# taz.de -- Europäische Militärberater für den Sahel: Rückkehr zur Demokrat… | |
> Alles soll in Mali gleichzeitig passieren: Verhandlungen mit gemäßigten | |
> Kräften im Norden, Gewalt gegen Islamisten, Vorbereitung von Wahlen. | |
Bild: Malis Verteidigungsminister Yamoussa Camara (4. l.) empfängt internation… | |
BERLIN taz | Noch bis Sonntag sollen Militärexperten in Malis Hauptstadt | |
Bamako über ein Einsatzkonzept für die geplante internationale | |
Militärintervention zur Rückeroberung des von Islamisten kontrollierten | |
Nordens des Landes beraten. Es geht darum, eine Grundlage für die | |
erwarteten Interventionsbeschlüsse von UNO und EU zu schaffen. Der | |
UN-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister hatten im Oktober grundsätzlich | |
für eine Intervention grünes Licht gegeben. Mitte November sollen konkrete | |
Beschlüsse fallen. | |
Es geht nach bisherigen Berichten um die Entsendung von bis zu 300 | |
europäischen Militärberatern, die entweder im Süden Malis oder in | |
Nachbarländern wie Niger stationiert werden und die Grundlagen dafür | |
schaffen, dass eine gemeinsame Truppe aus ausgewählten malischen | |
Armeeeinheiten und einer bis zu 3.300 Mann starken westafrikanischen | |
Eingreiftruppe in Mali selbst zum Einsatz kommt. | |
Der Norden Malis fiel im März an eine Koalition aus Tuareg-Separatisten und | |
radikalen Islamisten, während in der Hauptstadt Bamako im Süden des Landes | |
das Militär putschte. Inzwischen haben die Islamisten im Norden die Macht | |
übernommen und werben Dschihadisten aus halb Afrika an, während im Süden | |
das Militär die Macht widerwillig und mit Einschränkungen an eine schwache | |
zivile Übergangsregierung abgegeben hat. | |
## Rückeroberung des Norden | |
Aus offizieller Sicht ist in Mali die Rückeroberung des Nordens die | |
Vorbedingung für eine Rückkehr zur Demokratie. Der Militärputsch vom März | |
2012 hatte die für April 2012 geplante Präsidentschaftswahl verhindert. Die | |
soll nun im Laufe des Jahres 2013 nachgeholt werden, aber zunächst muss die | |
territoriale Einheit des Landes wiederhergestellt werden. | |
Weitere Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Bei Beratungen zwischen der | |
Übergangsregierung und den politischen Parteien in Bamako am Donnerstag | |
wurde deutlich, dass die notwendige Aktualisierung des Wahlregisters erst | |
vorgenommen werden kann, wenn der Staat wieder das gesamte Staatsgebiet | |
kontrolliert. Offen blieb außerdem, ob die Angehörigen der derzeitigen | |
Übergangsregierung zu den Wahlen antreten dürfen sollen oder nicht. | |
Während dieser Gespräche traf Übergangspremier Cheick Modibo Diarra in | |
Bamako mit dem deutschen Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen und | |
bat ihn nach eigenen Angaben um „deutsche Hilfe bei der Einrichtung eines | |
Verhandlungsrahmens mit jenen malischen Landsleuten, die in die Republik | |
zurückkehren wollen, unter der Bedingung des Gewaltverzichts und der | |
Respektierung des laizistischen Charakters der Republik“. Das bedeutet: | |
Gespräche mit allen im Norden Malis außer den Islamisten sowie jenen | |
radikalen Tuareg, die immer noch einen eigenen Staat „Azawad“ wollen. | |
Zur Militärintervention sagte der Premier, es gehe um „dringende Hilfe, um | |
die Sicherheit der großen Städte zu gewährleisten“. Das geht über das | |
bestehende Ausbildungsangebot der EU hinaus und richtet sich vermutlich an | |
Malis westafrikanische Partnerländer. | |
2 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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