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# taz.de -- Kommentar EU und EEG-Umlage: Konsequent, aber gefährlich
> Die EU will gegen deutsche Industriesubventionen vorgehen. Doch das
> anstehende Verfahren gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energie.
Was für eine attraktive Konstellation für die Großindustrie: Die wachsende
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat den Strompreis an der Börse in
die Knie gezwungen. Ein Unternehmen, das in Deutschland aktuell Strom für
das Jahr 2014 einkauft, muss nur noch knapp 38 Euro je Megawattstunde
bezahlen – vor drei Jahren lag der Preis noch bei 60 Euro, vor fünf Jahren
gar bei mehr als 90 Euro.
So viel zu einer Kostenentlastung, an der die erneuerbaren Energien großen
Anteil haben. Gleichzeitig jedoch tritt die Förderung des Ökostroms in
einem anderen Kostenblock als Belastung der Stromverbraucher zutage – und
das ist die EEG-Umlage. Wenn nun Firmen einerseits von Windkraft und
Sonnenstrom durch billigen Stromeinkauf profitieren, sie andererseits aber
mit den Kosten der Förderung sauberer Energie aufgrund von
Ausnahmeregelungen nicht nennenswert belastet werden, ist das schlicht
ungerecht. Oder in der Sprache der EU-Bürokratie: eine Beihilfe.
Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass die EU gegen das Treiben
in Deutschland angeht.
Und doch ist das anstehende EU-Verfahren politisch gefährlich. Denn
Energiekommissar Günther Oettinger wird den absehbaren Aufschrei der
Unternehmen in seinem stetigen Kampf gegen die dezentrale Stromerzeugung zu
nutzen versuchen. Schließlich ist Oettinger in dieser Hinsicht
brandgefährlich, wie auch seine neueste Idee zeigt: Er will auch
importierten Windstrom nach EEG vergüten – mit dem offenkundigen Ziel, das
Fördergesetz zu überfrachten, um es anschließend kollabieren zu lassen.
Bei aller Genugtuung in der Sache über das aktuelle Beihilfeverfahren – wer
die EU-Politik kennt, muss befürchten, dass sich dieses zu einen
Generalangriff der EU auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz auswächst.
14 Jul 2013
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Erneuerbare Energien
EU-Kommission
Günther Oettinger
Strompreisbremse
Ökostrom
CO2-Emissionen
Energiewende
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Strompreis
Strompreisbremse
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