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# taz.de -- Obdachlose Migranten: Arme ohne Lobby
> Seit 2007 kommen viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland, verdienen
> hier aber kein Geld. Jetzt wird darum gestritten, wer für sie aufkommt.
Bild: Nicht die Regel: Kinder aus Rumänien, die mit ihren Familien hier in san…
BERLIN taz | Hamburgs Notunterkünfte für Obdachlose sind überfüllt. 450
Schlafplätze stellt die Hansestadt in kalten Winternächten zur Verfügung,
so viele wie nie zuvor. Ungewöhnlich stark ist aber auch der Ansturm auf
die Betten, und die wenigsten Gäste der Unterkünfte stammen ursprünglich
aus Hamburg. Die meisten sind Migranten aus Osteuropa, vor allem aus
Bulgarien und Rumänien.
Im Jahr 2007 traten die beiden Länder der EU bei. Seitdem dürfen ihre
Bewohner unbeschränkt nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung hat
ihre Freizügigkeit allerdings vorerst eingeschränkt: Im Normalfall dürfen
sie in Deutschland weder arbeiten noch Sozialleistungen empfangen. Trotzdem
reisen jährlich zehntausende arbeitssuchende Bulgaren und Rumänen ein und
haben nichts zum Leben. Nicht nur Hamburg, sondern auch andere Großstädte
wie München, Dortmund oder Duisburg tragen die Folgen und fordern nun
Lösungen.
In Berlin trifft sich deshalb am Mittwoch erstmals eine Arbeitsgruppe von
Bund, Ländern und Kommunen. Konkrete Antworten erwarten die Beteiligten
noch nicht, erste Forderungen liegen aber bereits auf dem Tisch. So heißt
es aus dem Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: „Der Bund sollte seine
Verantwortung annehmen und etwa für Sprachkurse zusätzliche Mittel zur
Verfügung stellen.“
Das Bundesinnenministerium blockt solche Forderungen ab. „Wir sind
natürlich daran interessiert, die Situation zu verbessern. Die
Zuständigkeit liegt aber in erster Linie bei den Kommunen und den Ländern“,
sagt ein Ministeriumssprecher. Außerdem fördere der Bund ohnehin schon
verschiedene Integrationsangebote, die auch Neuzuwanderern offenstehen.
## Kommunen werden allein gelassen
Fehlende Sprachkurse sind allerdings nicht das einzige Problem. „Wir sehen
die Not dieser Menschen, uns sind aber rechtlich die Hände gebunden“, sagt
Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialbehörde. Da das Sozialgesetzbuch
Leistungen für rumänische und bulgarische Zuwanderer im Normalfall
ausschließt, könnten ihnen die Städte selbst bei gutem Willen kaum helfen.
„Die Kommunen werden mit dem Problem allein gelassen“, sagt Schneider.
Ab Anfang des nächsten Jahres könnte sich die Situation zumindest leicht
beruhigen. Die Übergangsfristen für die neuen EU-Länder laufen dann ab,
Bulgaren und Rumänen können sich also regulär auf Arbeitsstellen bewerben
und Geld verdienen. Darauf verlassen wollen sich Länder und Kommunen
offensichtlich nicht.
6 Feb 2013
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Obdachlosigkeit
Sozialleistungen
Rumänien
Bulgarien
Migration
Dresden
Berlin
Flüchtlinge
Roma
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