# taz.de -- Industrieflucht aus der EEG-Umlage: Umverteilung von klein nach gro… | |
> Der Strompreis steigt: Angetrieben von der Industrie. Viele Unternehmen | |
> beantragen Ausnahmen und Privilegien, die Rechnung zahlen | |
> Kleinverbraucher. | |
Bild: Frisst die EEG-Umlage: Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg) | |
FREIBERG taz | Immer mehr Unternehmen wollen sich aus der Finanzierung der | |
Energiewende zurückziehen. Das belegen Zahlen, die das | |
Bundesumweltministerium nach einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion | |
nun vorlegte. | |
So stellten in diesem Jahr 2367 Unternehmen (Vorjahr: 2023) für 3458 | |
Abnahmestellen (Vorjahr: 3172) einen Antrag auf Begünstigungen bei der so | |
genannten EEG-Umlage. Über diese Umlage finanzieren Stromverbraucher die | |
Förderung der erneuerbaren Energien. Die Strommenge, für die Privilegien | |
beantragt wurden, stieg von 107 auf 119 Terawattstunden. | |
Die Begünstigung ist für die Firmen sehr lukrativ: Die größten Verbraucher | |
können nach der aktuellen Gesetzeslage bis zu 99 Prozent Rabatt erhalten; | |
die gesamte Wirtschaft wird durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) | |
um etwa fünf Milliarden Euro entlastet. Zugleich profitieren die Firmen | |
aber auch von den niedrigen Preisen am Strommarkt, die durch das stiegende | |
Angebot an Solar- und Windstrom bedingt sind: Der Strompreisindex des | |
Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sank im Juli | |
auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2005. | |
Ursprünglich waren die Preisnachlässe im EEG für Unternehmen gedacht, die | |
im internationalen Wettbewerb stehen. Faktisch aber beantragen nun auch | |
immer mehr Unternehmen die Subventionen, deren Abwanderung aus Deutschland | |
schlicht unmöglich ist. Zum Beispiel Verkehrsbetriebe: 73 Schienenbahnen | |
sind in der Liste jener Unternehmen aufgeführt, die bis zum Stichtag Ende | |
Juni Anträge gestellt haben. | |
## Unzulässige Beihilfe | |
Auch in diesem Jahr schon werden Schlachterein und Futtermittelbetriebe, | |
Molkereien und Mineralbrunnen begünstigt. Und es profitieren von den | |
Subventionen der Braunkohletagebau von Vattenfall in Brandenburg und | |
Sachsen, der Steinkohlebergbau der RAG im Ruhrgebiet und die Erdöl- und | |
Gasförderung von ExxonMobil in Niedersachsen. | |
Entsprechend wird der Strom für Kleinverbraucher teurer. Greenpeace | |
veröffentlichte kürzlich zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale | |
Marktwirtschaft (FÖS) eine Schätzung, wonach die EEG-Umlage im kommenden | |
Jahr von derzeit rund 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen dürfte. | |
„Eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Stabilisierung der EEG-Umlage ist | |
die Reform der Industriebegünstigung“, sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer | |
des FÖS, „die Regierung verschenkt Entlastungspotential beim EEG“. Und wenn | |
nicht die nächste Bundesregierung das Thema regelt, wird es womöglich | |
Brüssel tun: Die EU-Kommission sieht in den Ausnahmen für energieintensive | |
Betriebe eine unzulässige Beihilfe. | |
13 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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