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# taz.de -- Außer Rand und Band: Hessische Polizeiaffäre eskaliert
> Die Opposition reibt sich die Hände: Das langerahnte "Schreckensregime"
> innerhalb der hessischen Polizeiführung kommt ans Licht. Aber noch hält
> "der Apparat" zusammen.
Bild: Ein schlechtes Licht fällt auf Volker Bouffier, den hessischen Ministerp…
Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht neue Vorwürfe über den unerträglichen
Stil bei der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangten,
echauffiert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der
Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus und spricht von "Mobbing,
schwarzen Akten, böswilligen Strafversetzungen, uneidlichen Falschaussagen,
Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulationen, Führungsversagen,
Willkürregime".
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, spricht von
einem "unhaltbaren Zustand" und mutmaßt, dass die "Affäre Thurau"
(Präsidentin des Landeskriminalamtes, die Red.) wohl nur die Spitze eines
Eisberges sei, und dass es – wie von der Linken schon länger behauptet –
vielleicht tatsächlich so etwas wie ein "System Bouffier" gegeben haben
könne.
Fakt ist, dass sich die aberwitzigen Vorgänge bei der hessischen Polizei,
die vorletzte Woche zur Ablösung des Landespolizeipräsidenten Norbert
Nedela durch den amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und
dann zur Versetzung der Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes
(LKA), Sabine Thurau, in das Innenministerium führten, zu Zeiten von
Innenministers Volker Bouffier (CDU) abspielten. Die Union regierte
seinerzeit das Land mit Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident an der
Spitze alleine.
In den Jahren 2004 bis 2009 habe die Union die hessische Polizei nach
streng hierarchischen Gesichtspunkten umstrukturiert und fast alle
Führungspositionen oft gegen den Widerstand der Personalräte neu besetzt,
berichten jetzt Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Linke und
Grüne übereinstimmend. Das habe allenthalben zu Irritationen,
Eifersüchteleien und Streitereien geführt. Gerade Thurau, so ein Insider,
habe in ihrer Zeit als Kripochefin in Frankfurt ein "Schreckensregime"
errichtet.
Der damalige Innenminister Bouffier jedenfalls, der heute Regierungschef
der CDU/FDP-Koalition in Hessen ist, habe noch Anfang diesen Jahres alle
diesbezüglichen Vorwürfe zurückgewiesen und von "haltlosen Unterstellungen"
und einer "versuchten Diskreditierung der hessischen Polizei" gesprochen,
erinnert sich Schaus (Linke).
"Wenn nun nicht nur alte Vorwürfe erneut auftauchen, sondern neue
gravierende hinzukommen, und der neue Innenminister Rhein den Vorschlag der
Linken zur Bestellung eines unabhängigen Ombudsmannes aufgreifen sollte,
muss Bouffier endlich zu seinem politischen Erbe und zu den von ihm
verursachten Skandale und Fehlentscheidungen Stellung nehmen", hoffte der
Linke. Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der diversen –
undurchsichtigen – Affären bei der hessischen Polizei fordern auch die
Grünen im Hessischen Landtag. Die ganze Sache stinke zum Himmel, meinte ihr
innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich.
Aus dem von Jörg-Uwe Hahn geführten Justizministerium war allerdings schon
zu hören, dass es keinen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten geben
werde, weil die Durchführung entsprechender Ermittlungen ausschließlich
Sache der Staatsanwaltschaft sei. Die versetzte LKA-Präsidentin Thurau
stand am Dienstag wegen des Vorwurfs der "uneidlichen Falschaussage" und
der "Verfolgung Unschuldiger" vor Gericht. Zudem wurde an diesem Mittwoch
die Nachricht lanciert, dass Thurau versucht habe, Einfluss auf die
Ermittlungen gegen den suspendierten hessischen Polizeibeamten zu nehmen,
der Thurau wegen "falscher Beschuldigungen" verklagt hatte.
11 Nov 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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