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# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Roma müssen in die Kälte
> Unter dem rot-schwarzen Berliner Senat wird es in diesem Winter keinen
> Abschiebestopp für Minderheiten aus Ex-Jugoslawien geben.
Bild: Kampf gegen repressive Asylpolitik: Das Flüchtlingscamps am Oranienplatz.
BERLIN taz | Schon bei der Abgeordnetenhaus-Sitzung vor zwei Wochen
schlugen bei dem Thema die Wogen hoch: Grüne, Linke und Piraten fordern
einen Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen.
Konkret geht es um Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien, allen voran
um die Roma. Am Montag lehnte die rot-schwarze Regierungsmehrheit im
Innenausschuss den entsprechenden Antrag ab.
Am 10. Dezember waren acht Flüchtlinge aus Serbien in ihr Herkunftsland
ausgeflogen worden. Flüchtlingsgruppen und linke Opposition werteten das
als Tabubruch. Aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien kommen
überwiegend Roma, die häufig unter extremer Armut leiden und in denkbar
einfachsten Behausungen ohne Strom und Heizung leben. Die Abschiebung im
Winter bedeute für diese Leute zusätzliche Härten, bekräftigte Canan Bayram
(Grüne) am Montag die Forderung nach einem generellen Winterabschiebestopp
für diese Flüchtlinge.
Innensenator Frank Henkel verwies darauf, dass es auch unter der rot-roten
Vorgängerregierung keinen formalen Winterabschiebestopp gegeben habe. Im
Gegenteil: „Die Rückmeldung aus meiner Verwaltung ist, dass es auch früher
im Winter Abschiebungen gegeben hat.“ Auch in den meisten anderen
Bundesländern sei eine Aussetzung der Abschiebungen nicht üblich. Nur
Thüringen und Schleswig-Holstein handhabten dies so. Er gedenke aber, an
der von Rot-Rot seit 2005 praktizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
festzuhalten, sagte Henkel. Bei Härtefällen werde keine Abschiebung
durchgeführt.
Der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher der Linkspartei,Udo Wolf,
stellte das differenzierter dar. Es möge sein, dass es unter Rot-Rot keinen
formellen Winterabschiebestopp gegeben habe, konzedierte er. Aber mit der
SPD habe seit 2005 eine informelle Vereinbarung bestanden, in den
Kältemonaten nicht abzuschieben. „Die SPD lässt zu, dass die humanitäre
Praxis ausgehöhlt wird“, warf Wolf den Sozialdemokraten vor.
## Kritik am Abschiebeknast
Die Opposition unterlag am Montag auch mit ihrem Antrag, den Berliner
Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Begründet worden war der Antrag damit,
dass die Belegungsquote in Grünau seit Jahren zurückgehe. Von derzeit 214
Haftplätzen seien 2008 noch 44,8 Prozent belegt gewesen, im Jahr 2011 nur
noch 21,9 Prozent. Im Moment sitze sogar nur eine Person in Grünau. Die
jährlichen Kosten betrügen 12 Millionen Euro. Auch der neue Knast auf dem
Gelände des künftigen Flughafens BER in Schönefeld sei völlig „unsinnig u…
überdimensioniert“, sagte Canan Bayram. „Zum Glück steht er leer.“
Was die Kritik an Grünau angeht, gab der Innensenator der Opposition recht.
Weil die Einrichtung dort „überdimensioniert“ und „zu teuer“ sei, suche
seine Behörde nach Alternativen. Henkel befürwortete bei der Suche nach
einem Standort für ein neues Abschiebegefängnis eine gemeinsame Lösung mit
Brandenburg. Details nannte er aber nicht.
28 Jan 2013
## AUTOREN
Plutonia Plarre
Plutonia Plarre
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Berlin
Flüchtlinge
Abschiebung
Roma
Wochenkommentar
Serbien
Roma
Obdachlosigkeit
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