# taz.de -- Asyl: Kontrolleure müssen draußen bleiben | |
> Russische Migrationskontrollbeamten sollen Asylanlaufstellen besuchen. | |
> Der Flüchtlingsrat protestiert gegen den Besuch der Delegation. | |
Bild: Kampf gegen repressive Asylpolitik: Das Flüchtlingscamps am Oranienplatz. | |
Hochoffizielle Gäste der Europäischen Union aus Russland werden in Berlin | |
zum Ärgernis: Auf das Schärfste hat der Berliner Flüchtlingsrat gegen den | |
geplanten Besuch von Vertretern der Migrationskontrollbehörde Russlands und | |
der russischen Botschaft in Berliner Anlaufstellen für Asylsuchende | |
protestiert. Solche Orte verlören ihren „Schutzcharakter“ für geflüchtete | |
Menschen, heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates dazu, | |
wenn diese dort Gefahr liefen, „in ihrem Hausflur auf Vertreter ihres | |
Verfolgerstaates zu treffen“. | |
Der für den heutigen Montag angesetzte Besuch der Russen findet im Rahmen | |
des Visumsdialogs zwischen der Europäischen Union und Russland und auf | |
Betreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) statt. Er sei Teil eines | |
EU-Besuchsprogramms der russischen Delegation, bei dem „üblicherweise auch | |
Einrichtungen/Institutionen/etc. besucht“ würden, „um einen Einblick in die | |
Migrationspraxis zu geben“, heißt es in einer schriftlichen Antwort der | |
Pressestelle des BMI auf eine Anfrage der taz. In Berlin organisiert das | |
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Erstversorgung und | |
Unterbringung von Asylsuchenden. | |
Von dem ersten Plan, die russischen Migrationskontrolleure in eine | |
Sammelunterkunft für AsylbewerberInnen zu führen, hatten LaGeSo und BMI | |
nach den heftigen Protesten des Flüchtingsrates noch am späten | |
Freitagnachmittag Abstand genommen. Statt dessen soll die Delegation nun im | |
Dienstgebäude des LaGeSo an der Moabiter Turmstraße empfangen werden. Es | |
werde dabei zu „keinerlei Kontaktaufnahme“ zwischen den russischen | |
Besuchern und Flüchtlingen kommen, sagte eine Sprecherin der | |
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Freitag der taz: Die | |
Verwaltung zeige damit „durchaus Sensibilität für das Thema“. | |
## Begegnung unvermeidlich | |
Dem Flüchtlingsrat reicht das allerdings nicht: Im Dienstgebäude des | |
Landesamtes befänden sich nicht nur die Zentrale Aufnahmestelle für | |
Asylsuchende, sagt Georg Classen von dem Gremium, sondern auch viele | |
Leistungsstellen, die von Asylsuchenden frequentiert würden. Es sei deshalb | |
gerade im Eingangsbereich des Gebäudes unvermeidlich, dass es zu | |
Begegnungen von Flüchtlingen mit der Delegation käme. Er fordert, das | |
Treffen in das nahe gelegene Innenministerium zu verlegen. | |
Zumindest bei LaGeSo-Chef Franz Allert hat der weitere Druck des | |
Flüchtlingrates Erfolg: „Wir werden am Montagmorgen dem BMI den Vorschlag | |
unterbreiten, dass die Informationen über die Unterbringung und Betreuung | |
von Flüchtlingen in den Räumen des BMI gegeben werden“, sagte Allert am | |
Sonntag der taz. Er hatte zuvor bereits den Plan, die russischen Beamten in | |
eine Asylunterkunft zu führen, als „weder sinnvoll noch feinfühlig“ | |
bezeichnet. | |
Flüchtlinge aus Russland sind derzeit die größte und am schnellsten | |
wachsende Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und in Berlin. Erst am | |
Donnerstag hatte sich in den Niederlanden der russische Oppositionelle | |
Alexander Dolmatov aus Angst vor der Abschiebung nach Russland das Leben | |
genommen. | |
20 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Berlin | |
Asyl | |
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