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# taz.de -- Konflikt auf dem Balkan: Serbien und das Kosovo einigen sich
> Beide Länder vereinbaren ein Abkommen, das die Rechte der serbischen
> Minorität im Kosovo regelt. Ein Dauerstreit ist damit beigelegt, der Weg
> in Richtung EU geebnet.
Bild: Kosovos Premier Hashim Thaci: „Serben und Kosovaren reichen sich damit …
BRÜSSEL/BELGRAD dpa | Serbien und das Kosovo haben sich nach Jahrzehnten
des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf ein Abkommen zur
Beilegung ihres Konflikts geeinigt. Unter Vermittlung der
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichneten Serbiens
Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci am
Freitag in Brüssel den Text der bisher noch nicht veröffentlichten
Vereinbarung. Sie legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur
noch von Albanern bewohnten Kosovo fest.
„Die Vorschläge Serbiens wurden angenommen“, sagte Dacic: „Ich habe
paraphiert, damit beide Seiten über die Annahme oder Ablehnung dieses
Textvorschlages entscheiden können.“ Am Montag werde Serbien nach dem
endgültigen Beschluss der Staatsspitze Ashton schriftlich das Ergebnis
mitteilen. Thaci behauptete, das Abkommen bedeute „die Anerkennung
Kosovos“: „Serben und Kosovaren reichen sich damit die Hand zur
Aussöhnung.“
Damit ist beiden Ländern das Tor zu einer Annäherung an die EU geöffnet.
Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs
im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen. Das Kosovo dürfte
einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen erhalten - eine Vorstufe späterer
Beitrittsverhandlungen. „Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher
Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist“, sagte Ashton.
## Serbische Gemeinden bilden Gemeinschaft
Dacic nannte Details aus dem Vertragswerk. Danach bilden die serbischen
Gemeinden in Nordkosovo eine „Gemeinschaft“: „Sie verfügt über Eigentum,
Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen
Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die
Kultur, die Raumplanung und so weiter.“ Die Serben werden demnach auf
lokaler und regionaler Ebene die Polizeichefs stellen und die Richter in
einem zweistufigen Justizsystem bestellen. Ihr Kreisgericht soll im
nördlichen Teil der Stadt Mitrovica angesiedelt werden.
Die Nato werde ihren Teil des Abkommens erfüllen, berichtete das Bündnis
nach einem Treffen mit Dacic, Thaci und Ashton. Nach unbestätigten
Berichten geht es um Garantien, dass die von Albanern geführte
Kosovo-Regierung ihre Sicherheitskräfte nicht im Norden des Landes
stationiert. Sie sollen schon bald in eine reguläre Armee umgebildet
werden. Strittig ist der Zeitraum für eine solche Garantie. Während Serbien
zehn Jahre fordere, habe das Kosovo nur drei Jahre einräumen wollen, hieß
es.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy gratulierten zu dem „historischen Abkommen“. Es sei jetzt
entscheidend, dass beide Länder dem Textvorschlag endgültig zustimmten,
sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle: „Das ist eine Gelegenheit, die
nicht verpasst werden kann.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, beide Seiten hätten „Mut
und Weitsicht“ bewiesen. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass das
Vereinbarte schnell und effektiv umgesetzt wird." UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon sprach von einem "Meilenstein“. Er hoffe, dass das Abkommen der Region
eine bessere Zukunft und anhaltende Stabilität bringen werde.
20 Apr 2013
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