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# taz.de -- Urteil gegen Chinas Ex-Bahnminister: Todesstrafe auf Bewährung
> Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er
> vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun
> verurteilt.
Bild: Chinas ehemaliger Bahnchef Liu Zhijun vor Gericht.
PEKING dpa | Der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun ist wegen
Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung
verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete am
Montag die hohe Strafe, die in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt
werden kann.
Der 60-Jährige, der in China einst als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge�…
galt, soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1
Millionen Euro) angenommen haben.
Das harsche Urteil ist Teil der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats-
und Parteichefs Xi Jinping. Er hatte das ehemals mächtige
Eisenbahnministerium im März zerschlagen und anderen Ministerien zugeteilt.
Der Präsident will nach eigenen Angaben sowohl gegen „Fliegen“ als auch
mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf
unterer als auch auf höchster Ebene meint.
Der Prozess gegen den früheren Bahnminister wurde in China auch deswegen
aufmerksam verfolgt, weil der ehemals aufsteigende Star der Kommunistischen
Partei, Bo Xilai, ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor
Gericht gestellt werden soll. Wann der Prozess gegen das 2012 gestürzte
Politbüromitglied beginnen soll, ist allerdings noch unklar.
## Beförderungen gegen Schmiergeld
Gegen den Bahnminister wurde bereits seit seiner Entlassung im Februar 2011
ermittelt. Das Gericht warf Liu Zhijun unter anderem vor, Bauprojekte bei
der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder auch lukrative
Frachtverträge gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben. Der
Minister soll auch bei Beförderungen gegen Schmiergelder persönlich
behilflich gewesen sein.
Ausdrücklich erwähnte das Gericht seine krummen Geschäfte mit der Chefin
einer Pekinger Investmentgesellschaft, Ding Yuxin. Der Minister habe ihr
geholfen, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben, das Räder für
Hochgeschwindigkeitszüge baute.
Auch sei er mit der Finanzierungen zur Seite gesprungen. Ding Yuxin und
ihre Familie hätten „enorme Profite“ gemacht, die „riesige Verluste
öffentlicher Gelder“ verursacht hätten, schrieb die Nachrichtenagentur
Xinhua.
Liu Zhijun war von 2003 bis 2011 Eisenbahnminister. Die Vorwürfe wegen
Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beziehen sich auf seine ganze Zeit in
verschiedenen Positionen im Bahnministerium seit 1986.
8 Jul 2013
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