# taz.de -- Ausschuss untersucht Drohnenskandal: Minister müssen antreten | |
> Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere | |
> Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären, | |
> wieso bestellt wurde. | |
Bild: Darf nicht fliegen, schon lange nicht. Wurde aber trotzdem bestellt: Euro… | |
BERLIN taz | Eine kleine Gala ehemaliger Verteidigungspolitiker verspricht | |
der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk zu werden, der am Mittwoch im | |
Bundestag gegründet wird. Erste geladene Gäste am 22. Juli: | |
Exgeneralinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan sowie die | |
Exverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU). | |
Das Aufklärungsgremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses will an | |
sechs Tagen herausarbeiten, wieso die Bestellung der Aufklärungsdrohne Euro | |
Hawk jahrelang bestehen blieb, obwohl sich früh abzeichnete, dass sie nicht | |
fliegen darf. Scharping etwa soll erläutern, wofür die rot-grüne Regierung | |
ab 2001 den Euro Hawk haben wollte. Jung soll sagen, wieso er trotz | |
auftauchender Risiken 2007 den Kaufvertrag mit der US-Firma Northrop | |
Grumman und dem deutsch-europäischen Konzern EADS unterschrieb. | |
„Bei Scharping werden wir sehen, woran er sich noch so erinnert“, sagte der | |
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour am Dienstag fast gar nicht | |
süffisant. Die Grünen wollten den Untersuchungsausschuss unbedingt – | |
mussten die SPD aber erst dazu antreiben. „Jetzt ist es so und jetzt mache | |
ich das auch mit Begeisterung“, kommentierte dies der | |
SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. | |
Die Opposition erhofft sich vom Ausschuss die Gelegenheit, dem amtierenden | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachzuweisen, dass er sein | |
Haus nicht im Griff und über Hergang der Stornierung gelogen hat (siehe | |
Spalte rechts). Die CDU wirkte zuletzt allerdings unerschrocken. Der | |
Abgeordnete Markus Grübel erklärte, es sei der CDU nur recht, wenn der | |
Ausschuss öffentlich tage. Dies werde den Umgang der Opposition mit dem | |
Komplex versachlichen. „Möglicherweise lässt sich ein Sinn im | |
Untersuchungsausschuss finden“, ergänzte Grübel, wenn man die | |
Schwachstellen bei der Waffenbeschaffung ausmache, und so künftig die | |
„Risiken für den Bundeshaushalt verringern kann“. | |
## Mindestens mehrere Hundert Millionen Euro mehr | |
Wie Sinn, Planung und Preisentwicklung von Rüstungsbeschaffungen | |
zusammenhängen, ist – bei allem Wahlkampf – tatsächlich jede öffentliche | |
Erörterung wert. Der Euro Hawk, ein unbemannter Flieger mit 40 Metern | |
Flügelspannweite, sollte der Bundeswehr dazu dienen, aus 20.000 Metern Höhe | |
Daten eines Gegners, etwa Sprechverbindungen, auszuspähen sowie gegnerische | |
Radars zu erkennen. Dass Rot-Grün 2001 diese Beschaffung nötig fand, | |
erklärte der Grüne Nouripour mit Erfahrungen im Kosovokrieg. Etwa die – | |
laut Nato – irrtümliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad | |
1999 hätte demnach mit exakterer Aufklärung vermieden werden können. | |
Offenbar aber haben die Bundeswehr und der US-Drohnenbauer Northrop Grumman | |
jahrelang aneinander vorbei geredet, wenn es darum ging, ob der Riesenvogel | |
überhaupt im deutschen Luftraum zugelassen werden kann. Ergebnis: Keine | |
Zulassung. Der Bundesrechnungshof kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass die | |
Bestellung 2009, spätestens 2011 hätte gestoppt werden müssen, um weitere | |
Kosten für die deutschen Steuerzahler zu vermeiden. | |
Wie hoch diese Kosten zu veranschlagen ist, darüber gehen die Schätzungen | |
auseinander. Nouripour spricht von bis zu einer Milliarde Euro, da die | |
EADS-Überwachungstechnik nun nur mit großem Aufwand in ein bemanntes | |
Flugzeug – voraussichtlich und sicherlich nicht zufällig auch von EADS – | |
eingebaut werden könne. Arnold nennt „dreistellige Millionenbeträge“. Eine | |
Rolle bei der Kalkulation spielt auch, ob nach den traurigen Euro | |
Hawk-Erfahrungen ein anderes Drohnenprojekt klappt: Die Bundesrepublik ist | |
bei der Beschaffung von „Globak Hawk“-Aufklärungsfliegern für die Nato mit | |
einer halben Milliarde Euro im Wort. | |
Nicht zuletzt stellt SPD-Mann Arnold auch in Aussicht, dass die von de | |
Maizière (CDU) so dringend gewünschte Kampfdrohne – voraussichtlich der | |
israelische „Heron“ (siehe unten) – an Zulassungsfragen scheitern könnte. | |
Immerhin „sollen auch die im deutschen Luftraum beübt werden“, sagt der | |
SPD-Mann. | |
25 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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