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# taz.de -- Französischer Polizist beim Castor: Die Flic-Affäre
> Ein französischer Elitepolizist ging beim Castortransport im Wendland
> gegen Demonstranten vor. Was ist eigentlich schlimm daran? Vier Fragen,
> vier Antworten.
Bild: Abzeichen "CRS". Im Netz findet sich eine ganze Bilderserie, auf der sich…
[1][Ein französischer Elitepolizist] ging beim Castortransport im Wendland
gegen Demonstranten vor. Jetzt ist die Aufregung groß. Wieso eigentlich?
Was ist denn schlimm an Multikulti bei der Polizei?
Grundsätzlich nicht viel. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei großen
Einsätzen Polizisten aus dem Ausland ihren deutschen Kollegen über die
Schultern gucken. So wurde die deutsche Polizei im Wendland von Beamten aus
Holland, Polen und Kroatien begleitet. Sie guckten zu und mischten sich
nach jetzigem Kenntnisstand nicht in den Einsatz ein. Trotzdem ist ihre
Anwesenheit nicht unumstritten. Der [2][Republikanische Anwältinnen- und
Anwälteverein], der den Einsatz im Wendland beobachtete, kritisiert: Weder
der Bund noch das Land Niedersachsen habe eine ausreichende Rechtsgrundlage
für die Anwesenheit ausländischer Polizisten geliefert. Eindeutiger verhält
es sich mit dem Vorgehen des französischen Beamten der Eliteeinheit CRS,
sein Vorgehen war offenkundig rechtswidrig.
Warum bezieht sich ein Großteil der Kritik auf den tatkräftigen Einsatz des
CRS-Beamten?
Er verließ seinen Beobachterstatus; räumte Demonstranten von den Schienen,
fuhr einen Teleskopschlagstock aus. Aus einem internen Vermerk der
Gesamteinsatzleitung der Polizei geht zudem hervor, dass sie über den
Einsatz des CRS-Beamten nicht informiert war. „Ihr war auch während des
laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte
Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben“, so
heißt im Papier, das der taz vorliegt. Es scheint so, als ginge diese
besondere Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf einen
Alleingang der Bundespolizei zurück. Die Gesamteinsatzleitung, die Polizei
Lüneburg, wurde übergangen und zeigt sich nun wenig erfreut. Die
Bundespolizei verteidigt das tatkräftige Eingreifen ihres französischen
Kollegen. Er habe aus Nothilfe gehandelt, so ein Sprecher.
Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei behaupten, der
französische CRS-Polizist habe aus Nothilfe gehandelt. Nothilfe, was ist
das eigentlich?
Nothilfe ist eine Art erweiterte Notwehr. Wenn sich jemand, im Sinne der
zulässigen Notwehr, nicht gegen einen Angriff verteidigen kann, darf ihm
ein Dritter helfen - im Sinne der zulässigen "Nothilfe". Der Angegriffene
muss folglich derart bedrängt sein, dass er nicht mehr fähig ist, sich
angemessen selbst zu verteidigen. Die umfangreiche Bilderserie im Internet,
die das Vorgehen des französischen Polizisten dokumentiert, lässt jedoch
einen anderen Eindruck entstehen: Der CRS-Beamte greift ins Geschehen ein,
während seine Kollegen von der Bundespolizei im Hintergrund stehen und
zugucken; von Bedrängnis und Not ist nichts zu sehen.
Welche Folgen hat das umstrittene Eingreifen des CRS-Beamten?
Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller hat das Vorgehen des
französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim
zuständigen Zugführer Anzeige gegen den CRS-Polizisten. Der Vorwurf:
Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Anzeige wird, wenn
alles seinen geregelten Gang geht, in den nächsten Wochen bei der
zuständigen Polizeidirektion Lüneburg eingehen. Schlussendlich entscheidet
die Staatsanwaltschaft Lüneburg, ob gegen den französischen CRS-Polizisten
Anklage erhoben wird.
15 Nov 2010
## LINKS
[1] http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625238589447/w…
[2] http://www.rav.de/
## AUTOREN
Felix Dachsel
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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Schwerpunkt Überwachung
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