# taz.de -- Regierungswechsel in China: Neue Generation an der Spitze | |
> Der Wirtschaftsexperte Li Keqiang ist der Nachfolger von Wen Jiabao. Er | |
> muss ein neues Wachstumsmodell für die zweitgrößte Volkswirtschaft | |
> finden. | |
Bild: Der neue Ministerpräsident Li Keqiang (l.) mit Staatspräsident Xi Jinpi… | |
PEKING dpa | Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen | |
Ministerpräsidenten bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking bestätigten | |
die knapp 3000 Delegierten am Freitag erwartungsgemäß die Nominierung des | |
57-Jährigen zum Nachfolger von Wen Jiabao. Der 70-Jährige scheidet nach | |
zehn Jahren aus Altersgründen aus dem Amt. Bei dem Votum in der Großen | |
Halle des Volkes musste Li Keqiang nur drei Gegenstimmen und sechs | |
Enthaltung hinnehmen. Der neue Premier soll voraussichtlich zehn Jahre an | |
der Spitze der Regierung stehen. | |
Li Keqiang übernimmt die schwierige Aufgabe, die langsamer wachsende | |
zweitgrößte Wirtschaftsnation zu einem neuen Wachstumsmodell zu führen. | |
Während Exporte und Investitionen die chinesische Wirtschaft immer weniger | |
antreiben, will der neue Regierungschef auf die Urbanisierung des | |
Milliardenvolkes und den heimischen Konsum als künftige Triebkräfte setzen. | |
Mit seiner Ernennung begann vier Monate nach dem Generationswechsel an der | |
Spitze der Kommunistischen Partei die Verjüngung der Regierung. Bis zum | |
Abschluss ihrer zweiwöchigen Sitzung am Sonntag wird der Volkskongress auch | |
die Posten der Vizepremiers und Minister neu besetzen. Die | |
Personalentscheidungen wurden lange vorher von einem engen Führungszirkel | |
hinter den Kulissen vorbereitet und werden von dem nicht freigewählten | |
Parlament nur noch nachträglich legitimiert. | |
Die Delegierten machten Zhou Qiang zum neuen Vorsitzenden des Obersten | |
Gerichts und bestätigten den bisherigen Generalstaatsanwalt Cao Jianming im | |
Amt. Der 52-jährige Zhou Qiang ist damit höchster Richter Chinas. Der | |
bisherige Parteichef der Provinz Hunan ist ein Schützling von Ex-Staats- | |
und Parteichefs Hu Jintao. Zwar war Zhou Qiang lange als aufsteigender Star | |
der neuen Führungsgeneration gehandelt worden, schaffte es aber im November | |
nicht in den Ständigen Ausschusses des Politbüros, das höchste | |
Machtgremium. | |
Zhou Qiang erntete Kritik für den Umgang mit dem Tod des langjährigen | |
Arbeiteraktivisten Li Wangyang, der im vergangenen Sommer erhängt in einem | |
Krankenhaus aufgefunden worden war. Die Behörden in Hunan gingen sofort von | |
Selbstmord aus, obwohl der 62-jährige Bürgerrechtler wenige Tage zuvor noch | |
ein kämpferisches Fernsehinterview gegeben hatte und die Familie sowie | |
befreundete Dissidenten die Umstände des Todes höchst verdächtig fanden. | |
15 Mar 2013 | |
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