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# taz.de -- Kommentar Agenda 2010: Die Würde steckt in den Details
> Die Konstruktionsfehler der Agenda 2010 wirken bis heute. Zum traurigen
> zehnjährigen Jubiläum wären daher ein paar Verbesserungen fällig.
Es ist schon ziemlich frech von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier,
zehn Jahre nach der Vorstellung der Agenda 2010 durch die Regierung
Schröder zu behaupten, auch den Hartz-Gesetzen sei es zu verdanken, dass
Deutschland jetzt in der EU-Krise wirtschaftlich viel besser dastehe als
Italien, Frankreich und Spanien. Solch politische Instrumentalisierung der
Hartz-Gesetze ist typisch für deren Historie. Mit den Betroffenen hat sie
wenig zu tun.
Dabei waren die Hartz-Gesetze ursprünglich eine Art Sozialimport aus
Großbritannien, ein unvollständiger allerdings. Die Konstruktionsfehler
wirken bis heute. Mit den Hartz-Gesetzen wurden die
Arbeitslosenunterstützung gekürzt und die Leiharbeit erleichtert.
Die Einführung eines Mindestlohns aber unterblieb ebenso wie Instrumente
der Differenzierung, wie erwerbsfähig ein Langzeitarbeitsloser ist. Hartz
IV ist zu einem Sammelbecken für Langzeitarbeitslose, aufstockende
Geringverdiener, Kranke, Alleinerziehende, Kinder armer Eltern geworden.
In anderen Ländern gibt es dafür höchst unterschiedliche Sozialleistungen
wie eine negative Einkommensteuer, Invalidenhilfen und anderes. Deutschland
hat als eines der reichsten EU-Länder mit Hartz IV die umfassendste soziale
Stigmatisierung von Armen zustande gebracht.
Zum traurigen zehnjährigen Jubiläum wären daher zumindest ein paar
Verbesserungen fällig. Es muss zum Beispiel für Hartz-Bezieher wieder
einmalige Beihilfen geben wie früher in der Sozialhilfe; Leistungsbezieher
brauchen eine Übernahme der höheren Wohn- und Stromkosten. Ganz zu
schweigen von mehr Jobprogrammen für gesundheitlich Eingeschränkte.
Das sind nur Details, nicht der große Gegenentwurf? Genau die Details
machen den Unterschied. Fragen Sie doch mal einen Hartz-IV-Bezieher.
12 Mar 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
Barbara Dribbusch
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Mindestlohn
Arbeitslosigkeit
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