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# taz.de -- U-Ausschuss zum „Euro Hawk“: Absehbare Risiken
> Im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat der erste Zeuge die gescheiterte
> Beschaffung des „Euro Hawks“ verteidigt. Die Oppositon fordert den
> Rücktritt de Maizières.
Bild: Sitzen. Fragen. Reden. Fragen.
BERLIN dpa | Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan
hat eingeräumt, dass Risiken bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne
„Euro Hawk“ von Anfang an absehbar waren. Allerdings seien die Probleme in
der Konzeptionsphase von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden,
sagte der 66-Jährige am Montag als erster Zeuge vor dem
Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
„Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der uns in irgendeiner Form gesagt
hätte: nein.“ Von Geburtsfehlern könne deshalb nicht die Rede sein.
Schneiderhan zeigte Unverständnis über den Abbruch des Projekts. „Ich habe
keine Alternativen bisher gesehen, diese Fähigkeitslücke zu decken“, sagte
er. Es sei die richtige Technologie. „Deswegen wäre ich bis zur Stunde
nicht auf den Gedanken gekommen: Dann lassen wir es bleiben.“
Das milliardenschwere Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ war vor zwölf Jahren von
einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden, 2007 wurde
der Kaufvertrag unterzeichnet. Im Mai 2013 stoppte das
Verteidigungsministerium das Projekt wegen massiver Probleme bei der
Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden
Kostenexplosion. Zu diesem Zeitpunkt war schon mehr als eine halbe
Milliarde Euro investiert worden.
Schneiderhan war von 2002 bis 2009 Generalinspekteur und damit ranghöchster
Soldat der Bundeswehr und wichtigster militärischer Berater des
Verteidigungsministers. Vor dem Ausschuss sagte er, dass sich in der
Konzeptionsphase jeder bewusst gewesen sei, dass der „Technologiesprung“
einer Drohnen-Anschaffung ein Risiko bedeute.
## Schneiderhan belastete de Maizière
Das sei aber kein Hinderungsgrund gewesen, die Beschaffung voranzutreiben.
„Wir waren der Meinung, dass wir uns diesem Trend nicht einfach entziehen
können“, sagte Schneiderhan. „Da waren wir uns alle einig, dass die
Bundeswehr diese Fähigkeit braucht.“
Schneiderhan äußerte sich auch zur Informationspraxis innerhalb des
Ministeriums und belastete damit Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Der CDU-Politiker hatte beklagt, dass er von den zuständigen Stellen in
seinem Ministerium nur unzureichend schriftlich über die „Euro
Hawk“-Probleme informiert worden sei.
Schneiderhan sagte, wenn er immer auf schriftliche Vorlagen gewartet hätte,
wäre er vielleicht noch kürzer im Amt gewesen. Ein Generalinspekteur würde
„hohe Gefahr“ laufen, wenn er aus jedem Sachverhalt eine schriftlichen
Vorlage machen würde. Auf Nachfrage sagte er dazu, es bestehe das Risiko,
dass solche Vorlagen eher bei der Presse als beim Minister landeten.
Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen 19 Zeugen darüber Auskunft geben,
wie das Projekt zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne so katastrophal
scheitern konnte. Am Montag sollten auch noch die Ex-Verteidigungsminister
Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) vor dem Ausschuss
aussagen. Scharping war im Amt, als das Projekt in die Wege geleitet wurde,
Jung bei Vertragsunterzeichnung. Bis Ende Juli sollen in sechs Sitzungen
insgesamt 19 Zeugen befragt werden.
## Parlament und Öffentlichkeit belogen
Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll den Abgeordneten
am 31. Juli Rede und Antwort stehen. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker
vor, das Projekt zu spät gestoppt zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt.
„Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten. De Maizière hat sich in sein
eigenes Lügengebäude verstrickt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
am Montag in Berlin.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte am Montag im
ZDF-Morgenmagazin: „Nachdem sichtbar wurde, dass der Minister das Parlament
und die Öffentlichkeit belogen hat, bin ich der Auffassung, dass er nicht
mehr haltbar ist.“ De Maizière habe anfangs sogar noch erklärt, er habe von
allem nichts gewusst. Inzwischen wisse man, dass er mehrere schriftliche
Dokumente mit Hinweisen auf die Probleme gehabt habe.
Der Ausschuss will bis Ende August seinen Abschlussbericht vorlegen. Anfang
September will sich der Bundestag kurz vor der Wahl in einer Sondersitzung
damit befassen. „So darf ein Minister mit der Wahrheit nicht umgehen.“
22 Jul 2013
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