# taz.de -- Volkskongress in Peking: Abschied vom Megawachstum | |
> Statt Wirtschaftsboom nun Umweltschutz und Sozialleistungen: Die | |
> chinesische Regierung verkündet, dass rasantes Wachstum keine Dauerlösung | |
> ist. | |
Bild: Richtungswechsel bei den Delegierten: Der chinesische Volkskongress wird … | |
PEKING taz | Vielleicht ist es Pekings seit Wochen andauernder Smog, der | |
Chinas Führung umdenken lässt. Oder es sind die inzwischen landesweit | |
verdreckten Gewässer. Wahrscheinlich ist es aber einfach ökonomischer | |
Sachverstand. Bei seiner Rede zu Beginn der jährlichen Sitzung des | |
Parlaments, des Nationalen Volkskongresses, am Dienstag hat Chinas | |
scheidender Premierminister Wen Jiabao erstmals offiziell eine Abkehr vom | |
„Wachstum um jeden Preis“ angekündigt. | |
Chinas Führung werde sich künftig mehr um das Wohl der Menschen und eine | |
saubere Umwelt kümmern, sagte Wen. „Wir müssen das Sichern und Verbessern | |
des Wohlbefindens der Menschen zum Ausgangspunkt und Ziel aller | |
Regierungsarbeit machen und danach streben, die soziale Entwicklung zu | |
stärken.“ Wens zentraler Satz: „Sozialprogramme werden künftig Priorität | |
erhalten, wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben dafür zurückgenommen.“ | |
Damit gibt die chinesische Führung erstmals auch offiziell zu, dass zu | |
rasantes Wachstum einer Volkswirtschaft auf Dauer nicht guttut. | |
Voraussichtlich wird Wen im Anschluss an die 13-tägige Parlamentssitzung | |
nach zehn Jahren Amtszeit zurücktreten und den Posten seinem Nachfolger Li | |
Keqiang überlassen. | |
Nach fast ununterbrochen zweistelligen Wachstumsraten in den vergangenen | |
zehn Jahren ist Chinas Wirtschaftsleistung bereits 2012 nur noch um 7,8 | |
Prozent gestiegen. Für 2013 strebt die Regierung nun ein weiteres Abbremsen | |
auf 7,5 Prozent an. Diese Zahl ist nicht so sehr eine Prognose als vielmehr | |
ein Signal, das sich vor allem an die Politiker in den Provinzen richtet. | |
Die Botschaft: Künftig sollen diese weniger auf Großinvestitionen setzen. | |
## Die Schattenseiten des Wirtschaftsbooms | |
Der rasante Aufbau der chinesischen Wirtschaft hat zwar dafür gesorgt, dass | |
Millionen von Menschen der Armut entfliehen konnten und im ganzen Land eine | |
große Mittelschicht entstanden ist. Die vielen Baustellen, neu entstandenen | |
Industrieanlagen sowie die massive Zunahme des Autoverkehrs führten jedoch | |
zugleich dazu, dass die Umweltzerstörung im ganzen Land bedrohliche Ausmaße | |
angenommen hat. Die Luft ist in weiten Teilen des Staates verschmutzt, | |
ganze Landstriche sind auf lange Zeit nicht nutzbar. Die | |
Wirtschaftsentwicklung laufe zunehmend dem Umweltschutz entgegen, sagte Wen | |
in seiner Rede. | |
Dem scheidenden Ministerpräsidenten geht es aber keineswegs nur um mehr | |
Umweltschutz. Die schnelle Entwicklung überfordert auch Unternehmen und | |
Politik. Obwohl sich die Wirtschaftsleistung in den vergangenen fünf Jahren | |
verdoppelt habe, sei die ökonomische Entwicklung in China „unausgewogen, | |
unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“, so Wen. Überkapazitäten nähmen | |
zu, die Innovationsfähigkeit sei schwach ausgeprägt. Sorge bereite ihm auch | |
die inzwischen riesige Kluft zwischen Arm und Reich. Soziale Probleme | |
hätten daher deutlich zugenommen. | |
All das sind gute Gründe für Chinas Führung, den Märkten auch weiterhin | |
nicht völlig freie Hand zu lassen. Wen kündigte an, dass die neue Führung | |
verstärkt in den sozialen Wohnungsbau und dem Aufbau einer staatlichen | |
Alters- und Krankenversorgung investieren wolle. Am stärksten sollen die | |
Ausgaben für Schulen und Universitäten erhöht werden. Auf Platz zwei folgt | |
der Aufbau eines flächendeckenden Sozialnetzes. Allerdings will Peking auch | |
den Militäretat deutlich erhöhen – um 10,7 Prozent auf umgerechnet rund 91 | |
Milliarden Euro. Damit verfügt China nach den USA inzwischen über das | |
zweithöchste Wehrbudget der Welt. | |
5 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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Wirtschaftswachstum | |
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