# taz.de -- Neuer Kurs in Belgrad: Teileinigung bei Kosovo-Gesprächen | |
> Belgrad hofft auf eine Teilnahme der Kosovoserben an den Komunalwahlen. | |
> Dann könnten die Beitrittsgespräche mit Serbien beginnen, verspricht die | |
> EU. | |
Bild: Nationalistische Kosovoserben könnten den Fahrplan für den EU-Beitritt … | |
SARAJEVO taz | Jetzt kommt doch noch Bewegung in die Verhandlungen zwischen | |
Serbien und Kosovo. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton | |
hat es am Wochenende weitreichende Fortschritte gegeben. Serbien und Kosovo | |
hätten sich in den Bereichen Energie und Telekommunikation geeinigt, | |
erklärte Ashton. | |
Dieser Durchbruch könnte die Position Belgrads bei den Kommunalwahlen am 3. | |
November stärken. Die Regierung versucht seit Monaten, die über 80.000 | |
Kosovoserben im Süden des Landes und vor allem die 40.000 Serben in | |
Nordkosovo dazu zu bewegen, an den Wahlen teilzunehmen. | |
Damit wären die Serben Kosovos in das politische System des unabhängigen | |
Staates Kosovo integriert. Im Gegenzug versprach die EU, in diesem Falle | |
die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens zügig voranzutreiben. | |
Schon Anfang Januar könnten die Gespräche aufgenommen werden. Auch | |
Deutschland, das eine Lösung des Problems Nordkosovo schon 2011 zur | |
Vorbedingung von Verhandlungen mit Serbien gemacht hatte, wird dann allem | |
Anschein nach mit Brüssel mitziehen. | |
Doch noch gibt es Widerstände in Nordkosovo. Die Mehrheit der Bevölkerung | |
dort ist immer noch verunsichert. Vor allem die dortige | |
nationalistisch-kriminelle Mafia traut dem ehemaligen Kriegsgegner nicht | |
und will weiterhin den territorialen Anschluss des Gebietes an Serbien. | |
Dies ist aber nach internationalem Recht nicht möglich. Alle Spekulationen | |
über einen Gebietsaustausch mit Albaner-Gebieten in Südserbien wurden | |
sowohl von Brüssel und Washington, aber auch von der Regierung des Kosovo | |
zurückgewiesen. | |
## Hindernis für EU-Beitritt | |
In Belgrad hat sich nach dem Wahlsieg der Rechtsparteien die Meinung | |
durchgesetzt, die Serben Nordkosovos dürften Serbien nicht länger an der | |
Integration in die EU hindern. Deshalb wurde der personelle und finanzielle | |
Einfluss Serbiens auf die kosovo-serbischen Polizeieinheiten gekappt. | |
Die Regierung in Belgrad hat mit diesem neuen Kurs schon erreicht, dass die | |
Polizei der Serbengemeinden, die in ganz Kosovo 28 Prozent des Territoriums | |
kontrollieren, in die Kosovopolizei integriert wird. Sie wird jedoch auch | |
in Zukunft in den Serbengebieten relativ selbstständig agieren. | |
Zwar hatten rund 20 bis 30 Prozent der Serben in den südlichen Gemeinden | |
schon bei den letzten Kommunalwahlen mitgewählt, die Serben des Nordens | |
aber hatten die Wahlen boykottiert. Jetzt hofft man in Belgrad und in | |
Prishtina auf eine höhere Wahlbeteiligung der Serben in ganz Kosovo. | |
Mehrere serbische Wahllisten sind bis zum Anmeldeschluss registriert | |
worden. | |
## Unabhängige Energieversorgung | |
In der Frage der Energie wollen die Serben ihre von Prishtina unabhängige | |
Energieversorgung im Norden Kosovos behalten. Bei der Telekommunikation | |
jedoch scheint Belgrad nachzugeben. Bisher war die Vorwahl Kosovos | |
weiterhin identisch mit der serbischen. Eine eigene Vorwahl würde die | |
Staatlichkeit Kosovos stärken. | |
Auch der Mobilfunk war behelfsmäßig organisiert. Eine französische | |
Gesellschaft organisierte die Monaco-Vorwahl für Kosovo, eine slowenische | |
Gesellschaft die slowenische. Der in Nordkosovo ansässige serbische | |
Anbieter soll nach dem Kompromiss weiterarbeiten können. | |
Politische Beobachter in Prishtina und in Mitrovica bleiben aber skeptisch. | |
Vor allem im Norden könnte der Wahlprozess durch radikale Nationalisten | |
gestört werden. Andererseits jedoch sind die meisten serbischen Gemeinden | |
mit der Entwicklung der letzten Jahre zufrieden, denn sie haben die | |
Selbstverwaltungsrechte zum Wohle der Bewohner nutzen können. | |
10 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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