# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: Der Kongress tagt, das Volk appe… | |
> Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen | |
> Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen | |
> Briefen hervor. | |
Bild: Ab Dienstag tagt der Nationale Volkskongress. | |
PEKING taz | An Appellen mangelt es derzeit nicht. Obwohl in Peking schon | |
wieder die höchste Sicherheitsstufe gilt und seit Tagen Horden von | |
Polizisten vor Bahnhöfen, an Kreuzungen und in U-Bahn-Stationen | |
patrouillieren, wagen sich Kritiker und Intellektuelle mit öffentlichen | |
Aufrufen hervor. | |
Drei Beispiele: Die „Mütter von Tiananmen“, ein Zusammenschluss von | |
Angehörigen der Opfer von 1989, fordern Chinas neue Führung auf, den | |
brutalen Militäreinsatz gegen die Demonstranten vom Tiananmenplatz vor 24 | |
Jahren aufzuklären. Einen internationalen Aufruf zur Freilassung des | |
Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo haben auch viele chinesische | |
Staatsbürger unterzeichnet. | |
Und in einem offenen Brief appellieren 120 Intellektuelle an die Führung in | |
Peking, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte | |
(ICCPR) zu unterzeichnen. Alle nehmen den frisch gekürten Chef der | |
Kommunistischen Partei, Xi Jinping, beim Wort, der in den vergangenen 100 | |
Tagen mehrfach Transparenz und politische Neuerungen versprochen hat. | |
Auf dem zweiwöchigen Nationalen Volkskongress (NVK), der am Dienstag | |
beginnt, soll Xi offiziell auch zum neuen Staatspräsidenten gekürt werden. | |
Die insgesamt 2.978 Abgeordneten nicken erfahrungsgemäß alle vorgegeben | |
Beschlüsse ab. | |
Dennoch könnte es spannend werden. Wie werden Chinas Sicherheitskräfte und | |
die Propagandafunktionäre auf diese Appelle reagieren? Mit Zensur, | |
Nichtbeachtung und Repression? Oder stößt die Kritik bei der neuen | |
Staatsführung auf Gehör? | |
Große „gorbatschowsche“ Reformsprünge seien nicht zu erwarten, sagt | |
Sebastian Heilmann, Politologe und China-Experte der Universität Trier. Die | |
neue Parteiführung wolle nicht die politische Kontrolle aufgeben. Ihr Ziel | |
sei es, die eigene Glaubwürdigkeit und Popularität zu stärken, die der | |
alten Führung verloren gegangen war. Wenn aber die Chinesen ihre Meinung | |
freier äußern können und die Korruption stärker bekämpft wird, dann seien | |
das „handfeste und zugleich populäre Reformen“, vermutet der Politologe. | |
„Die Zeichen mehren sich, dass es Xi Jinping ernst damit ist, die | |
Grundlagen der Parteiherrschaft zu erneuern.“ | |
## Neue Führung will politische Kontrolle nicht aufgeben | |
Ein Blick nach Wukan stimmt weniger optimistisch: Das Dorf in der | |
südchinesischen Provinz Guangdong hatte sich Ende 2011 freie Kommunalwahlen | |
erkämpft, nachdem dort Tausende Menschen tagelang gegen den örtlichen | |
Parteisekretär protestierten und ihm Korruption und Landraub vorwarfen. | |
Damals verjagten die Bewohner Polizisten und Beamte. Die Provinzregierung | |
lenkte ein und ließ in dem Dorf freie Wahlen zu – das erste Mal in der | |
Geschichte der Volksrepublik. | |
Ein Jahr später hat sich in Wukan jedoch Ernüchterung breitgemacht. Große | |
Teile des enteigneten Landes hat das Dorf noch immer nicht zurückerhalten. | |
Anführer des Protestes, die in den Gemeinderat gewählt wurden, sind aus | |
Frust inzwischen zurückgetreten. | |
Unmut ist auch andernorts zu spüren: Hundert Kilometer entfernt etwa, im | |
Dorf Shangpu, hat der Streit über Grundstücksgeschäfte, an denen örtliche | |
Funktionäre beteiligt waren, am Wochenende zu Krawallen geführt. Auch dort | |
fordern die Bewohner nun freie Wahlen. Die Unruhen halten zur Stunde noch | |
an. | |
Die Führung will dem Volk nun mehr Gehör schenken: Auf einer | |
Internetplattform dürfen 600.000 Freiwillige künftig ihre Meinung an die | |
Zentralregierung in Peking richten, kündigte Liu Zhiming von der | |
staatlichen Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften vor wenigen | |
Tagen an. Das sind immerhin rund 0,05 Prozent der 1,34 Milliarden Chinesen. | |
5 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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Xi Jinping | |
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