# taz.de -- Blog stürzt Chinas Vizeminister: Das Web wirkt | |
> In China verschiebt sich die Medienmacht. Blogs werden von den | |
> Entscheidern beachtet. Nun hat erstmals ein Blogger einen Vizeminister | |
> gestürzt. | |
Bild: Die chinesische Führung enthob Liu Tienan, Vizechef der mächtigen Planu… | |
Da behaupte noch einer, Blogs würden eh nichts nützen. Zumindest im | |
autoritär regierten China übernehmen sie inzwischen die Aufgabe, die in | |
Ländern mit Pressefreiheit die herkömmlichen Medien wahrnehmen. Erstmals in | |
der Geschichte Chinas hat ein Blogger in diesen Tagen [1][einen | |
Vizeminister gestürzt]. | |
Die chinesische Führung enthob am Dienstag Liu Tienan, Vizechef der | |
mächtigen Planungskommission, wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ von | |
seinem Posten. Er ist der bislang ranghöchste Parteifunktionär, der durch | |
eine Enthüllung im Internet stürzt. | |
Luo Changping, stellvertretender Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins | |
[2][Caijing], hatte im vergangenen Dezember in seinem Blog über | |
Machtmissbrauch und Korruption berichtet und Liu Tienan in diesem | |
Zusammenhang namentlich genannt. Blogger Luo warf dem Parteifunktionär vor, | |
lukrative Geschäfte von Familienmitgliedern qua Amt gefördert und sich auch | |
selbst bereichert zu haben. | |
Die Nationale Kommission für Reform und Entwicklung, deren Vizechef Liu | |
war, ist eines der wichtigsten Ministerien der Volksrepublik. Sie | |
entscheidet über alle großen Industrie- und Infrastrukturprojekte in dem | |
riesigen Land. Und Liu stand auch der Nationalen Energiebehörde vor. | |
## Brisantes lieber im Blog | |
Das Interessante an der Enthüllung: Luo veröffentlichte sie nicht in der | |
Printausgabe des Wirtschaftsmagazins, dem er vorsteht. Er schrieb darüber | |
in seinem Privatblog. Dabei ist Caijing eine der wenigen Zeitschriften, die | |
nicht in staatlicher Hand sind und damit der Zensur weniger ausgesetzt als | |
die staatlichen Zeitungen und Magazine. | |
Den Wirtschaftstiteln hat die chinesische Führung vor einigen Jahren mehr | |
Freiraum gegeben, um Korruption aufzudecken. Genau darauf hat sich Caijing | |
auch spezialisiert. Doch die Verfehlungen eines Spitzenfunktionärs | |
aufzugreifen – das war auch Caijing offensichtlich zu heikel. Der | |
stellvertretende Chefredakteur Luo zog seinen Blog vor. | |
Journalisten in China wissen häufig mehr, als sie in den staatlich | |
kontrollierten Medien schreiben dürfen. Das Mitteilungsbedürfnis ist | |
dennoch hoch. Selbst Mitarbeiter der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua | |
geben die von ihnen recherchierten Informationen oft bereitwillig an | |
ausländische Journalisten weiter. | |
Vieles davon wird inzwischen jedoch mittlerweile auch gebloggt. Denn ehe | |
die Zensur die Einträge gelöscht hat, sind sie auf Plattformen wie etwa dem | |
chinesischen Twitter-Pendant Sina Weibo bereits weitergereicht worden. | |
## Angst vor Bestrafung | |
Wirkliche Folgen aus der Korruptionsaufdeckung übers Internet gab es | |
bislang jedoch nur für lokale Parteisekretäre oder kleinere Beamte. | |
Spitzenfunktionäre betraf es nicht. Und wenn es zu Enthüllungen im Netz | |
kam, verpufften sie. Zu groß schien die Gefahr, der Zentralregierung könnte | |
die Aufdeckung von Skandalen in den eigenen Reihen dann doch zu weit gehen, | |
und sie könnte die Blogger bestrafen statt der korrupten Funktionäre. | |
Das scheint sich nun zu ändern. Nach diversen Skandalen im vergangenen Jahr | |
hat Chinas seit März amtierender Staatspräsident Xi Jinping die | |
Korruptionsbekämpfung zur Chefsache erklärt. Dass dem nun zum ersten Mal | |
ein so hohes Parteimitglied zum Opfer fällt, signalisiert: Anders als seine | |
Vorgänger nimmt Xi Blogger ernst. | |
16 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Wirtschaftsplaner-in-China-entlassen/!116205/ | |
[2] http://english.caijing.com.cn/ | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
## TAGS | |
China | |
Blogger | |
Netzpolitik | |
Zensur | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
China | |
Blog | |
Journalist | |
China | |
Schwerpunkt Korruption | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil gegen Chinas Ex-Bahnminister: Todesstrafe auf Bewährung | |
Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er | |
vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun | |
verurteilt. | |
Ein Jahrzehnt WordPress: Ein Megafon für alle | |
WordPress feiert am Montag seinen zehnten Geburtstag. Vor allem die | |
Blogosphäre profitierte von der Software, die das Internet veränderte. | |
Repression in Vietnam: Kritischer Blogger verhaftet | |
Die vietnamesische Regierung geht entschieden gegen ihre Kritiker vor. | |
Einem der bekanntesten Netzaktivisten des Landes drohen sieben Jahre Haft. | |
Massentourismus in Tibet: Heiligtümer fallen Konsum zum Opfer | |
Chinesische Behörden wollen einen der wichtigsten Pilgerwege in der | |
Innenstadt von Lhasa zu einer Shopping-Meile umgestalten. | |
Wirtschaftsplaner in China entlassen: Tigerjagd dank Netz erfolgreich | |
Liu Tienan, einer der wichtigsten Wirtschaftsplaner Chinas, ist wegen des | |
Verdachts auf Korruption entlassen worden. Zuvor hatte ein Journalist über | |
den Fall gebloggt. |