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# taz.de -- Industrieflucht aus der EEG-Umlage: Umverteilung von klein nach gro…
> Der Strompreis steigt: Angetrieben von der Industrie. Viele Unternehmen
> beantragen Ausnahmen und Privilegien, die Rechnung zahlen
> Kleinverbraucher.
Bild: Frisst die EEG-Umlage: Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg)
FREIBERG taz | Immer mehr Unternehmen wollen sich aus der Finanzierung der
Energiewende zurückziehen. Das belegen Zahlen, die das
Bundesumweltministerium nach einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion
nun vorlegte.
So stellten in diesem Jahr 2367 Unternehmen (Vorjahr: 2023) für 3458
Abnahmestellen (Vorjahr: 3172) einen Antrag auf Begünstigungen bei der so
genannten EEG-Umlage. Über diese Umlage finanzieren Stromverbraucher die
Förderung der erneuerbaren Energien. Die Strommenge, für die Privilegien
beantragt wurden, stieg von 107 auf 119 Terawattstunden.
Die Begünstigung ist für die Firmen sehr lukrativ: Die größten Verbraucher
können nach der aktuellen Gesetzeslage bis zu 99 Prozent Rabatt erhalten;
die gesamte Wirtschaft wird durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)
um etwa fünf Milliarden Euro entlastet. Zugleich profitieren die Firmen
aber auch von den niedrigen Preisen am Strommarkt, die durch das stiegende
Angebot an Solar- und Windstrom bedingt sind: Der Strompreisindex des
Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sank im Juli
auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2005.
Ursprünglich waren die Preisnachlässe im EEG für Unternehmen gedacht, die
im internationalen Wettbewerb stehen. Faktisch aber beantragen nun auch
immer mehr Unternehmen die Subventionen, deren Abwanderung aus Deutschland
schlicht unmöglich ist. Zum Beispiel Verkehrsbetriebe: 73 Schienenbahnen
sind in der Liste jener Unternehmen aufgeführt, die bis zum Stichtag Ende
Juni Anträge gestellt haben.
## Unzulässige Beihilfe
Auch in diesem Jahr schon werden Schlachterein und Futtermittelbetriebe,
Molkereien und Mineralbrunnen begünstigt. Und es profitieren von den
Subventionen der Braunkohletagebau von Vattenfall in Brandenburg und
Sachsen, der Steinkohlebergbau der RAG im Ruhrgebiet und die Erdöl- und
Gasförderung von ExxonMobil in Niedersachsen.
Entsprechend wird der Strom für Kleinverbraucher teurer. Greenpeace
veröffentlichte kürzlich zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) eine Schätzung, wonach die EEG-Umlage im kommenden
Jahr von derzeit rund 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen dürfte.
„Eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Stabilisierung der EEG-Umlage ist
die Reform der Industriebegünstigung“, sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer
des FÖS, „die Regierung verschenkt Entlastungspotential beim EEG“. Und wenn
nicht die nächste Bundesregierung das Thema regelt, wird es womöglich
Brüssel tun: Die EU-Kommission sieht in den Ausnahmen für energieintensive
Betriebe eine unzulässige Beihilfe.
13 Jul 2013
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Strompreis
EEG-Umlage
Strompreisbremse
Natur
Energiewende
Erneuerbare Energien
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Erneuerbare Energien
Solarenergie
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