Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Asylbewerberzahlen: Reisefreiheit abgewickelt
> Um Asylbewerber abzuwehren, drängt Deutschland die Staaten des
> Ex-Ostblocks dazu, Reisebeschränkungen à la Realsozialismus
> wiedereinzuführen.
Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik
verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem
„Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft
wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die
Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für
Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen,
deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.
Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000
Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt
anerkannt wurden davon: 0.
Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise
in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember
auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland
gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm
durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben
herumgesprochen habe.
Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien
auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus
ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU
abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen
Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag
zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird
nachgedacht.
Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks
abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von
Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten
wiederaufleben zu lassen.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Christian Jakob
Christian Jakob
## TAGS
Asyl
Asylsuchende
Roma
Serbien
Homosexuelle
Flüchtlinge
Asyl
Asylsuchende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausreiseverbot für serbische Roma: An der Grenze zurückgeschickt
„Was soll ich hier?“, fragen sich Roma, die in den Slums von Belgrad leben.
Hier herrschen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Einige wollen weg nach
Deutschland.
Homosexuelle AsylbewerberInnen: Kein Zwang zum Versteck
Homosexuelle können nicht mehr mit der Aufforderung abgeschoben werden, in
der Heimat ihre sexuelle Identität zu verstecken. Doch damit ist nicht
alles gut.
Notunterkunft für Flüchtlinge: Geflohen nach Schwachhausen
Schneller als erwartet müssen Flüchtlinge in einer Notunterkunft in einer
ehemaligen Schule untergebracht werden. Montag sollen die ersten Familien
kommen.
Weniger Asylsuchende aus dem Balkan: Roma müssen draußen bleiben
Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Balkan ist stark gesunken. Für das
Innenministerium ist das ein Erfolg. Pro Asyl warnt vor „gewissenlosen“
Abschiebungen.
Asyl: Kontrolleure müssen draußen bleiben
Russische Migrationskontrollbeamten sollen Asylanlaufstellen besuchen. Der
Flüchtlingsrat protestiert gegen den Besuch der Delegation.
Neue EU-Richtlinie zu Asylsuchenden: Flüchtlinge landen hinter Gittern
Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu
inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken.
Asylbewerber in Bayern: „Ich warte, du wartest, er wartet“
Im fünften Jahr in Folge wächst die Zahl der Asylbewerber in Deutschland.
Genügend Unterkünfte gibt es für sie nicht. Das zeigt sich auch in Bayern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.