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# taz.de -- Ausschuss untersucht Drohnenskandal: Minister müssen antreten
> Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere
> Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären,
> wieso bestellt wurde.
Bild: Darf nicht fliegen, schon lange nicht. Wurde aber trotzdem bestellt: Euro…
BERLIN taz | Eine kleine Gala ehemaliger Verteidigungspolitiker verspricht
der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk zu werden, der am Mittwoch im
Bundestag gegründet wird. Erste geladene Gäste am 22. Juli:
Exgeneralinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan sowie die
Exverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU).
Das Aufklärungsgremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses will an
sechs Tagen herausarbeiten, wieso die Bestellung der Aufklärungsdrohne Euro
Hawk jahrelang bestehen blieb, obwohl sich früh abzeichnete, dass sie nicht
fliegen darf. Scharping etwa soll erläutern, wofür die rot-grüne Regierung
ab 2001 den Euro Hawk haben wollte. Jung soll sagen, wieso er trotz
auftauchender Risiken 2007 den Kaufvertrag mit der US-Firma Northrop
Grumman und dem deutsch-europäischen Konzern EADS unterschrieb.
„Bei Scharping werden wir sehen, woran er sich noch so erinnert“, sagte der
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour am Dienstag fast gar nicht
süffisant. Die Grünen wollten den Untersuchungsausschuss unbedingt –
mussten die SPD aber erst dazu antreiben. „Jetzt ist es so und jetzt mache
ich das auch mit Begeisterung“, kommentierte dies der
SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
Die Opposition erhofft sich vom Ausschuss die Gelegenheit, dem amtierenden
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachzuweisen, dass er sein
Haus nicht im Griff und über Hergang der Stornierung gelogen hat (siehe
Spalte rechts). Die CDU wirkte zuletzt allerdings unerschrocken. Der
Abgeordnete Markus Grübel erklärte, es sei der CDU nur recht, wenn der
Ausschuss öffentlich tage. Dies werde den Umgang der Opposition mit dem
Komplex versachlichen. „Möglicherweise lässt sich ein Sinn im
Untersuchungsausschuss finden“, ergänzte Grübel, wenn man die
Schwachstellen bei der Waffenbeschaffung ausmache, und so künftig die
„Risiken für den Bundeshaushalt verringern kann“.
## Mindestens mehrere Hundert Millionen Euro mehr
Wie Sinn, Planung und Preisentwicklung von Rüstungsbeschaffungen
zusammenhängen, ist – bei allem Wahlkampf – tatsächlich jede öffentliche
Erörterung wert. Der Euro Hawk, ein unbemannter Flieger mit 40 Metern
Flügelspannweite, sollte der Bundeswehr dazu dienen, aus 20.000 Metern Höhe
Daten eines Gegners, etwa Sprechverbindungen, auszuspähen sowie gegnerische
Radars zu erkennen. Dass Rot-Grün 2001 diese Beschaffung nötig fand,
erklärte der Grüne Nouripour mit Erfahrungen im Kosovokrieg. Etwa die –
laut Nato – irrtümliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad
1999 hätte demnach mit exakterer Aufklärung vermieden werden können.
Offenbar aber haben die Bundeswehr und der US-Drohnenbauer Northrop Grumman
jahrelang aneinander vorbei geredet, wenn es darum ging, ob der Riesenvogel
überhaupt im deutschen Luftraum zugelassen werden kann. Ergebnis: Keine
Zulassung. Der Bundesrechnungshof kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass die
Bestellung 2009, spätestens 2011 hätte gestoppt werden müssen, um weitere
Kosten für die deutschen Steuerzahler zu vermeiden.
Wie hoch diese Kosten zu veranschlagen ist, darüber gehen die Schätzungen
auseinander. Nouripour spricht von bis zu einer Milliarde Euro, da die
EADS-Überwachungstechnik nun nur mit großem Aufwand in ein bemanntes
Flugzeug – voraussichtlich und sicherlich nicht zufällig auch von EADS –
eingebaut werden könne. Arnold nennt „dreistellige Millionenbeträge“. Eine
Rolle bei der Kalkulation spielt auch, ob nach den traurigen Euro
Hawk-Erfahrungen ein anderes Drohnenprojekt klappt: Die Bundesrepublik ist
bei der Beschaffung von „Globak Hawk“-Aufklärungsfliegern für die Nato mit
einer halben Milliarde Euro im Wort.
Nicht zuletzt stellt SPD-Mann Arnold auch in Aussicht, dass die von de
Maizière (CDU) so dringend gewünschte Kampfdrohne – voraussichtlich der
israelische „Heron“ (siehe unten) – an Zulassungsfragen scheitern könnte.
Immerhin „sollen auch die im deutschen Luftraum beübt werden“, sagt der
SPD-Mann.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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