# taz.de -- Serbien stimmt Kosovo-Abkommen zu: Kein europäisches Nordkorea | |
> Klare Zustimmung nach einer hitzigen Debatte: Serbiens Parlament stimmt | |
> gegen eine Isolierung und für das Abkommen zur Normalisierung der | |
> Beziehungen zum Kosovo. | |
Bild: Hier wurde lange diskutiert: Das Parlament in Belgrad. | |
BELGRAD dpa | Nach dem Kosovo hat auch Serbien dem Abkommen zur | |
Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten zugestimmt. Nach | |
einer mehrstündigen, teilweise hitzigen Debatte verabschiedete das | |
Parlament in Belgrad am späten Freitagabend mit großer Mehrheit die von der | |
EU vermittelte Übereinkunft. 173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung | |
mit dem Kosovo, 24 stimmten dagegen. | |
Die serbischen Zeitungen hoben am Samstag die Position von Regierungschef | |
Ivica Dacic hervor, der vor dem Parlament angedeutet hatte, dass es in der | |
Frage grundsätzlich um den Erhalt und die Zukunft Serbien gehe. Vor den | |
Abgeordneten betonte Dacic, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit | |
der einstigen serbischen Provinz Kosovo anerkannt. Das Abkommen stelle | |
keine Kapitulation dar, „hier hat keiner gewonnen und keiner verloren“. | |
Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo weiterhin als Teil | |
serbischen Staatsgebiets. | |
Dacic verdeutlichte, dass Belgrad auch an sich selbst und an die Zukunft | |
Serbiens denken müsse. „Wir können nicht jeden Vorschlag ablehnen, wenn wir | |
überhaupt noch über etwas entscheiden wollen“, sagte er. Abgeordnete der | |
Opposition, die eine zu weiche Position der Regierung in den | |
Kosovo-Gesprächen bemängelten, wies Dacic zurecht: „Wir hätte auch die | |
Kanonen auf das Kosovo richten können, wären dann aber das europäische | |
Nordkorea geworden, und was dann?“ | |
Er betonte, dass eine Einigung mit Europa dringend notwendig war. „Wir sind | |
hier am Balkan, am entzündeten Blinddarm (Europas), der entweder geheilt | |
oder entfernt wird.“ | |
Die mitregierende serbische Fortschrittspartei SNS übte sich in | |
Zweckoptimismus. „Wir haben zumindest die Unabhängigkeit des Kosovos nicht | |
anerkannt“, meinte SNS-Fraktionschef Veroljub Arsic. „Wir sind nicht | |
erfreut, aber mehr war nicht zu erreichen“, sagte er zu dem Abkommen. Aber | |
Serbien könne sich nicht weiter isolieren. | |
## Kosovo-Serben kündigen Widerstand an | |
Die Serben im Nordkosovo kündigten weiteren Widerstand gegen die zwischen | |
Belgrad und Pristina getroffene Vereinbarung an. Schon am 10. Mai wollten | |
sie in Belgrad unter dem Motto „Wir bleiben in Serbien“ gegen das Abkommen | |
demonstrieren, sagte Slavisa Ristic, Bürgermeister der Gemeinde Zubin | |
Potok, nach Angaben der Zeitung Politika. „Wir wollen zeigen, dass das | |
Kosovo nicht zum Verkauf und nicht zur Übergabe ansteht.“ | |
Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie | |
öffnet Serbien und dem Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss | |
legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern | |
bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende | |
Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament im Kosovo | |
hat dem Abkommen bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt. | |
Serbien und das Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des | |
Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer | |
Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende | |
Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt | |
und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin | |
sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen | |
erstatten. | |
27 Apr 2013 | |
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