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# taz.de -- Castor-Transporte nach Süddeutschland: Geht nicht, darf nicht, sol…
> Niedersachsen fordert, dass auch andere Länder Ziel von
> Castor-Transporten werden. Die Regierungen im Süden der Republik tragen
> seitdem immer neue Gründe vor, warum das nicht gehe.
Bild: Ein Ziel für den nächsten Castor? Das südhessische AKW Biblis.
BERLIN/FRANKURT/WIESBADEN reuters/dapd/dpa | Die Proteste im Rahmen des
Castor-Transportes haben eine Diskussion ausgelöst, ob künftig Atommüll aus
den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich oder Großbritannien auch an
andere Standorten zwischengelagert werden sollte. Dafür kämen AKW-Standorte
in Süddeutschland in Frage. Das von Greenpeace stammende Konzept war von
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) aufgegriffen
worden.
Wenig überraschend hält sich die Begeisterung für diesen Vorschlag bei den
Amtskollegen von Sander in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern in Grenzen:
Es gebe gar nicht genug Platz, es sei rechtlich gar nicht möglich, so die
Argumente.
Laut dem Umweltministerium Baden-Württembergs sind die Zwischenlager an den
beiden AKW-Standorten im Land, Philippsburg und Neckarwestheim, derzeit so
bemessen, dass sie nur die dort bis zur Stilllegung anfallenden
radioaktiven Abfälle aufnehmen können. „Wir sehen deshalb keine großen
Chancen für den Sander-Vorschlag“, sagte ein Ministeriumssprecher der
Frankfurter Rundschau.
Mit Stilllegung gemeint ist in diesem Zusammenhang offensichtlich die
ursprünglich geplante Abschaltung unter Zugrundnahme des Atomkonsenses von
Rot-Grün. Denn der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass ohnehin
geprüft werde, ob die Castoren in Standort-Zwischenlagern enger gestellt
werden könnten, da durch die AKW-Laufzeitverlängerung mehr abgebrannte
Brennstäbe anfallen.
Atommüll erster und zweiter Klasse?
Auch das Umweltministerium Hessens schloss eine Lagerung von
zurückgeführten Atommüll im eigenem Bundesland aus. Grund: Die Genehmigung
des Zwischenlagers am AKW Biblis lasse diese Müllvariante nicht zu. Am
Lagerkonzept für Brennelemente sei auch „nicht zu rütteln“.
Die gleiche Begründung hört man aus Bayern: Die Lagerung von Material aus
Wiederaufbereitungsanlagen sei in den AKW-Lagern nicht zugelassen. „Die
Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist eindeutig“, sagte
eine Sprecherin des Umweltressorts.
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer wies dies zurück: „Damit wird die
Öffentlichkeit getäuscht.“ Die Genehmigung für die Zwischenlager ließen
sich für Wiederaufbereitungs-Abfälle erweitern, dies habe man juristisch
prüfen lassen. Greenpeace betont, die Hälfte des Atommülls stamme
ursprünglich aus den AKW in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, nur 20
Prozent aus Niedersachsen.
Ganz ausschließen will man eine Zwischenlagerung von Castor-Atommüll in
Hessen aber auch wieder nicht, zumindest öffentlich. Der hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk: „Wenn
ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall
nur nicht bei uns“. Bouffier sagte zudem, man müsse Verständnis für die
Belastungen Niedersachsens haben. Erforderlich sei die Solidarität der
Bundesländer.
Länder halten sich für nicht zuständig
Die Landesregierung sieht in ihren Aussagen keine widersprüchliche
Position.. Es gebe keinen Widerspruch, sagte Regierungssprecher Michael
Bußer in Wiesbaden. Puttrich habe zutreffend auf die Rechtslage
hingewiesen. „Aufgrund dieser Situation besteht dort keine Möglichkeit für
eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die
Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager aufgrund der Rechtslage
erübrigt“, erklärte Bußer.
Die Opposition warf der Landesregierung Planlosigkeit vor. Der hessische
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Das ist dasselbe Hü und Hott wie
in der ganzen Debatte.“ Biblis als Zwischenlager könne derzeit niemand
ausschließen. Die Linken-Fraktion sprach von einem "peinlichen Hickhack".
Derzeit werden in Biblis schon abgebrannte Brennelemente aus den beiden
dortigen Reaktoren gelagert. Damit auch Castoren mit Atommüll aus der
Wiederaufbereitung untergebracht werden können, wäre ein neues
Genehmigungsverfahren nötig.
Die Initiative hierfür liegt jedoch gar nicht bei den Bundesländern,
sondern bei den Energieversorgern: „Soll an einem anderen Ort als in
Gorleben eingelagert werde, müssten die Betreiber entsprechende Anträge
stellen“, zitiert die Frankfurter Rundschau einen Sprecher des Bundesamtes
für Strahlenschutz. Ein solcher Antrag würden dann geprüft.
11 Nov 2010
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Schwerpunkt Atomkraft
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