenlag… | |
Montagmorgen, gegen zehn, in der Sitzblockade bei Gorleben. Der Himmel ist | |
bewölkt. Plötzlich ein Tiefflieger-Geräusch. Laut, trocken, leicht | |
schlürfend. Einige schauen nach oben. Was war das? Erinnerungen an den | |
G8-Gipfel in Heiligendamm werden wach. Damals wurde das Aktivisten-Camp in | |
Reddelich bei Bad Doberan von einem Tornado-Flugzeug überflogen, es stellte | |
sich im Nachhinein heraus, dass dieses Flugzeug auch Fotos von dem Camp | |
gemacht hatte. Sollte solches wie beim G8-Gipfel bei den Castor-Protesten | |
wieder passiert sein? Das Bundesverteidigungsministerium bestreitet das – | |
es habe sich um einen "Ausbildungsflug" gehandelt. | |
In einer Antwort auf Fragen des grünen Bundestagsabgeordneten Christian | |
Ströbele zum diesjährigen Castor-Transport sagt das | |
Verteidigungsministerium: "Am 8. November überflog ein Luftfahrzeug des | |
Jagdbombengeschwaders 32 vom Typ TORNADO ECR aus Lechfeld auf einem | |
routinemäßigen Ausbildungsflug das Gebiet Wendland von Norden kommend mit | |
südöstlichem Kurs von Hitzacker über Dannenberg in Richtung Gorleben". Der | |
Tornado sei "nicht für Bildaufnahmen ausgerüstet gewesen", so das | |
Verteidigungsministerium. Zudem habe die Bundeswehr den Polizeibehörden im | |
Zusammenhang mit dem Castor-Transport "Bildaufnahmen weder angeboten noch | |
übermittelt". | |
[1][In dem Dokument] (PDF) findet sich auch eine Antwort des | |
Verteidigungsministeriums auf die Frage nach einem Panzer, der kurz [2][in | |
diesem ZDF-Beitrag] (Minute 20:37 - 20:41) zu sehen war, wie er | |
transportiert wird. Auch hierbei habe es sich um eine "Ausbildungsfahrt" | |
gehandelt, es bestehe "kein Zusammenhang zwischen dieser Ausbildungsfahrt | |
und dem Castor-Transport". Zudem ist in dem Dokument eine Übersicht über | |
die Art der Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen des | |
Polizeieinsatzes zum Castor-Transport 2010 zu finden. | |
Das Grundgesetz lässt prinzipiell Amtshilfe für die Polizei durch die | |
Bundeswehr zu. Eine Zustimmungspflicht des Bundestages besteht nur bei | |
Bundeswehr-Einsätzen, nicht aber bei Amtshilfe, so das | |
Bundesverfassungsgericht [3][in einer Entscheidung] zum Tornado-Einsatz in | |
Heiligendamm. Sollte der damalige Einsatz verfassungswidrig gewesen sein, | |
so hätte der Deutsche Bundestag diese Verfassungswidrigkeit nicht durch | |
einen einfachen Beschluss beseitigen können. Ob der Tornado-Einsatz beim | |
G8-Gipfel rechtmäßig oder verfassungswidrig war, könnte eine Klage der | |
damaligen Grüne-Jugend-Vorsitzenden Paula Riester und Jan Philipp Albrecht | |
klären, die seit mehr als drei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin | |
anhängig ist. | |
Amtshilfe hat die Bundeswehr bei diesem Castor-Transport zum Beispiel in | |
Form von Unterkünften, Landeplätzen und mit einem Funkmast geleistet. Mit | |
Maßnahmen, die einschüchternd wirken oder bei denen Zwang ausgeübt wird, | |
darf die Bundeswehr nicht unterstützen, dies würde die | |
Demonstrationsfreiheit einschränken. Und Tornados, die dürften schon | |
einschüchternd wirken. | |
11 Nov 2010 | |
## LINKS | |
[1] /fileadmin/static/pdf/BMVgBundeswehr_Castor_ANTWORT.pdf | |
[2] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/… | |
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-035.html | |
## AUTOREN | |
Julia Seeliger | |
Julia Seeliger | |
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