# taz.de -- Kommentar Asylbewerberzahlen: Reisefreiheit abgewickelt | |
> Um Asylbewerber abzuwehren, drängt Deutschland die Staaten des | |
> Ex-Ostblocks dazu, Reisebeschränkungen à la Realsozialismus | |
> wiedereinzuführen. | |
Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik | |
verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem | |
„Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft | |
wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die | |
Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für | |
Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen, | |
deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können. | |
Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000 | |
Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt | |
anerkannt wurden davon: 0. | |
Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise | |
in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember | |
auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland | |
gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm | |
durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben | |
herumgesprochen habe. | |
Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien | |
auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus | |
ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU | |
abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen | |
Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag | |
zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird | |
nachgedacht. | |
Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks | |
abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von | |
Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten | |
wiederaufleben zu lassen. | |
21 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
Christian Jakob | |
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