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# taz.de -- Euro Hawk-Affäre: Thomas de Maizière noch im Amt
> Verteidigungsminister de Maizière erkennt nur kleine Fehler. Die
> Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss.
Bild: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und ein Model des Stolper…
BERLIN taz | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erkennt
„handwerkliche“ Fehler im Management der Euro-Hawk-Affäre. Er habe zu wenig
gewusst. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte de Maizière am Montag. „…
habe zu lange gewartet“, als ihm von den Zulassungsmängeln der
Aufklärungsdrohne berichtet wurde, sagte er nach einer Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses.
Die Entscheidung, den Kauf der Riesendrohnen erst am 13. Mai zu stoppen,
sei aber richtig, eine frühere Entscheidung hätte die Angelegenheit
„verschlimmert“. Daher sieht er „keinen Rücktrittsgrund“.
Zwar hagelte es seit Tagen Indizien, dass de Maizière durchaus vor dem 13.
Mai um das Drohnendesaster wusste. Doch die vielen Fragen nach
Widersprüchen zwischen den offiziellen Chronologien der Affäre bügelte der
Minister am Montag ab: „Was ich mit meinen Staatssekretären bespreche,
mache ich nicht zum Gegenstand einer Pressekonferenz“, sagte er.
Oder: Ob „jeder gesprächsvorbereitende Vermerk der Opposition übergeben
werden“ könne, müsse er „einen Moment lang prüfen“.
## Untersuchungsausschuss gefordert
Grüne und SPD wollen nun ihre 25 Prozent Stimmengewicht im Bundestag
nutzen, dass ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet wird.
Dies gab SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag bekannt.
Zweifel an solch einem Ausschuss hatte zuletzt nicht nur
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels geäußert.
Auch die Linkspartei ist nicht dafür: „Ich halte einen
Untersuchungsausschuss im Wahlkampf nicht für sinnvoll“, sagte der
Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Bis in solch einem Ausschuss die
üblichen Querelen um Tagesordnung und Zeugenbenennung beseitigt seien, sei
die Legislaturperiode vorbei.
## Täuschungsversuch
Die Linkspartei hatte dem Minister schon bald nach dem 13. Mai den
Rücktritt nahegelegt, die SPD schloss sich vergangenen Mittwoch an. Am
Montag sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Der Minister habe
versucht, den Bundestag zu täuschen.
Trittin bezog sich damit auf den jüngsten Hinweis, wonach die
Bundesregierung das Parlament über den Zustand des Euro Hawk lange
mutwillig im Unklaren ließ. Dieser fand sich in einer als Verschlusssache
gekennzeichneten Antwort der Regierung an den Links-Haushälter Michael
Leutert. Der hatte 2012 konkret gefragt, wie es um die Finanzierung von
Drohnenprojekten stehe.
In der Antwort vom Juni 2012 schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im
Finanzministerium Steffen Kampeter: Für das Euro-Hawk-Programm könnten
„weitere Verzögerungen und Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden“, aber:
„Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“
## Mehrkosten absehbar
Zu diesem Zeitpunkt schätzten beide beamteten Staatssekretäre im
Verteidigungsministerium – Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf –
allerdings schon, dass eine Fortführung der Drohnenbeschaffung „bis zu 600
Millionen Euro“ Mehrkosten mit sich brächte.
Die Abgeordneten, die Verteidigungsminister de Maizière am Montag im
Verteidigungsausschuss zur Rede stellten, bekamen allerdings auch zu diesem
Aspekt keine für sie schlüssige Erklärung beziehungsweise „Schulterzucken�…
Aus dem Ausschuss hieß es, dass de Maizières Erläuterungen eher eintönig
ausgefallen seien.
„Der immer so toll oberverantwortliche Minister verschanzt sich dahinter,
dass er hätte entschiedener nachfragen müssen – die Entscheidung aber
richtig war“, klagte Omid Nouripour. Der Grünen-Verteidigungspolitiker
nannte das Verfahren in Anlehnung an das selbstbewusst-ignorante Auftreten
von de Maizières Amtsvorgänger „Verteidigung à la Guttenberg“.
10 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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