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# taz.de -- Kommunalwahlen im Kosovo: Wer nicht abstimmt, riskiert den Job
> Am Sonntag finden im serbischen Teil Mitrovicas Nachwahlen statt. Belgrad
> will eine Wiederholung des Boykotts auf jeden Fall verhindern.
Bild: Abstimmung am 3. November in Mitrovica. In einigen Wahllokalen kam es zu …
BELGRAD taz | „Falls sich die Serben am Sonntag nicht in ausreichender
Anzahl an den Wahlen beteiligen, wird ein Albaner Bürgermeister in Kosovska
Mitrovica. Das könnte sogar bewaffnete Konflikte auslösen. Dann könnte
Serbien nicht mehr helfen“, erklärte Serbiens Premier Ivica Dacic am
Donnerstag. Die Sorge des Regierungschefs ist nicht unbegründet. Die
Kommunalwahlen im Kosovo am 3. November waren eine Blamage für die
Regierung Serbiens. Ein zweites Fiasko könnte sich als verheerend erweisen.
Vor zwei Wochen hatte Belgrad die im Kosovo lebenden Serben unter Androhung
von Vergeltungsmaßnahmen aufgerufen, an die Urnen zu gehen, doch es nutzte
nichts: In der serbischen Hochburg Kosovska Mitrovica im Norden weigerten
sich die Serben, abzustimmen. Weil das „Hochverrat“ wäre, hieß es in
Mitrovica, weil die Unabhängigkeit des „falschen Staats“ Kosovo anerkannt
würde. Wäre es am Nachmittag nicht zu Krawallen gekommen und wären nicht
maskierte Männer in Wahllokale eingedrungen, während internationale
Beobachter und Polizei tatenlos zusahen, wäre der Boykott gelungen. So aber
müssen die Wahlen in Mitrovica am 17. November wiederholt werden.
Es war ein schwacher Trost für Belgrad, dass in serbischen Gemeinden im
Süden des Kosovos die Wahlen reibungslos abliefen. Es kommt auf die
nördlichen Gemeinden an, wo die Serben kompakt an der Grenze mit Serbien
leben. Fast ein Jahrzehnt lang hatten alle Regierungen in Belgrad sie
aufgefordert, den Kosovo zu destabilisieren, Barrikaden zu errichten.
Belgrad hatte eine Art serbischer Eigenstaatlichkeit finanziert. Nun sind
die Serben im Nordkosovo außer Kontrolle geraten, die Wende in der
Belgrader Kosovo-Politik konnten die meisten nicht nachvollziehen.
Ausgerechnet die ehemaligen Ultranationalisten, die heute in Serbien an der
Macht sind, lösten serbische Parallelstrukturen im Kosovo auf und stimmten
Kommunalwahlen im Rahmen des kosovarischen Staatssystems zu.
Dieses ist eine Bedingung der EU, damit Serbien im Januar 2014
Beitrittsgespräche aufnehmen kann, ein zentraler Punkt des „Brüsseler
Abkommens“ zwischen Belgrad und Prishtina über die Normalisierung ihrer
Beziehungen. Aus den Kommunalwahlen sollte ein Bund serbischer Gemeinden
hervorgehen, der Autonomierechte hätte, jedoch der Jurisdiktion von
Prishtina unterstellt wäre.
## Kollektiver Urnengang
„Diese Regierung ist eine Staatsverräterin, weil sie alle serbischen
staatlichen Institutionen im Kosovo vernichtet hat“, erklärte Expremier
Vojislav Kostunica. Seine konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS)
war für den Wahlboykott.
Die Regierung in Belgrad geht nun einen Schritt weiter, um die Serben im
Nordkosovo umzustimmen. Der von Serbien unterstützte Kandidat für das
Bürgermeisteramt in Mitrovica, Krstimir Pantic, „empfahl“ allen Direktoren
serbischer Staatsbetriebe im Nordkosovo, „mit ihren Arbeitern und ihren
Familien zu wählen“. Soll heißen: Wer nicht erscheint, wird gefeuert.
Dies sei eine „Schande für Serbien“, erwiderten Wahlgegner. Nie zuvor hät…
Serbien Arbeitern einen „kollektiven Urnengang befohlen“. „Jedem ist klar,
dass die Serben das Brüsseler Abkommen verworfen haben“, erklärte Marko
Jaksic, DSS-Funktionär in Mitrovica. Die Frage in Belgrad aber bleibt: Was
tun, wenn die Wahlen abermals scheitern?
16 Nov 2013
## AUTOREN
Andrej Ivanji
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