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# taz.de -- Positionspapier der Linkspartei: Eine soziale „Agenda 2020“
> Zum 10. Jahrestag der „Agenda 2010“ erneuert die Linke ihre Kritik an den
> Reformen. Und sie versucht, sich aus ihrer negativen SPD-Fixierung zu
> lösen.
Bild: Kanzler Gerhard Schröder auf der ersten SPD-Regionalkonferenz zur „Age…
BERLIN taz | Zum 10. Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede von Ex-Kanzler
Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 hat die Linkspartei ihre Kritik an
dessen Reformen erneuert – aber den Ton verändert.
Das sechsseitige Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd
Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellten, enthält
sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei, etwa nach einem Mindestlohn
von 10 Euro, der Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro und der Abschaffung von
Sanktionen. Außerdem möchte die Partei ein Frühwarnsystem einrichten für
den Fall, dass die Reallöhne in vier Quartalen sinken – unter „Achtung der
Tarifautonomie“, wie es heißt.
Daneben schlägt die Linkspartei vier „Bausteine“ vor, um die soziale
Unwucht der „Agenda 2010“ bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein
Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält.
Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch
abgeschafft wurde. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr ein als Arbeitgeber:
Die Linkspartei beziffert dieses Mehr auf insgesamt 120 Milliarden Euro
seit 2004. Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro
und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen.
## Keine derbe Kritik mehr
Auffällig an dem Papier ist der eher nüchterne Tonfall. Man verzichtet auf
die früher übliche, oft derbe Kritik Richtung SPD. Die Linkspartei scheint
sich, ohne ihre Kernforderungen aufzugeben, damit flexibler zu
positionieren. „Wir wollen, dass sich die Politik bis 2020 an messbaren
Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar
sind“, so die betont konstruktive Forderung.
An die Stelle von Ad-hoc-Parolen wie „Weg mit Hartz IV!“ skizziert die
Linksparteiführung nun die längere Perspektive und das Prozesshafte des
Umbaus der Sozialsysteme.
Auch der rechthaberische, verbissene Ton, den vor allem Exsozialdemokraten
in der Linkspartei anschlugen, ist weitgehend verschwunden. Damit
signalisiert die Linkspartei-Spitze zwischen den Zeilen, dass sie auch
einen eigenen Fehler abstellen will – die negative Fixierung auf die SPD.
Nur Ex-Parteichef und Ex-SPDler Klaus Ernst polterte am Mittwoch per
Interview im alten Stil: Die Agenda 2010 sei „ein Verbrechen“ gewesen.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Agenda 2010
Gerhard Schröder
Die Linke
Klaus Ernst
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Hartz IV
Grüne
SPD
Mindestlohn
Agenda 2010
SPD
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