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# taz.de -- Serbien und Kosovo: Abkommen beidseitig verabschiedet
> Das Abkommen zur Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen
> wurde beidseitig angenommen. Die EU sieht den Weg für
> Betrittsverhandlungen mit Serbien geebnet.
Bild: „Von hier gibt es kein Zurück“: Graffiti in der serbisch-kosovarisch…
LUXEMBURG/BELGRAD dpa/afp/ap | Die EU-Kommission hat den Regierungen der 27
Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, mit Serbien Verhandlungen über einen
Beitritt zur EU zu beginnen. Ein entsprechendes Papier legte
Erweiterungskommissar Stefan Füle den EU-Außenministern am Montag in
Luxemburg vor. Damit solle die EU auf die Einigung Serbiens mit dem Kosovo
auf eine Normalisierung der Beziehungen reagieren.
Zuvor hatte am frühen Montagmorgen schon das kosovarische Parlament ein
Abkommen mit Serbien zugestimmt. Mit 89 gegen 5 Stimmen stellte sich die
Mehrheit des 120 Sitze zählenden Parlaments in Pristina hinter die
Vereinbarung. Die am Sonntagabend begonnene Sitzung wurde von Hardlinern
der Opposition zeitweise unterbrochen, die Verhandlungen mit Serbien
ablehnen.
Die tags zuvor getroffene Vereinbarung verleiht den Serben im Norden des
Kosovo weitreichende Autonomie. Im Gegenzug müssen sie die Autorität der
kosovarischen Regierung in Pristina nominell anerkennen. Das Kosovo, für
viele Nationalisten die Wiege des serbischen Staates, erklärte sich 2008
für unabhängig. Belgrad will die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz
aber nicht anerkennen.
Auch die serbische Regierung in Belgrad hat dem unter Vermittlung der EU
ausgehandelten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo
zugestimmt. Regierungssprecher Milivoje Mihajlivic sagte am Montag, das
Kabinett habe sich einstimmig für das Abkommen ausgesprochen.
Für die EU-Kommission ist damit auch eine erste Hürde genommen, um konkrete
Pläne für die Beitrittsverhandlungen aufzustellen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU wollen über Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo
aber erst im Juni entscheiden.
Zuerst müsse das am Freitag zwischen beiden Seiten ausgehandelte Abkommen
umgesetzt werden. Dies machte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle
in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Außenminister deutlich. „Wir
wünschen uns, dass das, was zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbart
wurde, auch implementiert wird, also tatsächlich umgesetzt wird“, sagte er.
Dies sei „sehr bedeutend“.
„Jetzt geht es erst einmal darum, dass das, was ganz frisch vereinbart
worden ist, auch trägt, dass es auch umgesetzt wird“, sagte Westerwelle.
Das Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo sei „nicht nur eine gute
Nachricht für die betroffenen Menschen in den Ländern, das ist auch eine
gute Nachricht für alle Europäer und ganz Europa“.
22 Apr 2013
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