# taz.de -- Kommentar Wahl im Kosovo: Gescheitert | |
> Die Lokalwahlen im Nordkosovo sind gescheitert. Serbische Nationalisten | |
> haben es geschafft, sie zu torpedieren - ein schlechtes Zeichen für die | |
> Gesamtregion. | |
Bild: Gegen die Propaganda der serbischen Nationalisten war nur schwer anzukomm… | |
Die serbischen Radikalen in Nordkosovo haben es geschafft. Mit Terror und | |
Gewalt gegen Abstimmungswillige haben sie die Kommunalwahlen im Kosovo | |
nachhaltig gestört. Von regulären Wahlen kann also keine Rede mehr sein. | |
Der international abgestimmte Plan, auch die serbische Bevölkerung im | |
Nordkosovo in das politische System des Staates Kosovo zu überführen, ist | |
damit erst einmal gescheitert. | |
In Belgrad, Brüssel, Pristina aber auch Berlin dürfte man jetzt ratlos | |
sein. Es waren weitgehende Konzessionen an die serbischen Nationalisten im | |
Norden des Landes gemacht worden. Alle serbischen Gemeinden Kosovos wurden | |
mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten ausgestattet - im Süden | |
profitiert die serbische Minderheit schon länger davon. Insgesamt lässt | |
sich sagen, dass die Serben Kosovos zu den privilegiertesten Minderheiten | |
in Europa gehören. Allerdings mussten diese Konzessionen der | |
kosovoalbanischen Führung in langen Verhandlungen abgerungen werden. | |
Aber auch Belgrad musste Zugeständnisse machen. Zwar brauchte Belgrad den | |
Staat Kosovo noch nicht diplomatisch anzuerkennen, aber die direkten | |
Verhandlungen mit Pristina stellten eine Vorform dazu dar. Ziel war es, | |
auch den serbisch dominierten Norden des Landes in das System des | |
unabhängigen Kosovos zu überführen, und es gleichzeitig Serbien zu | |
ermöglichen, Verhandlungen über den Eintritt in die EU zu führen. | |
Doch was jetzt? Wie konnte es angesichts der Präsenz von Eufor-Truppen und | |
der internationalen Polizei im Kosovo möglich sein, dass maskierte Männer | |
Wahlwillige malträtierten und Urnen klauten? Die serbische Polizei war | |
jedenfalls überfordert. Wieder einmal entpuppte sich die mit vielen | |
Milliarden Steuergeldern finanzierte internationale Macht in Kosovo als | |
Papiertiger. | |
Den Ausgang dieser Wahlen anzuerkennen, ist somit unmöglich. Schon seit | |
Wochen wurde die Bevölkerung im Norden systematisch eingeschüchtert; aber | |
auch in den südlichen serbischen Enklaven machten die Radikalen Druck. Eine | |
Wiederholung der Wahlen dürfte unvermeidlich sein. Dann müssten aber die | |
Wahlorte und Wahlwilligen besser beschützt werden. | |
Angesichts der Präsenz der Geheimdienste und ihrer Möglichkeiten ist es | |
nicht vermessen, zu behaupten, dass die für die Übergriffe Verantwortlichen | |
längst bekannt sind. Da auch Serbien ein Interesse an einer friedlichen | |
Lösung der Konflikte in der Region hat, führt kein Weg daran vorbei, die | |
Schuldigen dingfest zu machen. | |
4 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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