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# taz.de -- Prostest gegen Agenda 2010: Linke Initiative gegen Leiharbeit
> Die Bremer Linkspartei bilanziert: Die Sozialpolitik des Kanzlers
> Schröder hat das Arbeitslosengeld verkürzt und die Leiharbeit
> legalisiert. Hartz IV brachte mehr Armut.
Bild: Zwei Dutzend Menschen protestierten vor der Bürgerschaft gegen die rot-g…
BREMEN taz | Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung von Gerhard Schröder
die Hartz-IV-Gesetze im Bundestag von der rot-grünen Koalition beschließen
lassen – vor der Bremischen Bürgerschaft hatte die Linke aus diesem Anlass
gestern eine kleine Protestaktion organisiert und spielte dazu per
Lautsprecher die damalige Bundestagsrede von Schröder ab.
Die rot-grünen Reformen sollten ein Zukunftsprojekt werden, geradezu
„großspurig“, so erklärte die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt,
sei es „Agenda 2010“ genannt worden. Nicht erst im Jahre 2010 habe sich
herausgestellt, dass das Instrumentarium keineswegs „mehr Arbeit“ schaffen
würde – eine „Lüge“ sei die entsprechende Ankündigung Schröders gewes…
sei ein großer Bereich prekär Beschäftigter entstanden, die Zahl der
Leiharbeiter habe sich verdreifacht, bei den unteren Einkommen habe es
einen Einkommensverlust von 10 Prozent gegeben. Seit dieser „Reform“ wird
das alte Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr bezahlt – das wirke als
„soziale Abstiegsangst“ und mache enormen Druck auf die Beschäftigten.
Mehr als 13.500 „Leiharbeiter“ gibt es inzwischen in Bremen, die Agentur
für Arbeit zahlt mehr als fünf Millionen Euro jedes Jahr „aufstockend“ an
Leiharbeiter, die weniger als das Existenzminimum verdienen. Auch in
boomenden Branchen wie der Windenergie führt Leiharbeit dazu, dass weniger
feste Arbeitsplätze entstehen – 20 Prozent der Beschäftigten in diesem
Bereich sind „Leiharbeiter“.
14 Prozent der Bevölkerung in Bremen lebt inzwischen von Hartz IV. Wenn man
Sozialgeld und Grundsicherung im Alter hinzunimmt, kommt man auf eine
„SGB-II-Quote“ von insgesamt 18 Prozent.
Die Hartz-Gesetzgebung hat also nicht wie versprochen „Impulse für mehr
Arbeit“ gegeben, sondern sie hat „zur sozialen Spaltung beigetragen“, sagt
der Sozialreferent der Linken, Manfred Steglich. Das System wird von den
Betroffenen als höchst ungerecht empfunden – am Sozialgericht Bremen
machten die Hartz-IV-Klagen im Jahre 2012 insgesamt 60,2 Prozent der
eingehenden Verfahren aus. Gleichzeitig beobachtet die Linke mehr
„Gleichgültigkeit der Nichtbetroffenen“, Arbeitslosigkeit wird als
individuell zu verantwortendes Schicksal interpretiert.
Die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und sein Ersatz durch eine
diskriminierungsfreie Grundsicherung gehörte von Anfang an zu den
Kernforderungen der Linkspartei. Gegen die Leiharbeit hat die Fraktion nun
einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Im Bundesrat soll der Bremer
Senat die generelle Abschaffung der Hartz-I-Gesetze, die die Leiharbeit
regeln, fordern. Der Senat soll aber auch konkret in Bremen handeln:
Ähnlich wie beim Mindestlohngesetz sollen keine Aufträge mehr an Firmen
vergeben werden, die Leiharbeiter beschäftigen. Und die
Wirtschaftsförderung Firmen diskriminieren, die eine bestimmte
Leiharbeitsquote überschreiten. Ausgerechnet das CDU-regierte Thüringen
macht vor, dass das geht: Bei 30 Prozent Leiharbeitsquote ist dort Schluss
mit Wirtschaftsförderung, und wer über 10 Prozent Leiharbeiter hat, kann
nur eine Minimalförderung beantragen.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Soziale Gerechtigkeit
Hartz IV
Hartz IV
Agenda 2010
Grüne
SPD
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