# taz.de -- Neues vom „Euro Hawk“: Minister de Maizière unter Beschuss | |
> Es wird eng für Thomas de Maizière. Ein neues Dokument legt nahe, dass er | |
> schon im März von Problemen bei der Zulassung der Drohnen wusste. | |
Bild: Thomas de Maizière als der, der er noch ist: Verteidigungsminister. | |
BERLIN taz | Die Euro Hawk-Affäre könnte Bundesverteidigungsminister Thomas | |
de Maizière (CDU) noch teuer zu stehen kommen. Die Anzeichen, dass er | |
gelogen hat, verdichten sich. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am | |
Freitag, ihr liege ein Dokument vom 6. März 2013 vor, in dem die Zulassung | |
der Aufklärungsdrohne „als extrem schwierig und risikobehaftet“ bezeichnet | |
wird. Unterzeichnet ist das Dokument vom Minister selbst, und zwar am 12. | |
März | |
Thomas de Maizière hat bislang behauptet, er habe erst am 13. Mai 2013 von | |
den erheblichen Problemen erfahren und dann die Reißleine gezogen. Eine | |
Zulassung der Drohnen für den europäischen Luftraum wäre demnach äußerst | |
schwierig und teuer geworden. | |
Im Ministerium gab es daher spätestens seit März 2012 Zweifel an der | |
Realisierbarkeit des Projektes. Dennoch wurden keine Konsequenzen gezogen | |
und nach Angaben der Opposition Steuergelder im dreistelligen | |
Millionenbereich verschwendet. De Maizière räumte zwar ein, von Problemen | |
gewusst zu haben, diese seien jedoch bis zum Mai diesen Jahres stets als | |
„lösbar“ dargestellt worden. | |
Das neue Dokument legt eine andere Sicht nahe. Dort heißt es laut SZ, die | |
Serienbeschaffung des „Euro Hawk“ sei „derzeit nicht absehbar“, es soll… | |
„gegebenenfalls Alternativen“ in Betracht gezogen werden. Die Darstellung | |
des Ministers wird somit immer unglaubwürdiger. Wenn er dieses Dokument | |
tatsächlich am 12. März unterzeichnet hat, wusste er auch von Problemen, | |
die nicht unbedingt als lösbar erscheinen. | |
## Keine Stellungnahme | |
Vom Verteidigungsministerium gab es auf taz-Anfrage keine Stellungnahme zu | |
dem Bericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Freitag | |
hinter de Maizière. Sie finde, sagte sie in der Bundespressekonferenz, | |
„dass der Verteidigungsminister eine sehr gute Arbeit leistet“. De Maizière | |
wäre aber nicht der erste Minister, der gerade nach einer solch betonten | |
Rückendeckung seinen Hut nehmen müsste. Der Verlust ihres Vertrauten wäre | |
für Angela Merkel so kurz vor der Bundestagswahl fatal – weitere Indizien | |
dafür, dass er lügt, aber eben auch. | |
Die Opposition sieht nach dem SZ-Bericht den Minister der Lüge überführt. | |
Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, | |
sagt der taz: „Dieses Dokument offenbart ein weiteres Mal die Verlogenheit | |
von de Maizières Strategie. Es ist unwürdig, wie der Verteidigungsminister | |
Parlament und Öffentlichkeit hinter Lichts führen will.“ Und weiter: „Wer | |
so handelt, sollte kein Ministerium leiten.“ | |
Ab Montag befasst sich ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss des | |
Bundestages mit der Affäre. Dieser hat das Ziel, herauszufinden, warum das | |
Projekt erst so spät gestoppt wurde und wann der Minister wirklich von den | |
gravierenden Problemen wusste. Thomas de Maizière selbst wird dort am 31. | |
Juli aussagen. | |
19 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Denis Schnur | |
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