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# taz.de -- Am konservativen Laufzeiten-Konsens vorbei: RWE spart sich die Atom…
> Der Stromkonzern RWE tauscht kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer
> sein Spaltmaterial für das AKW Biblis aus. Und spart so 280 Millionen
> Euro.
Bild: Schnell noch neue Brennstäbe rein: Reaktordruckbehälter und Dampferzeug…
FRANKFURT taz | Der Stromkonzern RWE tauscht vor der Einführung der neuen
Atomsteuer im großen Stil Brennelemente in seinem AKW Biblis und spart
dadurch Millionen. Noch im November wolle das Unternehmen 92 der 193
Brennelemente ersetzen, erklärte das hessische Umweltministerium am
Dienstag. Nach seiner Schätzung spart RWE dadurch 280 Millionen Euro
Steuern. Die Opposition kritisierte, das Unternehmen lege die Koalition bei
der ohnehin fragwürdigen Einigung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
auch noch finanziell aufs Kreuz.
RWE bestätigt das Vorgehen. Mit dem Wechsel von 92 Brennelementen jetzt
habe man aber nicht die Brennelementesteuer umgehen wollen, sagte ein
Unternehmenssprecher. Der Austausch der Brennelemente im Block B des AKW
Biblis sei "nicht ungewöhnlich". Schon einmal in diesem Jahrzehnt seien auf
einen Schlag mehr als 90 Brennelemente ausgetauscht worden. Der
Wechselzeitpunkt und auch die Menge der Brennelemente richteten sich
ausschließlich nach "physikalischen Gegebenheiten", so RWE. Die FR hatte
dagegen berichtet, dass normalerweise weniger als 72 Brennelemente im Jahr
ausgetauscht würden.
Dass jetzt noch vor dem Jahreswechsel und dem Inkrafttreten der
Brennelementesteuer ausgetauscht werde, hänge damit zusammen, dass der
Reaktor B wegen anstehender Reparaturarbeiten an einer Turbine ohnehin
Mitte November heruntergefahren werden müsse, so der Konzernsprecher
weiter. Die anderen Giganten der Branche erklärten dagegen, in ihren
Atomkraftwerken in diesem Jahr keine Brennelementwechsel mehr durchführen
zu wollen.
Die Grünen im Hessischen Landtag werfen RWE vor, wegen "schnöder
Profitmaximierung" die schwarz-gelben Regierungen im Bund und im Land
Hessen "austricksen" zu wollen, so Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Dabei
spüle der "Atomdeal" mit der Verlängerung der Laufzeiten allein RWE
"mindestens 11,5 Milliarden Euro" in die Kassen. Die Gier von RWE kenne
offenbar keine Grenzen.
Für Norbert Schmitt, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Biblis-Kreis
Bergstraße, hat RWE die Bundesregierung bei dem "ohnehin schmutzigen
Atomdeal" auch noch "aufs Kreuz gelegt". Es zeige sich einmal mehr, dass
man mit "Stromern" keine Verträge schließen könne. Die Linke echauffiert
sich zusätzlich darüber, dass das hessische Umweltministerium in
Aktenvermerken die "Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen
Euro" durch RWE gebilligt habe. "Ein solches Vorgehen mag legal sein -
Legimitation aber hat der gesamte Atomdeal von Anfang an nicht gehabt und
wird er auch nicht mehr bekommen", so Fraktionschefin Janine Wissler.
3 Nov 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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