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# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: Neue Männer an der Spitze
> Wie wird man NVK-Delegierter in China? Unbedingte Treue zur Partei hilft
> sicher. Andere Voraussetzungen sind nicht so klar.
Bild: Lieber rot als tot: der Volkskongress.
PEKING taz | Mit fast 3.000 Abgeordneten ist Chinas Nationaler
Volkskongress (NVK) das größte Parlament der Welt. Allerdings: Verdient hat
dieses alljährliche Spektakel in der Großen Halle des Volkes in Peking
diese Bezeichnung nicht. Weder sind die Delegierten frei gewählt, noch
haben sie wirklich was zu sagen.
Auf diesem Kongress werden sowohl Präsident Hu Jintao als auch
Premierminister Wen Jiabao – nach zwei fünfjährigen Amtsperioden – die
Zepter ihren Nachfolgern übergeben, dem 59-jährigen Xi Jinping sowie dem
57-jährigen Li Keqiang. Offiziell wählen die Delegierten das neue
Staatsoberhaupt und den neuen Premier, faktisch aber bleibt ihnen nichts
anderes übrig, als zuzustimmen. Die Kommunistische Partei duldet – wie
schon beim Parteitag im November – beim NVK keine Abweichler.
Bereits die Auswahl der Delegierten erfolgt nach einem streng von der KP
diktierten System: Jede Provinz darf nach einer bestimmten Quote seine
Vertreter schicken. Hinzu kommen Delegierte der Volksbefreiungsarmee und
von Chinesen im Ausland. Das Verfahren, nach dem sie für fünf Jahre ernannt
werden, ist völlig intransparent. Unabdingbare Voraussetzung ist die Treue
zur Partei. Sie tagen jedes Jahr nur einmal.
Sämtliche Bevölkerungsgruppen sollen vertreten sein, und da gibt es dieses
Mal leichte Verschiebungen: Der Anteil der Delegierten, die von
Regierungsbehörden geschickt werden, ist um 7 Prozent gesunken. Im Gegenzug
sind ein paar mehr Repräsentanten von Bauern und Wanderarbeitern dabei als
bisher: sie stellen nun rund 13 Prozent der Delegierten im NVK. Die
tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung spiegelt dies aber nicht
wieder: Von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern machen allein die
Wanderarbeiter 260 Millionen aus, die Bauern noch sehr viel mehr.
Parallel zum NVK tagt die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes, die aus über 2.000 Mitgliedern besteht. Sie hat aber
nur beratenden Status. Um den Schein von Pluralismus zu erzeugen, setzen
sich ihre Delegierte unter anderem aus Vertretern anderer Parteien – die in
China faktisch der KP unterstehen – zusammen, zudem Geschäftsleuten und
Personen des öffentlichen Lebens. Ex-NBA-Basketballspieler Yao Ming ist
ebenso dabei wie der Hongkonger Schauspieler Jackie Chan. Auch von von
ihnen wird absolute Loyalität zur KP erwartet – womit aber beide kein
Problem zu haben scheinen.
5 Mar 2013
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Nationaler Volkskongress
Peking
Kommunistische Partei
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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