Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausschuss untersucht Drohnenskandal: Minister müssen antreten
> Der Euro Hawk darf über Deutschland nicht fliegen. Mehrere
> Verteidigungsminister und Topsoldaten sollen nun dem Bundestag erklären,
> wieso bestellt wurde.
Bild: Darf nicht fliegen, schon lange nicht. Wurde aber trotzdem bestellt: Euro…
BERLIN taz | Eine kleine Gala ehemaliger Verteidigungspolitiker verspricht
der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk zu werden, der am Mittwoch im
Bundestag gegründet wird. Erste geladene Gäste am 22. Juli:
Exgeneralinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan sowie die
Exverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU).
Das Aufklärungsgremium aus Mitgliedern des Verteidigungsausschusses will an
sechs Tagen herausarbeiten, wieso die Bestellung der Aufklärungsdrohne Euro
Hawk jahrelang bestehen blieb, obwohl sich früh abzeichnete, dass sie nicht
fliegen darf. Scharping etwa soll erläutern, wofür die rot-grüne Regierung
ab 2001 den Euro Hawk haben wollte. Jung soll sagen, wieso er trotz
auftauchender Risiken 2007 den Kaufvertrag mit der US-Firma Northrop
Grumman und dem deutsch-europäischen Konzern EADS unterschrieb.
„Bei Scharping werden wir sehen, woran er sich noch so erinnert“, sagte der
Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour am Dienstag fast gar nicht
süffisant. Die Grünen wollten den Untersuchungsausschuss unbedingt –
mussten die SPD aber erst dazu antreiben. „Jetzt ist es so und jetzt mache
ich das auch mit Begeisterung“, kommentierte dies der
SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
Die Opposition erhofft sich vom Ausschuss die Gelegenheit, dem amtierenden
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nachzuweisen, dass er sein
Haus nicht im Griff und über Hergang der Stornierung gelogen hat (siehe
Spalte rechts). Die CDU wirkte zuletzt allerdings unerschrocken. Der
Abgeordnete Markus Grübel erklärte, es sei der CDU nur recht, wenn der
Ausschuss öffentlich tage. Dies werde den Umgang der Opposition mit dem
Komplex versachlichen. „Möglicherweise lässt sich ein Sinn im
Untersuchungsausschuss finden“, ergänzte Grübel, wenn man die
Schwachstellen bei der Waffenbeschaffung ausmache, und so künftig die
„Risiken für den Bundeshaushalt verringern kann“.
## Mindestens mehrere Hundert Millionen Euro mehr
Wie Sinn, Planung und Preisentwicklung von Rüstungsbeschaffungen
zusammenhängen, ist – bei allem Wahlkampf – tatsächlich jede öffentliche
Erörterung wert. Der Euro Hawk, ein unbemannter Flieger mit 40 Metern
Flügelspannweite, sollte der Bundeswehr dazu dienen, aus 20.000 Metern Höhe
Daten eines Gegners, etwa Sprechverbindungen, auszuspähen sowie gegnerische
Radars zu erkennen. Dass Rot-Grün 2001 diese Beschaffung nötig fand,
erklärte der Grüne Nouripour mit Erfahrungen im Kosovokrieg. Etwa die –
laut Nato – irrtümliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad
1999 hätte demnach mit exakterer Aufklärung vermieden werden können.
Offenbar aber haben die Bundeswehr und der US-Drohnenbauer Northrop Grumman
jahrelang aneinander vorbei geredet, wenn es darum ging, ob der Riesenvogel
überhaupt im deutschen Luftraum zugelassen werden kann. Ergebnis: Keine
Zulassung. Der Bundesrechnungshof kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass die
Bestellung 2009, spätestens 2011 hätte gestoppt werden müssen, um weitere
Kosten für die deutschen Steuerzahler zu vermeiden.
Wie hoch diese Kosten zu veranschlagen ist, darüber gehen die Schätzungen
auseinander. Nouripour spricht von bis zu einer Milliarde Euro, da die
EADS-Überwachungstechnik nun nur mit großem Aufwand in ein bemanntes
Flugzeug – voraussichtlich und sicherlich nicht zufällig auch von EADS –
eingebaut werden könne. Arnold nennt „dreistellige Millionenbeträge“. Eine
Rolle bei der Kalkulation spielt auch, ob nach den traurigen Euro
Hawk-Erfahrungen ein anderes Drohnenprojekt klappt: Die Bundesrepublik ist
bei der Beschaffung von „Globak Hawk“-Aufklärungsfliegern für die Nato mit
einer halben Milliarde Euro im Wort.
Nicht zuletzt stellt SPD-Mann Arnold auch in Aussicht, dass die von de
Maizière (CDU) so dringend gewünschte Kampfdrohne – voraussichtlich der
israelische „Heron“ (siehe unten) – an Zulassungsfragen scheitern könnte.
Immerhin „sollen auch die im deutschen Luftraum beübt werden“, sagt der
SPD-Mann.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Thomas de Maizière
Verteidigungsministerium
Euro Hawk
Drohnenskandal
Bundeswehr
Euro Hawk
Thomas de Maizière
Verteidigungsministerium
Thomas de Maizière
Thomas de Maizière
Thomas de Maizière
Drohnen
Thomas de Maizière
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zukunft der Bundeswehr: Geisterstadt Schnöggersburg
Hochhäuser, Kirche, U-Bahn – alles Attrappe: In Sachsen-Anhalt entsteht für
100 Millionen Euro ein virtueller Kriegsschauplatz.
De Maizière will bleiben: Er will auch mal ernten
Trotz heftiger Kritik an seiner Amtsführung denkt der Verteidigungsminister
nicht an Rücktritt. Über die Drohne „Euro-Hawk“ spricht er aber lieber
nicht.
Neues vom „Euro Hawk“: Minister de Maizière unter Beschuss
Es wird eng für Thomas de Maizière. Ein neues Dokument legt nahe, dass er
schon im März von Problemen bei der Zulassung der Drohnen wusste.
14,7 Milliarden Euro reichen nicht: Eurofighter wird noch teurer
Die Eurofighter-Kampfflugzeuge sind deutlich teurer als geplant. Das
berichtet der „Spiegel“ – und spekuliert über einen möglichen Wechsel d…
Verteidigungsministers zur Nato.
Hubschrauber für die Bundeswehr: Rechnungshof ist nicht zufrieden
Verteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt Ärger vom
Bundesrechnungshof. Er hatte zuvor eine Bestellung nochmal geändert, aber
gespart wird dadurch kaum.
Drohnen-Debakel: „De Maizière hat gelogen“
Bereits im Dezember wurde dem Verteidigungsminister mitgeteilt, dass es
beim „Euro-Hawk“-Projekt unlösbare Probleme gibt. Ein Ausschuss soll die
Umstände klären.
Euro Hawk-Affäre: Thomas de Maizière noch im Amt
Verteidigungsminister de Maizière erkennt nur kleine Fehler. Die
Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss.
Drohnenaffäre vor Bundestagsausschuss: Verteidungsminister in der Defensive
Kurz vor dem Parlarmentsausschusstermin wird de Maizière der Lüge
bezichtigt. Laut „Spiegel Online“ habe er bereits seit Februar 2012 von den
Mehrkosten des Euro-Hawk-Projektes gewusst, ohne den Bundestag davon zu
unterrichten.
De Maizière und die Drohnen-Affäre: Vereinfachung ist ein riskantes Spiel
Ich wusste schlicht nicht genug, verteidigt sich Thomas de Maizière in der
Drohnen-Affäre. Die Opposition wettet dagegen. Der Einsatz ist hoch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.