# taz.de -- Kommentar Agenda 2010: Die Würde steckt in den Details | |
> Die Konstruktionsfehler der Agenda 2010 wirken bis heute. Zum traurigen | |
> zehnjährigen Jubiläum wären daher ein paar Verbesserungen fällig. | |
Es ist schon ziemlich frech von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, | |
zehn Jahre nach der Vorstellung der Agenda 2010 durch die Regierung | |
Schröder zu behaupten, auch den Hartz-Gesetzen sei es zu verdanken, dass | |
Deutschland jetzt in der EU-Krise wirtschaftlich viel besser dastehe als | |
Italien, Frankreich und Spanien. Solch politische Instrumentalisierung der | |
Hartz-Gesetze ist typisch für deren Historie. Mit den Betroffenen hat sie | |
wenig zu tun. | |
Dabei waren die Hartz-Gesetze ursprünglich eine Art Sozialimport aus | |
Großbritannien, ein unvollständiger allerdings. Die Konstruktionsfehler | |
wirken bis heute. Mit den Hartz-Gesetzen wurden die | |
Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Leiharbeit erleichtert. | |
Die Einführung eines Mindestlohns aber unterblieb ebenso wie Instrumente | |
der Differenzierung, wie erwerbsfähig ein Langzeitarbeitsloser ist. Hartz | |
IV ist zu einem Sammelbecken für Langzeitarbeitslose, aufstockende | |
Geringverdiener, Kranke, Alleinerziehende, Kinder armer Eltern geworden. | |
In anderen Ländern gibt es dafür höchst unterschiedliche Sozialleistungen | |
wie eine negative Einkommensteuer, Invalidenhilfen und anderes. Deutschland | |
hat als eines der reichsten EU-Länder mit Hartz IV die umfassendste soziale | |
Stigmatisierung von Armen zustande gebracht. | |
Zum traurigen zehnjährigen Jubiläum wären daher zumindest ein paar | |
Verbesserungen fällig. Es muss zum Beispiel für Hartz-Bezieher wieder | |
einmalige Beihilfen geben wie früher in der Sozialhilfe; Leistungsbezieher | |
brauchen eine Übernahme der höheren Wohn- und Stromkosten. Ganz zu | |
schweigen von mehr Jobprogrammen für gesundheitlich Eingeschränkte. | |
Das sind nur Details, nicht der große Gegenentwurf? Genau die Details | |
machen den Unterschied. Fragen Sie doch mal einen Hartz-IV-Bezieher. | |
12 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
Barbara Dribbusch | |
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