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# taz.de -- Kommentar Wahl im Kosovo: Gescheitert
> Die Lokalwahlen im Nordkosovo sind gescheitert. Serbische Nationalisten
> haben es geschafft, sie zu torpedieren - ein schlechtes Zeichen für die
> Gesamtregion.
Bild: Gegen die Propaganda der serbischen Nationalisten war nur schwer anzukomm…
Die serbischen Radikalen in Nordkosovo haben es geschafft. Mit Terror und
Gewalt gegen Abstimmungswillige haben sie die Kommunalwahlen im Kosovo
nachhaltig gestört. Von regulären Wahlen kann also keine Rede mehr sein.
Der international abgestimmte Plan, auch die serbische Bevölkerung im
Nordkosovo in das politische System des Staates Kosovo zu überführen, ist
damit erst einmal gescheitert.
In Belgrad, Brüssel, Pristina aber auch Berlin dürfte man jetzt ratlos
sein. Es waren weitgehende Konzessionen an die serbischen Nationalisten im
Norden des Landes gemacht worden. Alle serbischen Gemeinden Kosovos wurden
mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten ausgestattet - im Süden
profitiert die serbische Minderheit schon länger davon. Insgesamt lässt
sich sagen, dass die Serben Kosovos zu den privilegiertesten Minderheiten
in Europa gehören. Allerdings mussten diese Konzessionen der
kosovoalbanischen Führung in langen Verhandlungen abgerungen werden.
Aber auch Belgrad musste Zugeständnisse machen. Zwar brauchte Belgrad den
Staat Kosovo noch nicht diplomatisch anzuerkennen, aber die direkten
Verhandlungen mit Pristina stellten eine Vorform dazu dar. Ziel war es,
auch den serbisch dominierten Norden des Landes in das System des
unabhängigen Kosovos zu überführen, und es gleichzeitig Serbien zu
ermöglichen, Verhandlungen über den Eintritt in die EU zu führen.
Doch was jetzt? Wie konnte es angesichts der Präsenz von Eufor-Truppen und
der internationalen Polizei im Kosovo möglich sein, dass maskierte Männer
Wahlwillige malträtierten und Urnen klauten? Die serbische Polizei war
jedenfalls überfordert. Wieder einmal entpuppte sich die mit vielen
Milliarden Steuergeldern finanzierte internationale Macht in Kosovo als
Papiertiger.
Den Ausgang dieser Wahlen anzuerkennen, ist somit unmöglich. Schon seit
Wochen wurde die Bevölkerung im Norden systematisch eingeschüchtert; aber
auch in den südlichen serbischen Enklaven machten die Radikalen Druck. Eine
Wiederholung der Wahlen dürfte unvermeidlich sein. Dann müssten aber die
Wahlorte und Wahlwilligen besser beschützt werden.
Angesichts der Präsenz der Geheimdienste und ihrer Möglichkeiten ist es
nicht vermessen, zu behaupten, dass die für die Übergriffe Verantwortlichen
längst bekannt sind. Da auch Serbien ein Interesse an einer friedlichen
Lösung der Konflikte in der Region hat, führt kein Weg daran vorbei, die
Schuldigen dingfest zu machen.
4 Nov 2013
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Kosovo
serbische Minderheit im Kosovo
Wahlen
EU-Beitritt
Serbien
Serbien
Kommunalwahlen
Kosovo
Wahlen
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