# taz.de -- Asyl: Kontrolleure müssen draußen bleiben

	# taz.de -- Asyl: Kontrolleure müssen draußen bleiben

	> Russische Migrationskontrollbeamten sollen Asylanlaufstellen besuchen.
	> Der Flüchtlingsrat protestiert gegen den Besuch der Delegation.

	Bild: Kampf gegen repressive Asylpolitik: Das Flüchtlingscamps am Oranienplatz.

	Hochoffizielle Gäste der Europäischen Union aus Russland werden in Berlin
	zum Ärgernis: Auf das Schärfste hat der Berliner Flüchtlingsrat gegen den
	geplanten Besuch von Vertretern der Migrationskontrollbehörde Russlands und
	der russischen Botschaft in Berliner Anlaufstellen für Asylsuchende
	protestiert. Solche Orte verlören ihren „Schutzcharakter“ für geflüchtete
	Menschen, heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates dazu,
	wenn diese dort Gefahr liefen, „in ihrem Hausflur auf Vertreter ihres
	Verfolgerstaates zu treffen“.

	Der für den heutigen Montag angesetzte Besuch der Russen findet im Rahmen
	des Visumsdialogs zwischen der Europäischen Union und Russland und auf
	Betreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) statt. Er sei Teil eines
	EU-Besuchsprogramms der russischen Delegation, bei dem „üblicherweise auch
	Einrichtungen/Institutionen/etc. besucht“ würden, „um einen Einblick in die
	Migrationspraxis zu geben“, heißt es in einer schriftlichen Antwort der
	Pressestelle des BMI auf eine Anfrage der taz. In Berlin organisiert das
	Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Erstversorgung und
	Unterbringung von Asylsuchenden.

	Von dem ersten Plan, die russischen Migrationskontrolleure in eine
	Sammelunterkunft für AsylbewerberInnen zu führen, hatten LaGeSo und BMI
	nach den heftigen Protesten des Flüchtingsrates noch am späten
	Freitagnachmittag Abstand genommen. Statt dessen soll die Delegation nun im
	Dienstgebäude des LaGeSo an der Moabiter Turmstraße empfangen werden. Es
	werde dabei zu „keinerlei Kontaktaufnahme“ zwischen den russischen
	Besuchern und Flüchtlingen kommen, sagte eine Sprecherin der
	Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am Freitag der taz: Die
	Verwaltung zeige damit „durchaus Sensibilität für das Thema“.

	## Begegnung unvermeidlich

	Dem Flüchtlingsrat reicht das allerdings nicht: Im Dienstgebäude des
	Landesamtes befänden sich nicht nur die Zentrale Aufnahmestelle für
	Asylsuchende, sagt Georg Classen von dem Gremium, sondern auch viele
	Leistungsstellen, die von Asylsuchenden frequentiert würden. Es sei deshalb
	gerade im Eingangsbereich des Gebäudes unvermeidlich, dass es zu
	Begegnungen von Flüchtlingen mit der Delegation käme. Er fordert, das
	Treffen in das nahe gelegene Innenministerium zu verlegen.

	Zumindest bei LaGeSo-Chef Franz Allert hat der weitere Druck des
	Flüchtlingrates Erfolg: „Wir werden am Montagmorgen dem BMI den Vorschlag
	unterbreiten, dass die Informationen über die Unterbringung und Betreuung
	von Flüchtlingen in den Räumen des BMI gegeben werden“, sagte Allert am
	Sonntag der taz. Er hatte zuvor bereits den Plan, die russischen Beamten in
	eine Asylunterkunft zu führen, als „weder sinnvoll noch feinfühlig“
	bezeichnet.

	Flüchtlinge aus Russland sind derzeit die größte und am schnellsten
	wachsende Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und in Berlin. Erst am
	Donnerstag hatte sich in den Niederlanden der russische Oppositionelle
	Alexander Dolmatov aus Angst vor der Abschiebung nach Russland das Leben
	genommen.

	20 Jan 2013

	## AUTOREN

	Alke Wierth

	## TAGS

	Berlin
	Asyl

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