# taz.de -- Drohnen-Debakel: „De Maizière hat gelogen“ | |
> Bereits im Dezember wurde dem Verteidigungsminister mitgeteilt, dass es | |
> beim „Euro-Hawk“-Projekt unlösbare Probleme gibt. Ein Ausschuss soll die | |
> Umstände klären. | |
Bild: Sieht nicht glücklich aus: Thomas de Maizière. | |
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits | |
Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim Drohnen-Projekt „Euro | |
Hawk“ informiert worden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom | |
Mittwoch erhielt er am 10. Dezember eine Informationsmappe, in der auf | |
sechs Seiten der Stand der „Euro Hawk“-Entwicklung äußerst kritisch | |
bewertet wurde. | |
„Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei | |
„derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine | |
Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“, heißt es in dem | |
Papier. | |
Das Ministerium hob in einer Erklärung erneut darauf ab, dass auch zu | |
diesem Zeitpunkt die Probleme noch als lösbar erschienen. Die SPD sieht de | |
Maizière dagegen der Lüge überführt. „Das ist der Beweis: De Maizière hat | |
gelogen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Ich fordere den | |
sofortigen Rücktritt von Minister de Maizière.“ Am 26. Juni soll nun der | |
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre eingesetzt werden. Darauf | |
verständigten sich Koalition und Opposition im Verteidigungsausschuss. | |
De Maizière hatte in der vergangenen Woche erklärt, er habe am 1. März 2012 | |
in einer Besprechung erstmals von lösbaren Problemen beim „Euro Hawk“ | |
gehört und sei dann am 13. Mai 2013 von seinen beiden beamteten | |
Staatssekretäre über ihre Entscheidung zum Abbruch des Milliarden-Projekts | |
schriftlich unterrichtet worden. In dem vorläufigen Protokoll der | |
Verteidigungsausschuss-Sitzung vom 5. Juni heißt es, der Minister habe die | |
Klausur vom 1. März 2012 als „einzigen Zusammenhang“ bezeichnet, in dem er | |
vor der Entscheidung zum Abbruch mit dem Thema „Euro Hawk“ befasst worden | |
sei. | |
Die SPD sieht nun einen weiteren Beleg dafür, dass de Maizière als | |
Verteidigungsminister nicht mehr haltbar sei. „Es gibt eine alte deutsche | |
Kulturtechnik, und die heißt lesen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer | |
Arnold. In dem Papier vom 10. Dezember 2012 sei erkennbar, dass es keine | |
Zulassung für die Drohne geben werde. | |
## Der Selbstverteidigungsminister | |
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: „Wieder einmal ist | |
eine neue Verteidigungslinie des Selbstverteidigungsministers | |
zusammengebrochen.“ De Maizière habe alle Informationen rechtzeitig auf dem | |
Tisch gehabt und zugeschaut, wie Geld verbrannt worden sei. „Es ist | |
fraglich, wie er noch weiterhin zu halten ist.“ | |
Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf de Maizière vor, nicht die | |
Wahrheit gesagt zu haben. Ihre Partei will an diesem Donnerstag einen | |
Missbilligungsantrag gegen den Minister in den Bundestag einbringen. Das | |
ist das schärfste Instrument der Opposition, ein Regierungsmitglied zu | |
kritisieren. In der Regel werden solche Anträge mit Regierungsmehrheit | |
abgelehnt. | |
Das Verteidigungsministerium erklärte, es bleibe dabei, „dass bis zu der | |
Entscheidungsvorlage der beamteten Staatssekretäre, die den Minister am 13. | |
Mai 2013 erreicht hat, ihm gegenüber keine unlösbaren Probleme formuliert | |
worden sind“. | |
Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre wird auf Drängen der | |
Koalition voraussichtlich den ganzen Zeitraum der „Euro Hawk“-Entwicklung | |
seit 2001 behandeln. Damals regierte Rot-Grün. Union und FDP wollen als | |
Zeugen auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück laden, der | |
Finanzminister war, als der „Euro Hawk“-Vertrag unterzeichnet wurde. Die | |
Opposition wollte sich eigentlich auf die Regierungszeit de Maizières | |
konzentrieren. Der Ausschuss muss seine Arbeit vor der Konstituierung des | |
neuen Bundestags nach der Wahl am 22. September abschließen. | |
12 Jun 2013 | |
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