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# taz.de -- Polizeiskandal in Hessen: Landespolizeichef muss gehen
> Das ging schnell: Kaum im Amt hat der hessische Innenminister erst einmal
> den Landespolizeipräsidenten gefeuert. Ihm werden Manipulation und
> Täuschung vorgeworfen.
Bild: Ob der Polizisten-Schnäuzer nun dran bleibt? Norbert Nedela nach seinem …
FRANKFURT/M. taz | Der neue hessische Innenminister Boris Rhein im Kabinett
von Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) hat am Dienstag den
Landespolizeipräsidenten gefeuert. Mit Norbert Nedela, hieß es in einer
knappen Erklärung des Ministeriums, habe es "Differenzen in Fragen der
Führung der hessischen Polizei gegeben".
Rhein fackelte nach den jüngsten Skandalmeldungen aus dem abenteuerlichen
Innenleben der hessischen Polizei also nicht lange. Schon am vergangenen
Donnerstag musste der oberste Polizist Hessens sein Büro in Wiesbaden
räumen. Da war öffentlich geworden, dass sich der 59-jährige Nedela mit der
Chefin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, angelegt
haben soll.
Thurau habe vor Gericht gelogen, hieß es. Bei der Sache ging es um den
Polizeihauptkommissar Jürgen V. vom K 43 des Polizeipräsidiums Frankfurt,
der nach einer Dienstreise nach Brasilien Reisekosten und Spesen falsch
abgerechnet haben soll. Jürgen V. bestritt das. Als Zeugin geladen,
belastete die damalige Vizepräsidenten der Polizei Frankfurt, Sabine
Thurau, den renommierten Kommissar allerdings schwer.
Danach soll dann aus dem Umfeld von Landespolizeipräsident Nedela, der mit
Thurau schon seit Jahren im Clinch liege, lanciert worden sein, dass die
inzwischen zur obersten Landeskriminalbeamtin avancierte Polizistin im
Prozess gegen Jürgen V. falsch ausgesagt haben soll. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt jetzt jedenfalls gegen Thurau.
Doch damit noch nicht genug. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung vom Dienstag soll Nedela die Verantwortung für zahlreiche
Datenmanipulationen und "bewusste Täuschungen" bei der hessischen Polizei
tragen. Laut der Zeitung kursieren inzwischen interne Schreiben, in denen
LKA-Ermittler von einer "Verschwörung zum Nachteil der Präsidentin des
Hessischen Landeskriminalamtes" sprechen.
Die Linke im hessischen Landtag sieht sich bestätigt. Schon vor Wochen
hatte ihr Abgeordneter Hermann Schaus von "gezieltem Mobbing" bei der
hessischen Polizei berichtet. "Geheimakten" über einzelne, angeblich
renitente Polizeibeamte seien neben den normalen Personalakten geführt
worden. Und es habe "Vetternwirtschaft zugunsten von der CDU nahe stehenden
Personen" gegeben.
Bouffiers Blüten
Die letzten Wochen und Monate, so Schaus jetzt, hätten auf bedrückende
Weise deutlich gemacht, "wie sehr sich in Hessen ein demokratische
Institutionen wie die Polizei unterhöhlendes ,System Koch' etabliert hat,
das unter Bouffier weiter besteht und immer neue Blüten treibt".
Die Linke fordert jetzt die Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmannes, der
die Affären aufarbeiten soll. Die Grünen im Landtag loben Innenminister
Rhein zwar für den Rausschmiss von Nedela, fordern die Landesregierung aber
gleichzeitig auf, im Polizeiapparat "grundlegende Veränderungen"
vorzunehmen. Die Probleme in der Führungsstruktur der hessischen Polizei
seien nämlich "hausgemacht", konstatierte der innenpolitische Sprecher der
Landtags-Grünen, Jürgen Frömmrich.
Innenminister Boris Rhein hat bereits den Nachfolger für Nedela benannt.
Neuer Landespolizeipräsident soll der bisherige Inspekteur der hessischen
Polizei, Udo Münch, werden.
3 Nov 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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