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# taz.de -- Serbien stimmt Kosovo-Abkommen zu: Kein europäisches Nordkorea
> Klare Zustimmung nach einer hitzigen Debatte: Serbiens Parlament stimmt
> gegen eine Isolierung und für das Abkommen zur Normalisierung der
> Beziehungen zum Kosovo.
Bild: Hier wurde lange diskutiert: Das Parlament in Belgrad.
BELGRAD dpa | Nach dem Kosovo hat auch Serbien dem Abkommen zur
Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten zugestimmt. Nach
einer mehrstündigen, teilweise hitzigen Debatte verabschiedete das
Parlament in Belgrad am späten Freitagabend mit großer Mehrheit die von der
EU vermittelte Übereinkunft. 173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung
mit dem Kosovo, 24 stimmten dagegen.
Die serbischen Zeitungen hoben am Samstag die Position von Regierungschef
Ivica Dacic hervor, der vor dem Parlament angedeutet hatte, dass es in der
Frage grundsätzlich um den Erhalt und die Zukunft Serbien gehe. Vor den
Abgeordneten betonte Dacic, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit
der einstigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt. Das Abkommen stelle
keine Kapitulation dar, „hier hat keiner gewonnen und keiner verloren“.
Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil
serbischen Staatsgebiets.
Dacic verdeutlichte, dass Belgrad auch an sich selbst und an die Zukunft
Serbiens denken müsse. „Wir können nicht jeden Vorschlag ablehnen, wenn wir
überhaupt noch über etwas entscheiden wollen“, sagte er. Abgeordnete der
Opposition, die eine zu weiche Position der Regierung in den
Kosovo-Gesprächen bemängelten, wies Dacic zurecht: „Wir hätte auch die
Kanonen auf das Kosovo richten können, wären dann aber das europäische
Nordkorea geworden, und was dann?“
Er betonte, dass eine Einigung mit Europa dringend notwendig war. „Wir sind
hier am Balkan, am entzündeten Blinddarm (Europas), der entweder geheilt
oder entfernt wird.“
Die mitregierende serbische Fortschrittspartei SNS übte sich in
Zweckoptimismus. „Wir haben zumindest die Unabhängigkeit des Kosovos nicht
anerkannt“, meinte SNS-Fraktionschef Veroljub Arsic. „Wir sind nicht
erfreut, aber mehr war nicht zu erreichen“, sagte er zu dem Abkommen. Aber
Serbien könne sich nicht weiter isolieren.
## Kosovo-Serben kündigen Widerstand an
Die Serben im Nordkosovo kündigten weiteren Widerstand gegen die zwischen
Belgrad und Pristina getroffene Vereinbarung an. Schon am 10. Mai wollten
sie in Belgrad unter dem Motto „Wir bleiben in Serbien“ gegen das Abkommen
demonstrieren, sagte Slavisa Ristic, Bürgermeister der Gemeinde Zubin
Potok, nach Angaben der Zeitung Politika. „Wir wollen zeigen, dass das
Kosovo nicht zum Verkauf und nicht zur Übergabe ansteht.“
Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie
öffnet Serbien und dem Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss
legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern
bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende
Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament im Kosovo
hat dem Abkommen bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt.
Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des
Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer
Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende
Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt
und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin
sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen
erstatten.
27 Apr 2013
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