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# taz.de -- Reaktionen zur SPD-Sozialpolitik: Nichts als „rosa Prosa“
> Jürgen Trittin erklärt die SPD alleinverantwortlich für die sozialen
> Folgen der Agenda 2010. Die CDU kritisiert das Wahlprogramm der
> Sozialdemokraten, die Linkspartei zweifelt es an.
Bild: Sind sie alleinverantwortlich für die negativen Folgen der Agenda 2010? …
BERLIN dpa | Die Grünen haben der SPD die Schuld an den sozialen Folgen der
gemeinsamen Reform-Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten des
damaligen Kanzlers Gerhard Schröder hätten die Forderung ihres
Koalitionspartners nach einem Mindestlohn blockiert, sagte
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der hannoverschen Neuen Presse
anlässlich des zehnten Jahrestags der Reformankündigung am 14. März 2003.
„Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem
nicht.“
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von
Niedriglohn-Jobs jedoch nicht als Folge der Agenda-2010-Reformen. „Es ist
ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig,
zu wenig Geld verdienen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
Dienstag. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der
Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig
das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für
Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die
Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die
Partei „den Finanzkapitalismus bändigen“.
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm
Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der
Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“,
sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen
wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf
dagegen „nur rosa Prosa“. „Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was
umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von
2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005“, sagte er der Mitteldeutschen
Zeitung (Online-Ausgabe) aus Halle. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie
zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda
2010.“
Verdi-Chef Frank Bsirske will „dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem
Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird“. Die schwarz-gelbe Regierung
Angela Merkels (CDU) werde allerdings den dringend benötigten Kurswechsel
nicht vollziehen. Ein rot-rot-grünes Bündnis nannte er „eine
Regierungszukunft für Deutschland“, die derzeit aber noch nicht realistisch
sei.
12 Mar 2013
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Jürgen Trittin
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Olaf Scholz
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Agenda 2010
Sozialpolitik
Mindestlohn
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