# taz.de -- Chaos im Kosovo: Wahlen enden im Gewaltexzess | |
> Bei den Kommunalwahlen werden serbische Extremisten im Norden | |
> gewalttätig. Eine Teilannullierung der Abstimmung | |
> wird diskutiert. | |
Bild: Polizisten der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) ereichen ein de… | |
SARAJEVO taz | Bei den landesweiten Kommunalwahlen im Kosovo ist es am | |
Sonntag im Norden zu gewalttätigen Übergriffen serbischer Extremisten | |
gekommen. In drei Wahlbezirken in der von Serben bewohnten Stadt | |
Mitrovica-Nord wurden Urnen zerstört, Wähler bedroht und sogar tätlich | |
angegriffen. Damit stehen Serbien und die internationale Gemeinschaft vor | |
der schwierigen Frage, ob die Wahlen in den vier Wahlkreisen des Nordens | |
wiederholt werden sollen. | |
In Serbien sind sich Belgrader Regierungskreise in dieser Frage offenbar | |
einig. „Ich sehe keinen anderen Ausweg, als die Wahlen zu wiederholen“, | |
sagte der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic am Montag | |
gegenüber dem Belgrader Fernsehsender B92. „Die Wahlen im Norden haben | |
nicht rechtzeitig begonnen, wurden vorzeitig beendet, und es gab viele | |
Unregelmäßigkeiten“, sagte er zur Begründung. | |
Demgegenüber ließ die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in | |
monatelangen Verhandlungen die Abstimmung durchgesetzt hatte, mitteilen: | |
„Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, | |
die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest Kosovos gestört haben.“ | |
Die EU-Wahlbeobachter würden sich erst am Dienstag äußern. Auch die | |
Präsidentin der Kosovo-Wahlkommission, Vladete Daka, behauptete, die Wahl | |
sei, außer in der Stadt Mitrovica, ordnungsgemäß verlaufen. | |
In dem Wahlbezirk Leposavac stimmten trotz der Drohungen der Radikalen | |
immerhin 22 Prozent der Wähler ab, in den Bezirken Zubin Potok und Zvecan | |
nur 11 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. In den südlich gelegenen | |
serbischen Enklaven dagegen lag die Wahlbeteiligung zwischen 50 und über 60 | |
Prozent und damit höher als in den von Albanern bewohnten Gebieten. | |
## Achtungserfolg für „Selbstbestimmung“ | |
Für Nordmitrovica forderte auch der moderate serbische Politiker Oliver | |
Ivanovic, der für das Bürgermeisteramt antrat, die Annullierung der Wahl. | |
Auch in den serbischen Gemeinden Leposavic, Zvecan und Zubin Potok müsse | |
die Abstimmung wiederholt werden, „weil die Beobachter der OSZE zwei | |
Stunden vor Wahlschluss abgezogen sind.“ Einige Wahlurnen befinden sich in | |
Gewahrsam der OSZE. | |
Im restlichen Kosovo gaben knapp 46 Prozent der 1,8 Millionen Wähler ihre | |
Stimmen in ruhiger Atmosphäre ab. In der Hauptstadt Prishtina erreichte die | |
oppositionelle Partei „Selbstbestimmung“ einen Achtungserfolg. Ihr Kandidat | |
Shpend Ahmeti zwang mit 31 Prozent der Stimmen den bisherigen Bürgermeister | |
und Isa Mustafa von der Demokratischen Liga Kosova (LDK) in eine Stichwahl. | |
Überall sonst setzten sich die bisherigen Parteien in ihren Hochburgen | |
durch. In der Region Drenica kam die Partei des Ministerpräsidenten Hashim | |
Thaci, die Demokratische Partei Kosova (PDK), teilweise auf über 80 Prozent | |
der Stimmen. Auch in Prizren, Mitrovica-Süd und Rahovec blieb die PDK die | |
stärkste Kraft. Die AAK von Ramush Haradinaj siegte in Gjakova in | |
Westkosovo. Dennoch wird es in fast allen größeren Städten zu Stichwahlen | |
kommen. | |
4 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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