# taz.de -- Kommentar EU und EEG-Umlage: Konsequent, aber gefährlich | |
> Die EU will gegen deutsche Industriesubventionen vorgehen. Doch das | |
> anstehende Verfahren gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren Energie. | |
Was für eine attraktive Konstellation für die Großindustrie: Die wachsende | |
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat den Strompreis an der Börse in | |
die Knie gezwungen. Ein Unternehmen, das in Deutschland aktuell Strom für | |
das Jahr 2014 einkauft, muss nur noch knapp 38 Euro je Megawattstunde | |
bezahlen – vor drei Jahren lag der Preis noch bei 60 Euro, vor fünf Jahren | |
gar bei mehr als 90 Euro. | |
So viel zu einer Kostenentlastung, an der die erneuerbaren Energien großen | |
Anteil haben. Gleichzeitig jedoch tritt die Förderung des Ökostroms in | |
einem anderen Kostenblock als Belastung der Stromverbraucher zutage – und | |
das ist die EEG-Umlage. Wenn nun Firmen einerseits von Windkraft und | |
Sonnenstrom durch billigen Stromeinkauf profitieren, sie andererseits aber | |
mit den Kosten der Förderung sauberer Energie aufgrund von | |
Ausnahmeregelungen nicht nennenswert belastet werden, ist das schlicht | |
ungerecht. Oder in der Sprache der EU-Bürokratie: eine Beihilfe. | |
Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass die EU gegen das Treiben | |
in Deutschland angeht. | |
Und doch ist das anstehende EU-Verfahren politisch gefährlich. Denn | |
Energiekommissar Günther Oettinger wird den absehbaren Aufschrei der | |
Unternehmen in seinem stetigen Kampf gegen die dezentrale Stromerzeugung zu | |
nutzen versuchen. Schließlich ist Oettinger in dieser Hinsicht | |
brandgefährlich, wie auch seine neueste Idee zeigt: Er will auch | |
importierten Windstrom nach EEG vergüten – mit dem offenkundigen Ziel, das | |
Fördergesetz zu überfrachten, um es anschließend kollabieren zu lassen. | |
Bei aller Genugtuung in der Sache über das aktuelle Beihilfeverfahren – wer | |
die EU-Politik kennt, muss befürchten, dass sich dieses zu einen | |
Generalangriff der EU auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz auswächst. | |
14 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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